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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Aus Ihren Erklärungen, dass ein Kinderspielplatz bei Großveranstaltungen in Paderborn quasi zu einem "Ausweichparkplatz" umfunktioniert wird, stellen sich für mich dadurch nunmehr folgende Frage: 1. Wie kontrollieren Sie, dass an solchen Tagen nur berechtigte Schausteller auf diese Fläche Ihre Fahrzeuge abstellen und keine weiteren Fahrzeugführer, die dort keine Lust und Zeit haben, einen ausgewiesenen oder anderweitig zum Abstellen der Fahrzeuge geeigneten Parkraum suchen wollen, dort unberechtigt parken.? Ich habe nämlich bei mehreren Fahrzeugen keinen Ausweis bzw. ein Schreiben der Stadt Paderborn auf dem Armaturenbrett sehen können. 2. Des Weiteren können Kinder weiterhin dort spielen, da hier keine Informationsbeschilderung für diesen Zeitraum der Sondernutzung von Fahrzeugen aufgestellt wird. Wer haftet denn im Schadensfall, wenn zum einen die spielenden Kinder von den manövrierenden Fahrzeugen angefahren werden? Wer haftet denn, wenn ein Kind beim Spielen ein Fahrzeug beschädigt? Was man dort sehen kann, ist lediglich ein Schild, welches über einen Kinderspielplatz informiert. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 171991 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171991

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „PARKEN AUF DEM KINDERSPIELPLATZ "AM TURNPLATZ " IN 33098 PADERBORN“ vom 12.12.2019 (#171991) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171991 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171991

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „PARKEN AUF DEM KINDERSPIELPLATZ "AM TURNPLATZ " IN 33098 PADERBORN“ vom 12.12.2019 (#171991) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171991 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171991

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Antworten sind nicht effizient, um daraus resultierend meine Anfrage zu diesem Sachverhalt als beantwortet oder als abgeschlossen anzusehen. Zu Frage 1. Die ehemalige Rollschuhbahn Am Turnplatz wird zu bestimmten Anlässen dem Schaustellerverein Paderborn e.V. als Parkplatz für die Schausteller der jeweiligen Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Durch einen vom Verein beauftragten Wachschutz wird stichprobenartig überprüft, dass nur berechtigte Schausteller die Fläche nutzen. Die Stadt stellt für die Fläche keine Parkausweise aus und führt auch keine Kontrollen durch. Frage 1a: Wie stellen Sie denn nun überhaupt sicher, dass der Wachschutz bei seinen stichprobenartigen Kontrollen überprüfen kann, wenn die berechtigten Fahrzeuge von den besagten Schaustellern , weder einen Parkausweis, noch andere Zeichen zur Berechtigung am Fahrzeug hinterlassen müssen? Zu Frage 2. Die Haftung in einem Schadenfall richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Haftungsregelungen und ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Entsprechende Vorkommnisse sind hier aus der Vergangenheit nicht bekannt. Frage 2a: Diese Spielfläche ist mit einem großen Hinweisschild eindeutig als "Kinderspielplatz" gekennzeichnet. Es ist nicht ersichtlich, insbesondere für minderjährige Kinder, dass hier bei Großveranstaltungen Fahrzeuge geparkt werden dürfen. Danach ist festzustellen, dass die Stadt Paderborn als Eigentümerin dieser Fläche, bei einem Schadenfall ausnahmslos und in vollem Umfang haftbar gemacht werden kann. Dies betrifft zum einen den Schaden an den Kindern und zum anderen den verursachte Schaden an einem Fahrzeug durch ein spielendes Kind. Wenn Fahrzeuge auf dieser Spielfläche eine "Sondererlaubnis" haben, muss auf jeden Fall das Hinweisschild "Kinderspielplatz" entfernt, zugedeckt oder anderweitig eine nicht irre führende und doppeldeutige Information bzw. Benutzungsmöglichkeit eliminiert werden. Wie ist nun Ihre Antwort auf diese ungelöste Fragestellung? Ferner schreiben Sie, dass bezüglich Haftungsregelungen aus der Vergangenheit unbekannt sind. Dies ist bestimmt keine Garantie, dass in Zukunft kein Schaden durch ein Kind an einem Fahrzeug, bzw. ein Fahrzeug beim Parkmanöver spielende Kinder anfahren, überfahren oder in einer anderen Art und Weise verletzen kann. Sie als Eigentümerin handeln hier nach meiner Auffassung absolut, somit eindeutig grob fahrlässig. Sie können froh sein, dass in der Vergangenheit kein Schaden an spielenden Kindern verursacht worden ist. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171991 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171991

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „PARKEN AUF DEM KINDERSPIELPLATZ "AM TURNPLATZ " IN 33098 PADERBORN“ vom 12.12.2019 (#171991) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171991 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171991