parteipolitische Interessen von Richter/innen am Amtsgericht Limburg an der Lahn ?

Anfrage an: Amtsgericht Limburg a.d. Lahn

"Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland mischt die Politik bei der Auswahl der Richter mit.
Gewaltenteilung bedeutet, dass die Justiz unabhängig von der Exekutive ist. Daher laufen nicht nur polnische Bürger, sondern auch die EU-Kommission und europäische Politiker gegen die polnische Justizreform Sturm.
[..] Der Deutsche Richterbund mahnt daher auch für Deutschland zurecht eine unabhängige Selbstverwaltung der Justiz auch bei Ernennung der Richter an."
(https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-in-deutschland-richter-ausgewaehlt_222_421016.html)

"Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit lassen sich in vielen demokratisch verfassten Staaten beobachten. Zu ihnen gehören auch Mitglieder der Europäischen Union. Ihr Ziel sind häufig die Gerichte. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen liegt wegen ihrer Justizreformen seit Jahren im Streit mit Brüssel. Welcher Gefahr besonders Höchstgerichte ausgesetzt sind, parteipolitisch vereinnahmt zu werden, zeigen auch Entwicklungen in Ungarn, der Türkei und den USA. Wäre eine solche Einflussnahme in Deutschland möglich?"
(https://www.mpipriv.de/richterwahl)

Bestehen parteipolitische Interessen von Richter/innen am Amtsgericht Limburg an der Lahn?

Sind Richter/innen des Amtsgerichtes Limburg an der Lahn in politischen Parteien aktiv?

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  • Datum
    4. Oktober 2022
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am 04.10.2022
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: "Nicht n…
An Amtsgericht Limburg a.d. Lahn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
parteipolitische Interessen von Richter/innen am Amtsgericht Limburg an der Lahn ? [#260193]
Datum
4. Oktober 2022 13:13
An
Amtsgericht Limburg a.d. Lahn
Status
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
"Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland mischt die Politik bei der Auswahl der Richter mit. Gewaltenteilung bedeutet, dass die Justiz unabhängig von der Exekutive ist. Daher laufen nicht nur polnische Bürger, sondern auch die EU-Kommission und europäische Politiker gegen die polnische Justizreform Sturm. [..] Der Deutsche Richterbund mahnt daher auch für Deutschland zurecht eine unabhängige Selbstverwaltung der Justiz auch bei Ernennung der Richter an." (https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-in-deutschland-richter-ausgewaehlt_222_421016.html) "Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit lassen sich in vielen demokratisch verfassten Staaten beobachten. Zu ihnen gehören auch Mitglieder der Europäischen Union. Ihr Ziel sind häufig die Gerichte. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen liegt wegen ihrer Justizreformen seit Jahren im Streit mit Brüssel. Welcher Gefahr besonders Höchstgerichte ausgesetzt sind, parteipolitisch vereinnahmt zu werden, zeigen auch Entwicklungen in Ungarn, der Türkei und den USA. Wäre eine solche Einflussnahme in Deutschland möglich?" (https://www.mpipriv.de/richterwahl) Bestehen parteipolitische Interessen von Richter/innen am Amtsgericht Limburg an der Lahn? Sind Richter/innen des Amtsgerichtes Limburg an der Lahn in politischen Parteien aktiv?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260193 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260193/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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