Partnerschaft zwischen Microsoft und Land Sachsen-Anhalt

Anfrage an:
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
bitte senden Sie mir die Vereinbarungen, Unterlagen und Verträge sowie Absichtserklärungen und Entwürfe der "Partnerschaft zwischen Microsoft und dem Land Sachsen-Anhalt" zu, wie in Medienberichten, bspw. hier: http://www.mz-web.de/mitteldeutschlan... , erwähnt.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Partnerschaft zwischen Microsoft und Land Sachsen-Anhalt [#9287]
Datum
10. April 2015 09:43
An
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bitte senden Sie mir die Vereinbarungen, Unterlagen und Verträge sowie Absichtserklärungen und Entwürfe der "Partnerschaft zwischen Microsoft und dem Land Sachsen-Anhalt" zu, wie in Medienberichten, bspw. hier: http://www.mz-web.de/mitteldeutschlan... , erwähnt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG AG LSA), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 7 Monate her10. April 2015 09:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt gesendet.
Von
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt
Betreff
Undelivered Mail Returned to Sender
Datum
10. April 2015 09:44
Status
Warte auf Antwort

This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system < <Name und E-Mail-Adresse> >: host mx02.sachsen-anhalt.de[164.133.154.147] said: 550 5.0.0 < <Name und E-Mail-Adresse> >... User unknown (in reply to RCPT TO command) Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bitte senden Sie mir die Vereinbarungen, Unterlagen und Verträge sowie Absichtserklärungen und Entwürfe der "Partnerschaft zwischen Microsoft und dem Land Sachsen-Anhalt" zu, wie in Medienberichten, bspw. hier: http://www.mz-web.de/mitteldeutschlan... , erwähnt. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG AG LSA), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 7 Monate her10. April 2015 09:44: E-Mail von Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt erhalten.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 17. April 2015 11:09:

Die Adresse wurde aktualisiert und die Anfrage wurde erneut versendet.

Von
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt
Betreff
Antrag nach IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA zur Partnerschaft zwischen Land Sachsen-Anhalt und Microsoft vom 17. April 2015
Datum
17. April 2015 12:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres o.g., per E-Mail gestellten Antrages. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 7 Monate her17. April 2015 12:11: E-Mail von Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt erhalten.
Von
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt
Betreff
Partnerschaft zwischen Microsoft und Land Sachsen-Anhalt
Datum
15. Mai 2015 23:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in auf Grundlage Ihres Antrages vom 17. April 2015 erhalten Sie als Anlage eine Kopie des "Letter of Intent" mit dem die im Betreff genannte Bildungspartnerschaft anlässlich der CeBIT 2015 am 18. März 2015 begründet wurde. Wegen der in Ziffer 9 der Vereinbarung vorgesehenen Vertraulichkeit habe ich zuvor von der Microsoft Deutschland GmbH die Zustimmung eingeholt. Hinsichtlich der Verwaltungskosten ergeht eine gesonderte Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 6 Monate her15. Mai 2015 23:01: E-Mail von Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Partnerschaft zwischen Microsoft und Land Sachsen-Anhalt [#9287]
Datum
19. Mai 2015 10:16
An
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Auskunft gemäß meines Begehrens nach IZG LSA vom 17.04.2015. Stehen einer Veröffentlichung dieses LoI zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und Microsoft rechtlichen Bedenken der unterzeichnenden Parteien entgegen? Ich bitte um eine Antwort bis zum Ende dieser Woche. Mit freundlichen Grüßen und besten Dank W. Antragsteller/in Anfragenr: 9287 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 6 Monate her19. Mai 2015 10:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt gesendet.
  2. 2 Jahre, 6 Monate her19. Mai 2015 10:18: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Partnerschaft zwischen Microsoft und Land Sachsen-Anhalt.
  3. 2 Jahre, 6 Monate her19. Mai 2015 10:19: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Aras Abbasi schrieb am 19. Mai 2015 13:37:

Alles geschwärzt? Ist das ein Witz?

Von
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt
Betreff
Partnerschaft zwischen Microsoft und Land Sachsen-Anhalt [#9287]
Datum
26. Juni 2015 11:13
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in mit meiner Antwort an die von Ihnen bei fragdenstaat.de generierte Mailadresse wurde Ihrem Anliegen bereits vollständig entsprochen. Ihre Nachfrage erzeugte deshalb ein Missverständnis, das zu dieser verzögerten Beantwortung führte. Mit der Absendung wurde der Letter of Intent von mir nachweislich in vollständig lesbarer Form im Dateiformat pdf zur Verfügung gestellt. Der LoI kann inzwischen auch auf der Internetseite des Ministeriums der Finanzen eingesehen werden. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum alle Seiten offenbar durch den Plattformbetreiber geschwärzt wurden. Ich bedaure die dadurch entstandene Irritation. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 4 Monate her26. Juni 2015 11:14: E-Mail von Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt erhalten.
  2. 2 Jahre, 4 Monate her26. Juni 2015 11:26: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 30. Juni 2015 12:39:

Der Letter of Intent wurde nicht vom Plattformbetreiber geschwärzt.

Wolfram Gebauer schrieb am 1. Juli 2015 20:07:

Das Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt hat meine Nachfrage vom 19. Mai 2015 (https://goo.gl/hnwb21) bzgl. der Veröffentlichung des Dokumentes leider nie ...

Das Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt hat meine Nachfrage vom 19. Mai 2015 (https://goo.gl/hnwb21) bzgl. der Veröffentlichung des Dokumentes leider nie beantwortet. Die Schwärzungen erfolgten, um rechtliche Probleme zu vermeiden.
Mit Veröffentlichung des Dokumntes durch das Ministerium selbst, ist die Frage hinfällig und das Dokument hier einsehbar: https://goo.gl/vpojzA