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Papier der Bundesregierung zur Endlagersuche

Laut Süddeutscher Zeitung vom 23.03.2012
http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-atom-endlagerstandorte-bund-will-gorleben-einmotten-1.1316182
existiert ein Papier der Bundesregierung, in der sie den Bundesländern den inoffiziellen Vorschlag unterbreitet, die Erkundungsarbeiten in Gorleben noch im Jahr 2012 vorerst einzustellen.
Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor, und es wurde daraus zitiert. Damit besteht großes öffentliches Interesse an diesem Schriftstück, da bei der Endlagerproblematik immer wieder "Transparenz und Offenheit" zugesagt wurden.
Ich beantrage hiermit die Zurverfügungstellung einer Kopie des vollständigen Papiers.

Antwort verspätet

  • Datum
    23. März 2012
  • Frist
    24. April 2012
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Ges…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
Papier der Bundesregierung zur Endlagersuche
Datum
23. März 2012 11:35
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Laut Süddeutscher Zeitung vom 23.03.2012 http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-atom-endlagerstandorte-bund-will-gorleben-einmotten-1.1316182 existiert ein Papier der Bundesregierung, in der sie den Bundesländern den inoffiziellen Vorschlag unterbreitet, die Erkundungsarbeiten in Gorleben noch im Jahr 2012 vorerst einzustellen. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor, und es wurde daraus zitiert. Damit besteht großes öffentliches Interesse an diesem Schriftstück, da bei der Endlagerproblematik immer wieder "Transparenz und Offenheit" zugesagt wurden. Ich beantrage hiermit die Zurverfügungstellung einer Kopie des vollständigen Papiers.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Papier der Bundesregierung zur Endlagers…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
AW: Papier der Bundesregierung zur Endlagersuche
Datum
1. Mai 2012 22:32
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Papier der Bundesregierung zur Endlagersuche" vom 23.03.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist zur Bescheiderstellung mittlerweile um 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage und teilen Sie mir mit, weshalb Sie der gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen sind. Mit freundlichen Grüßen,

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Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Papier der Bundesregierung zur Endlagers…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
AW: AW: Papier der Bundesregierung zur Endlagersuche
Datum
5. Juli 2012 10:09
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Papier der Bundesregierung zur Endlagersuche" vom 23.03.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Monate, 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,