Ein Transparenzgesetz für Berlin!

Unterstützen Sie den Volksentscheid für ein Transparenzgesetz in Berlin!

→ ran an die Buletten!

Papiere zum Flughafen Tegel

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
Zusammenfassung der Anfrage

Die Papiere zum Flughafen Berlin<< Adresse entfernt >>Tegel (TXL), erwähnt im Artikel „Ärger am Flughafen TXL: „Gravierende Verzögerung des Baubeginns"“ des Tagesspiegels vom 29.03.2019 (siehe https://www.tagesspiegel.de/berlin/ae...<< Adresse entfernt >>am<< Adresse entfernt >>flughafen<< Adresse entfernt >>txl<< Adresse entfernt >>gravierende<< Adresse entfernt >>verzoegerungdes<< Adresse entfernt >>baubeginns/24158854.html)


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Papiere zum Flughafen Tegel [#113577]
Datum
4. April 2019 00:29
An
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Papiere zum Flughafen Berlin-Tegel (TXL), erwähnt im Artikel „Ärger am Flughafen TXL: „Gravierende Verzögerung des Baubeginns"“ des Tagesspiegels vom 29.03.2019 (siehe https://www.tagesspiegel.de/berlin/aerger-am-flughafen-txl-gravierende-verzoegerungdes-baubeginns/24158854.html)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her4. April 2019 00:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Betreff
WG: IFG-Anfrage: WG: Papiere zum Flughafen Tegel [#113577]
Datum
4. April 2019 15:05
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben bei der Pressestelle der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 4. April 2019 per E-Mail einen Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft unter dem Betreff „Papiere zum Flughafen Tegel [#113577]“ gestellt. Für diesen Antrag ist jedoch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig. Ihr Antrag wurde daher gemäß § 13 Abs. 1 S. 3 Berliner Informationsfreiheitsgesetz unverzüglich per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her4. April 2019 15:07: Nachricht von Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erhalten.
Von
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Betreff
Papiere zum Flughafen Tegel [#113577] hier Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Datum
18. April 2019 11:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrem o.g. Antrag übersenden wir Ihnen anliegenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her18. April 2019 11:18: Nachricht von Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erhalten.
  2. 1 Monat her18. April 2019 14:40: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Papiere zum Flughafen Tegel.
  3. 1 Monat her18. April 2019 14:48: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses.