Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr [geschwärzt], ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Antrag auf Zusendung sämtlicher Pandemiepläne, die für Justizvollzugsanstalten in der Freien und Hansestadt Hamburg gelten, kann nicht entsprochen werden. Die Bekanntmachung der erbetenen Informationen würde die innere Sicherheit nicht unerheblich gefährden, so dass von ihr gem. § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG abgesehen wird. Der Gesetzgeber hat hierzu ausgeführt, dass von einer nicht unerheblichen Gefährdung der inneren Sicherheit auszugehen sei, wenn die Freigabe der Information die Aufgaben der Polizei, des Katastrophenschutzes, der Verfassungsschutzbehörde, anderer Sicherheitsdienste oder des Geheimschutzbeauftragten nicht unerheblich erschweren und/oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn die antragstellende Person Informationen wünsche, die Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden zuließen. Die hier aufgestellten Kriterien gelten auch für den sensiblen Bereich des Justizvollzugs, dessen Arbeitsweise insbesondere hinsichtlich von Maßnahmen in Krisenzeiten nicht offengelegt werden kann. Soweit entsprechende Informationen nicht von einer Veröffentlichung ausgeschlossen sind, haben wir Sie in unserem Internetauftritt zu Fragen und Antworten auch für den Bereich Justizvollzug zusammengefasst, die sie hier<https://www.hamburg.de/justizbehoerde/13727698/faq-coronavirus-justiz/> finden. Wir hoffen, damit Ihr Informationsbedürfnis befriedigen zu können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in nach nochmaliger Prüfung Ihres Antrags kann ich Ihnen den „Reaktionsplan SARS-CoV-2-Pandemie für die Justizvollzugsanstalten“ in der anliegenden teilgeschwärzten Form übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in in dem Dokument hat sich ein Fehler eingeschlichen. Ich bitte Sie, es zu löschen. Sie erhalten baldmöglichst das richtig Dokument. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie nun das richtige Dokument. Mit freundlichen Grüßen