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Parisreise des Oberbürgermeisters

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Münster
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Die Westfälischen Nachrichten berichteten am Donnerstag, den 02.10.2014 (http://www.wn.de/Muenster/1743722-Lew... [1]) von einer vorerst geheim gehaltenen Reise des Oberbürgermeisters Markus Lewe (im Folgenden kurz: OB) nach Paris. Auf dieser Reise traf er sich den Berichten zufolge mit dem „Boss der Tour de France“, Christian Prudhomme, der ein paar Wochen später (Oktober 2014) Münster, bzw. dem OB einen Gegenbesuch abstattete. Ich interessiere mich für die Vision "Start der Tour de France in Münster" des OBs und diesbezüglich besonders für diese Parisreise. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine Übersicht des zeitlichen Rahmens der Reise, sowie eine Liste der DelegationsteilnehmerInnen, die den OB begleitet hat. 2. Eine Übersicht der Kosten, insbesondere (aber nicht ausschließlich): Fahrtkosten, Unterkunfts- und Verpflegungskosten, die diese Reise für die Stadtkasse verursacht hat. 3. Eine Liste der GesprächspartnerInnen, die der OB und sein Gefolge im Rahmen ihrer Reise trafen, samt Gesprächsthemen. 4. Eine Übersicht der Unterlagen, die sich mit der Parisreise beschäftigen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! [1] archiviert mit der WaybackMachine von archive.org: https://web.archive.org/web/201507301... Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Tim Odendahl
Betreff Parisreise des Oberbürgermeisters [#10887]
Datum 30. Juli 2015 17:00
An Kommunalverwaltung Münster
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Die Westfälischen Nachrichten berichteten am Donnerstag, den 02.10.2014 (http://www.wn.de/Muenster/1743722-Lew... [1]) von einer vorerst geheim gehaltenen Reise des Oberbürgermeisters Markus Lewe (im Folgenden kurz: OB) nach Paris. Auf dieser Reise traf er sich den Berichten zufolge mit dem „Boss der Tour de France“, Christian Prudhomme, der ein paar Wochen später (Oktober 2014) Münster, bzw. dem OB einen Gegenbesuch abstattete. Ich interessiere mich für die Vision "Start der Tour de France in Münster" des OBs und diesbezüglich besonders für diese Parisreise. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine Übersicht des zeitlichen Rahmens der Reise, sowie eine Liste der DelegationsteilnehmerInnen, die den OB begleitet hat. 2. Eine Übersicht der Kosten, insbesondere (aber nicht ausschließlich): Fahrtkosten, Unterkunfts- und Verpflegungskosten, die diese Reise für die Stadtkasse verursacht hat. 3. Eine Liste der GesprächspartnerInnen, die der OB und sein Gefolge im Rahmen ihrer Reise trafen, samt Gesprächsthemen. 4. Eine Übersicht der Unterlagen, die sich mit der Parisreise beschäftigen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! [1] archiviert mit der WaybackMachine von archive.org: https://web.archive.org/web/201507301... Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Tim Odendahl
  1. 1 Jahr, 9 Monate her30. Juli 2015 17:00: Tim Odendahl hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Münster gesendet.
Von Tim Odendahl
Betreff AW: Parisreise des Oberbürgermeisters [#10887]
Datum 19. August 2015 18:16
An Kommunalverwaltung Münster

Sehr geehrte Damen und Herren, vor etwas mehr als einem halben Monat habe ich Ihnen meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW sowie dem UIG NRW und dem VIG geschickt. Dabei bat ich auch um eine Empfangsbestätigung. Da nun mehr als die Hälfte der Frist abgelaufen ist, bitte ich, auch in Ihrem Interesse, um eine Bestätigung des Empfangs und natürlich auch um eine inhaltliche Antwort auf die Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tim Odendahl Anfragenr: 10887 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 9 Monate her19. August 2015 18:16: Tim Odendahl hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Münster gesendet.
Tim Odendahl schrieb am 24. August 2015 20:10:

