Panoramabilder von Karlsruhe - Vertrag mit der Cyclomedia Deutschland GmbH
Anfrage an:
Stadt Karlsruhe
den Vertrag mit der Cyclomedia Deutschland GmbH.
Hierbei geht es speziell um den Vertrag, der für die in [1] beschriebenen Panoramabilder zutreffend ist.
Personenbezogene Daten dürfen Sie schwärzen.
Anfrage erfolgreich
-
Datum27. April 2019
-
27. Mai 2019
-
Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vertrag mit d…
An
Stadt Karlsruhe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Panoramabilder von Karlsruhe - Vertrag mit der Cyclomedia Deutschland GmbH [#134987]
- Datum
- 27. April 2019 23:25
- An
- Stadt Karlsruhe
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vertrag mit der Cyclomedia Deutschland GmbH.
Hierbei geht es speziell um den Vertrag, der für die in [1] beschriebenen Panoramabilder zutreffend ist.
Personenbezogene Daten dürfen Sie schwärzen.
[1] https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Kamera-Autos-machen-Aufnahmen-von-Karlsruhe-Neue-Panoramabilder-sollen-Arbeit-der-AEmter-erleichtern;art6066,2332346
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Panoramabilder von Karlsruhe - Vertrag mit der C…
An
Stadt Karlsruhe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Panoramabilder von Karlsruhe - Vertrag mit der Cyclomedia Deutschland GmbH [#134987]
- Datum
- 28. Mai 2019 02:03
- An
- Stadt Karlsruhe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Panoramabilder von Karlsruhe - Vertrag mit der Cyclomedia Deutschland GmbH“ vom 27.04.2019 (#134987) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Ebenfalls warte ich immer noch auf eine Eingangsbestätigung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 134987
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder ein Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen eigentlich notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Karlsruhe
Panoramabilder von Karlsruhe Sehr geehrteAntragsteller/in
wir kommen zurück auf Ihre erneute E-Mail Anfrage vom 2…
- Von
- Stadt Karlsruhe
- Betreff
- Panoramabilder von Karlsruhe
- Datum
- 28. Mai 2019 10:32
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
wir kommen zurück auf Ihre erneute E-Mail Anfrage vom 27.4.2019, mit der
Sie um Zusendung des Vertrages der Stadt Karlsruhe mit der Cyklomedia
Deutschland GmbH bitten.
Die Stadt Karlsruhe kann Ihnen diesen Vertrag nicht zur Verfügung stellen,
da dieser Auskunft § 6 LIFG entgegensteht.
Nach § 6 LIFG darf der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur
gewährt werden, soweit und solange die betroffene Person eingewilligt hat.
Als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen
bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht
offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind
und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse
hat.
Selbstverständlich finden sich in dem Vertrag zwischen der Cyclomedia GmbH
und der Stadt Karlsruhe derartige Daten, so dass deren Weitergabe nur mit
der Einwilligung von Cyklomedia möglich ist.
Wir haben Cyclomedia über Ihr Auskunftsersuchen informiert und
nachgefragt, ob die notwendige Einwilligung erteilt wird. Das ist nicht
der Fall.
Cyclomedia hat uns die Erlaubnis, Ihnen den Vertrag vorzulegen, nicht
erteilt.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Panoramabilder von Karlsruhe [#134987] Sehr geehrteAntragsteller/in
erlauben Sie mir meine Anfrage zu erweite…
An
Stadt Karlsruhe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Panoramabilder von Karlsruhe [#134987]
- Datum
- 29. Mai 2019 03:04
- An
- Stadt Karlsruhe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
erlauben Sie mir meine Anfrage zu erweitern:
"Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse dürfen geschwärzt werden".
