Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: host mx02.sachsen-anhalt.de[164.133.154.147] said: 550 5.0.0 <<Name und E-Mail-Adresse>>... User unknown (in reply to RCPT TO command) Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bitte senden Sie mir die Vereinbarungen, Unterlagen und Verträge sowie Absichtserklärungen und Entwürfe der "Partnerschaft zwischen Microsoft und dem Land Sachsen-Anhalt" zu, wie in Medienberichten, bspw. hier: http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/schulen-in-sachsen-anhalt-microsoft-will-daten-aller-schueler,20641266,30393000.html , erwähnt. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG AG LSA), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres o.g., per E-Mail gestellten Antrages. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Grundlage Ihres Antrages vom 17. April 2015 erhalten Sie als Anlage eine Kopie des "Letter of Intent" mit dem die im Betreff genannte Bildungspartnerschaft anlässlich der CeBIT 2015 am 18. März 2015 begründet wurde. Wegen der in Ziffer 9 der Vereinbarung vorgesehenen Vertraulichkeit habe ich zuvor von der Microsoft Deutschland GmbH die Zustimmung eingeholt. Hinsichtlich der Verwaltungskosten ergeht eine gesonderte Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit meiner Antwort an die von Ihnen bei fragdenstaat.de generierte Mailadresse wurde Ihrem Anliegen bereits vollständig entsprochen. Ihre Nachfrage erzeugte deshalb ein Missverständnis, das zu dieser verzögerten Beantwortung führte. Mit der Absendung wurde der Letter of Intent von mir nachweislich in vollständig lesbarer Form im Dateiformat pdf zur Verfügung gestellt. Der LoI kann inzwischen auch auf der Internetseite des Ministeriums der Finanzen eingesehen werden. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum alle Seiten offenbar durch den Plattformbetreiber geschwärzt wurden. Ich bedaure die dadurch entstandene Irritation. Mit freundlichen Grüßen