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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich hätte gern…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
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Betreff
Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jahre [#129914]
Datum
10. April 2019 18:10
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich hätte gerne eine Statistik, über die Anzeigen (und/oder Verwarnungen) im ruhenden Verkehr von Weingarten der letzten Jahre. Solche Statistiken gibt es beispielsweise in Karlsruhe Stadt regelmäßig und auf den Internetseiten. Bei Weingarten findet sich hier nichts und daher hätten wir es gerne. Uns wäre es am liebsten, wenn die Statistik auf der Internetseite von Weingarten veröffentlicht würde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jah…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
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Betreff
AW: Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jahre [#129914]
Datum
11. Mai 2019 12:01
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jahre“ vom 10.04.2019 (#129914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jah…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
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Betreff
AW: Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jahre [#129914]
Datum
29. Mai 2019 21:06
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jahre“ vom 10.04.2019 (#129914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Auch die persönlichen Mails haben Sie alle nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jah…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
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Betreff
AW: Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jahre [#129914]
Datum
21. Oktober 2019 19:03
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jahre“ vom 10.04.2019 (#129914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 165 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Beachten sie bitte auch die gesammelte Erinnerungsmail, die ja in Kopie auch an den Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ging. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie die weitere Mail heute, die ja auch Kopie an <<E-Mail-Adre…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jahre [#129914]
Datum
23. Oktober 2019 22:03
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie die weitere Mail heute, die ja auch Kopie an <<E-Mail-Adresse>>: die wohl dienstlichen Aufsicht im Landratsamt <<E-Mail-Adresse>>: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ging. Ich bitte weiterhin um Beantwortung der Anfrage, die ja auch brieflich seit ca. April 2019 vorliegt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/129914 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie die weitere Mail heute, die ja auch Kopie an <<E-Mail-Adre…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jahre [#129914]
Datum
23. Oktober 2019 22:04
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie die weitere Mail heute, die ja auch Kopie an <<E-Mail-Adresse>>: die wohl dienstlichen Aufsicht im Landratsamt <<E-Mail-Adresse>>: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ging. Ich bitte weiterhin um Beantwortung der Anfrage, die ja auch brieflich seit ca. April 2019 vorliegt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/129914 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bad…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jahre“ [#129914] [#129914]
Datum
23. Oktober 2019 22:11
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/129914 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde auf diese Anfrage (und alle weiteren auch nicht) überhaupt (!) nicht reagiert hat. Nicht eine Mail als Antwort - trotz brieflicher Kopie, Nachfrage im Sekretariat. Nichts - gar nichts als Antwort. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 129914.pdf Anfragenr: 129914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/129914
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jahre“ [#129914] [#129914]
Datum
23. Oktober 2019 22:11
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Ausgedruckte Anfrage ..... Zudem der Hinweis, dass bei https://fragdenstaat.de/behoerde/gemein… vier Anfragen von …
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Via
Briefpost
Betreff
Ausgedruckte Anfrage
Datum
15. November 2019
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
..... Zudem der Hinweis, dass bei https://fragdenstaat.de/behoerde/gemein… vier Anfragen von mir laufen, wobei drei schon lange überfällig sind. Es gab da ja auch einigen unbeantworteten Mailverkehr und sogar Telefonate.Die Anfragen ausgedruckt anbei. ....
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Ihre E-Mail vom 23. Oktober 2019 Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Sache erhalten Sie als Anlage unser Schreib…
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Ihre E-Mail vom 23. Oktober 2019
Datum
21. Februar 2020 13:41
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
617,7 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Sache erhalten Sie als Anlage unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre E-Mail vom 23. Oktober 2019 [#129914]
Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich nach wie vor keine An…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 23. Oktober 2019 [#129914]
Datum
18. Oktober 2020 10:55
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich nach wie vor keine Antwort auf diese Anfrage. Bei unserem Treffen am Montag, 15.06.2020, 15:20 bis ca. 16:15 meinten Sie, die Anfrage (es sind je mehrere) würden noch bearbeitet Bis wann denn? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/129914/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in (bitte Mail einfach an Ihn weiterleiten, eine direkte Adressierung geht hier leider n…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jahre [#129914]
Datum
25. November 2020 20:49
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in (bitte Mail einfach an Ihn weiterleiten, eine direkte Adressierung geht hier leider nicht) diese Anfrage ist noch offen: ==== Ich hätte gerne eine Statistik, über die Anzeigen (und/oder Verwarnungen) im ruhenden Verkehr von Weingarten der letzten Jahre. Solche Statistiken gibt es beispielsweise in Karlsruhe Stadt regelmäßig und auf den Internetseiten. Bei Weingarten findet sich hier nichts und daher hätten wir es gerne. Uns wäre es am liebsten, wenn die Statistik auf der Internetseite von Weingarten veröffentlicht würde. ==== Linkenheim-Hochstetten hat die Zahlen veröffentlicht (siehe https://linkenheim-hochstetten.de/index…) und man sieht ja auch, dass durch mehr Kontrolle mehr Verstöße zusammen kamen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/129914/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrter Herr Bürgermeister [geschwärzt], (bitte Email intern weiterleiten) ich nehme Bezug auf ihre Aussage…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
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Betreff
AW: Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jahre [#129914]
Datum
4. Dezember 2020 14:31
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister [geschwärzt], (bitte Email intern weiterleiten) ich nehme Bezug auf ihre Aussage vom der Begehung Mitte November (siehe https://www.weingarten-baden.de//weinga…)960ede88d17), dort heißt es: "An dieser Stelle wies Bürgermeister [geschwärzt] darauf hin, dass keine Gemeinde so ein dichtes Kontrollsystem habe wie Weingarten. Drei Gemeindevollzugsbedienstete kontrollieren täglich mehrere Stunden den ruhenden Verkehr, von früh bis spät und auch am Wochenende. " Das kann gelinde gesagt nur ein Witz sein, denn nur anders herum wird ein Schuh draus: es gibt kaum eine Gemeinde, in der so wenig kontrolliert und so viel toleriert wird wie Weingarten. Die Bilder aus der Stettiner Straße zeigen es - siehe Anhang. Zudem hätte ich gerne nun endlich die Antwort auf diese Informationsfreiheitsanfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - vorfalle-2020-12-04.pdf Anfragenr: 129914 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
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Sehr << Anrede >> heute hat die Ortspolizei telefonisch gemeint, dass in Weingarten extrem viel kontr…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
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Betreff
AW: Parkvergehen im ruhenden Verkehr der letzten Jahre [#129914]
Datum
17. März 2021 12:31
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> heute hat die Ortspolizei telefonisch gemeint, dass in Weingarten extrem viel kontrolliert würde. Die Leute zahlen angeblich einfach und parken weiter auf den Gehwegen. Wäre erstaunlich, wenn es so große Unterschiede zwischen Karlsruhe und Weingarten gäbe :-) Der Nachweis für die großen Kontrollaktionen wäre diese Statistik, an die ich gerne noch mal erinnern würde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/129914/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Gemeinde Weingarten (Baden)
Zahlen genannt / Veröffentlichung widersprochen Mit wurden die Zahlen genannt, aber einer Veröffentlichung im Inte…
Von
Gemeinde Weingarten (Baden)
Via
Briefpost
Betreff
Zahlen genannt / Veröffentlichung widersprochen
Datum
18. März 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Mit wurden die Zahlen genannt, aber einer Veröffentlichung im Internet hat die Gemeinde Weingarten derzeit widersprochen