Ich nehme an, dass nur ein kleiner Teil des Vertrages Geheimnisse enthält und somit kein übermäßiger Aufwand auf ihrer Seite entsteht.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 134987
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Karlsruhe
Antwort: AW: Panoramabilder von Karlsruhe [#134987] Sehr geehrteAntragsteller/in
würden die Betriebs- und Geschäf…
- Von
- Stadt Karlsruhe
- Betreff
- Antwort: AW: Panoramabilder von Karlsruhe [#134987]
- Datum
- 31. Mai 2019 15:18
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
würden die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Vertrag zwischen der
Firma Cyclomedia und der Stadt Karlsruhe geschwärzt werden, so würden
außer den Vertragspartnern, die Ihnen ja bereits bekannt sind, keine Daten
erkennbar bleiben.
Die Firma Cyklomedia hat der Weitergabe des Vertrages insgesamt
widersprochen, allerdings angeboten, Fragen von Bürgern bezüglich der
Datenaufnahme gerne zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antwort: AW: Panoramabilder von Karlsruhe [#134987] Sehr geehrteAntragsteller/in
Eine meiner anderen Anfragen…
An
Stadt Karlsruhe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: AW: Panoramabilder von Karlsruhe [#134987]
- Datum
- 31. Mai 2019 16:52
- An
- Stadt Karlsruhe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Eine meiner anderen Anfragen nach den Panormalbildern selbst wurde mit Verweis auf fehlende Nutzungsrechte abgelehnt.
Nun würde ich annehmen, dass die vergebenen Nutzungsrechte der Cyclomedia GmbH an die Stadt Karlsruhe, in einem Vertrag spezifiziert sind.
Ist dies nicht zutreffend?
Falls nicht, würde ich sie bitten mir das Dokument zuzuschicken, das die gewährten Nutzungsrechte spezifiziert.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 134987
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bad…
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Panoramabilder von Karlsruhe - Vertrag mit der Cyclomedia Deutschland GmbH“ [#134987] [#134987]
- Datum
- 6. Juni 2019 01:45
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
[entfernt, da Anfrage noch nicht öffentlich ist]
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich nicht glaube, dass der Vertrag vollständig aus Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen besteht.
Ich habe nach dem Vertrag gefragt, um zu verstehen, welche Nutzungsrechte die Stadt Karlsruhe an den Panoramabildern hat.
Ich gehe davon aus, dass dies in einem Vertrag geregelt ist. Diese Regelung sollte auch kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 134987.pdf
Anfragenr: 134987
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Panoramabilder von Karlsruhe - Vertrag mit der Cyclomedia Deutschland GmbH“ [#134987] [#134987]
- Datum
- 6. Juni 2019 01:45
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Ihre E-Mail vom 6. Juni 2019 Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre o.g. E-Mail. Als Anlage erhalten S…
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 6. Juni 2019
- Datum
- 6. August 2019 10:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre o.g. E-Mail. Als Anlage erhalten Sie unser Schreiben dazu.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Karlsruhe
Antwort: AW: Antwort: AW: Panoramabilder von Karlsruhe [#134987] Sehr geehrteAntragsteller/in
in der Anlage überm…
- Von
- Stadt Karlsruhe
- Betreff
- Antwort: AW: Antwort: AW: Panoramabilder von Karlsruhe [#134987]
- Datum
- 30. August 2019 11:45
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
in der Anlage übermitteln wir Ihnen den Lizenzvertrag zwischen der Firma
Cyklomedia und der Stadt Karlsruhe in Erfüllung Ihrer Anfrage nach dem
LIFG.
Wir gehen davon aus, dass Ihre Anfrage damit hinreichend und abschließend
erledigt ist und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antwort: AW: Antwort: AW: Panoramabilder von Karlsruhe [#134987] Sehr geehrteAntragsteller/in
haben Sie viele…
An
Stadt Karlsruhe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: AW: Antwort: AW: Panoramabilder von Karlsruhe [#134987]
- Datum
- 30. August 2019 12:36
- An
- Stadt Karlsruhe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
haben Sie vielen Dank für die Zusendung.
Es freut mich sehr, dass eine Zusendung nun doch möglich war.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 134987
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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