Parteifinanzierungsspenden

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Wieso geht der Bundestag gegen Abgeordnetenwatch ständig in Revision und verweigert die Herausgabe von Parteifinanzierungsspendenunterlagen?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    20. Juli 2018
  • Frist
    21. August 2018
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieso geht der B…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Parteifinanzierungsspenden [#32084]
Datum
20. Juli 2018 12:21
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieso geht der Bundestag gegen Abgeordnetenwatch ständig in Revision und verweigert die Herausgabe von Parteifinanzierungsspendenunterlagen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Auswärtiges Amt
AUSWÄRTIGES AMT Bürgerservice Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an das Auswärtigen Amt.…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
[Ticket#: 10246622] Parteifinanzierungsspenden [#32084]
Datum
27. Juli 2018 13:04
Status
Anfrage abgeschlossen
AUSWÄRTIGES AMT Bürgerservice Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an das Auswärtigen Amt. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass das Auswärtige Amt zu Ihrem Anliegen m angels Zuständigkeit keine Auskünfte erteilen kann. Wir empfehlen Ihnen sich direkt an den Bundestag zu wenden. Wir bedauern Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen