Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie - Verfahren vor dem Verfassungsgericht Hamburg HVerfG 5/14

Anfrage an: Bürgerschaftsverwaltung Hamburg

Eine Liste der 55 Abgeordneten, die in der Verfassungsstreitsache HVerfG 5/14 als Beteiligte zu 1) aufgetreten sind.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    19. Juli 2016
  • Frist
    20. August 2016
  • Kosten dieser Information:
    100,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.07.2016
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Bürgerschaft Hamburg (Plenarangelegenheiten) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie - Verfahren vor dem Verfassungsgericht Hamburg HVerfG 5/14 [#17345]
Datum
19. Juli 2016 13:12
An
Bürgerschaft Hamburg (Plenarangelegenheiten)
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Eine Liste der 55 Abgeordneten, die in der Verfassungsstreitsache HVerfG 5/14 als Beteiligte zu 1) aufgetreten sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bürgerschaft Hamburg (Plenarangelegenheiten)
am 04.08.2016
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 19. Juli 2016 "Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Elb…
Details
Von
Bürgerschaft Hamburg (Plenarangelegenheiten)
Betreff
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie - Verfahren vor dem Verfassungsgericht Hamburg HVerfG 5/14 [#17345]
Datum
4. August 2016 09:33
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 19. Juli 2016 "Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie - Verfahren vor dem Verfassungsgericht Hamburg HVerfG 5/14 [#17345]" teilen wir Ihnen mit, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den erbetenen Informationen bestehen könnte. Da es sich bei den von Ihnen erbetenen Abgeordnetennamen jedoch um personenbezogene Daten handelt, wären die betroffenen Abgeordneten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 des Hamburgischen Transparenzgesetzes vorab über die beabsichtigte Auskunftsgewährung zu unterrichten. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass für den hierfür entstehenden Arbeitsaufwand Gebühren nach Maßgabe von § 13 Abs. 4 HmbTG i.V.m. der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz entstehen würden, die sich voraussichtlich auf etwa 100,00 EUR beliefen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie vor diesem Hintergrund Ihre Anfrage aufrechterhalten wollen. Sollte dies der Fall sein, bitten wir gleichzeitig um die Übersendung Ihrer Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
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