<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Landtag Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Paritégesetz [#56692]
Datum
11. Februar 2019 08:17
An
Landtag Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gibt es jursitische Ausarbeitungen/Stellungnahmen, welche in Vorbereitung zu dem beschlossenen Paritégesetz oder während der Gesetzgebungsphase entstanden sind, zu diesem Themenbereich? Wenn ja bitte ich um herausgabe dieser Ausarbeitungen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Landtag Brandenburg
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage zum Paritégesetz kann ich Ihnen mitteilen, dass es eine Ausarbeitun…
Von
Landtag Brandenburg
Betreff
Paritégesetz
Datum
18. Februar 2019 13:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage zum Paritégesetz kann ich Ihnen mitteilen, dass es eine Ausarbeitung des Parlamentarischen Beratungsdienstes gibt. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde unter dem Titel "Geschlechterparität bei Landtagswahlen" am 18. Oktober 2018 durch den Parlamentarischen Beratungsdienst veröffentlicht. Das Gutachten "Geschlechterparität bei Landtagswahlen" kann unter https://www.landtag.brandenburg.de/de/p… eingesehen werden. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg urheberrechtlich geschützt sind, dass die weitere Verarbeitung, Verbreitung oder Veröffentlichung - auch auszugsweise - nur unter Angabe der Quelle zulässig ist und dass jede Form der kommerziellen Nutzung untersagt ist. Mit freundlichen Grüßen