Ich habe heute Morgen mit dem Vorzimmer des OBs telefoniert. Mir wurde versichert, dass sich darum gekümmert wird. Ich bleibe ... Alles lesen

Tim Odendahl schrieb am 31. August 2015 17:44:

Heute morgen habe ich noch einmal angesichts der ablaufenden Frist den Oberbürgermeister persönlich angetwittert (https://twitter.com/todendah/status/638225233858666496). Keine direkte Reaktion, dafür ging ... Alles lesen

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Von Kommunalverwaltung Münster
Betreff Dienstreise nach Paris
Datum 31. August 2015 14:24
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Odendahl, folgende Auskünfte zur Dienstreise von Herrn Oberbürgermeister Lewe nach Paris kann ich Ihnen geben: 1. Grund für die Reise und wer hat eingeladen? Grund für die Reise war das Ausloten der Möglichkeiten einer Etappenankunft der Tour de France in Münster. Hierzu wurde auf Initiative der Stadt Münster ein Termin mit Herrn Prudhomme (Gesamtverantwortlicher für die Tour de France) vereinbart. 2. Dauer der Reise Die Reise fand am 24.03.2014 statt (morgens nach Paris, abends zurück). 3. Zusammensetzung der Delegation Zur Delegation gehörten Herr Oberbürgermeister Lewe und Herr Rainer Bergmann, Sportamt Stadt Münster, Veranstaltungen und Projekte, Veranstaltungsmanagement. 4. Anfall von Reise- und Aufenthaltskosten (z. B. Fahrtkosten, Hotelunterbringung ...) Übernachtungskosten sind, da die Dienstreise an einem Tag stattfand, nicht angefallen. Reisekosten (für beide Reisenden) sind in Höhe von insgesamt 564,18 € entstanden. Sie wurden von der Stadt Münster übernommen. Die übliche Bewirtung anlässlich der Besprechung wurde von den Gastgebern übernommen, sonstige Kosten privat. 5. Weitere Unterlagen Weitere Unterlagen (über die Abrechnung der Reisekosten hinaus) liegen mir nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 8 Monate her31. August 2015 14:24: E-Mail von Kommunalverwaltung Münster erhalten.
Von Tim Odendahl
Betreff AW: Dienstreise nach Paris [#10887]
Datum 2. September 2015 00:31
An Kommunalverwaltung Münster

Sehr geehrt << Anrede >> ein Teil meiner Informationsfreiheitsanfrage "Parisreise des Oberbürgermeisters" vom 30.07.2015 (#10887) wurde von Ihnen beantwortet, nicht jedoch Frage 4.) "Eine Übersicht der Unterlagen, die sich mit der Parisreise beschäftigen". Als jemand, der selber in einer Verwaltung arbeitet, weiß ich, dass es mehr Unterlagen geben muss. Sei es die Kommunikation mit Herrn Prudhomme samt Auslotung des Termins (briefliche Kommunikation oder Vermerke über mündliche Abmachungen) oder die Kommunikation zwischen Büro OB und Sportamt. Ich bitte um eine Übersicht, wie in 4.) angefragt. Deshalb wurde diese Frage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit richtig beantwortet. Sie haben dabei die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tim Odendahl Anfragenr: 10887 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 8 Monate her2. September 2015 00:31: Tim Odendahl hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Münster gesendet.
Von Kommunalverwaltung Münster
Betreff Antw: AW: Dienstreise nach Paris [#10887]
Datum 4. September 2015 11:16
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Odendahl, das Sportamt hat mir das als Anlage beigefügte Schreiben zu geleitet. Weiter hat Herr Bergmann, Sportamt, mitgeteilt, dass die weitere Kontakte seitens der Stadt zur ASO in diesem Zusammenhang telefonisch/mail bzw. im persönlichen Gespräch geführt worden sind. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 8 Monate her4. September 2015 11:17: E-Mail von Kommunalverwaltung Münster erhalten.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her4. September 2015 12:14: Tim Odendahl veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Parisreise des Oberbürgermeisters.
  3. 1 Jahr, 8 Monate her12. September 2015 09:08: Tim Odendahl hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.