Party

Würde gerne eine 70 Jahre Geburtstagsfeier mit 20 bis 24 Gäste bei uns im Garten
anmelden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Juli 2020
  • Frist
    1. September 2020
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susanne ruehmling
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Würde ger…
An Ordnungsamt - Saarbrücken Details
Von
susanne ruehmling
Betreff
Party [#193822]
Datum
30. Juli 2020 11:21
An
Ordnungsamt - Saarbrücken
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Würde gerne eine 70 Jahre Geburtstagsfeier mit 20 bis 24 Gäste bei uns im Garten anmelden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen susanne ruehmling Anfragenr: 193822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193822/ Postanschrift susanne ruehmling << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen susanne ruehmling
Ordnungsamt - Saarbrücken
Sehr geehrte Frau Ruehmling, bevor Ihre Anzeige gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung zur Bekämpfung der Coron…
Von
Ordnungsamt - Saarbrücken
Betreff
AW: Party [#193822]
Datum
30. Juli 2020 11:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Ruehmling, bevor Ihre Anzeige gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der aktuell geltenden Fassung bestätigt werden kann, bitte ich Sie, mir noch das Datum der Geburtstagsfeier mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
susanne ruehmling
Sehr geehrte<< Anrede >> ...die Party findet am Samstag den 01.08,2020 in << Adresse entfernt …
An Ordnungsamt - Saarbrücken Details
Von
susanne ruehmling
Betreff
AW: Party [#193822]
Datum
30. Juli 2020 12:25
An
Ordnungsamt - Saarbrücken
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ...die Party findet am Samstag den 01.08,2020 in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> statt Mit freundlichen Grüßen susanne ruehmling Anfragenr: 193822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193822/ Postanschrift susanne ruehmling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
susanne ruehmling
Sehr geehrte<< Anrede >> ...am 01.08.2020 Mit freundlichen Grüßen susanne ruehmling Anfragenr: 19…
An Ordnungsamt - Saarbrücken Details
Von
susanne ruehmling
Betreff
AW: Party [#193822]
Datum
30. Juli 2020 12:28
An
Ordnungsamt - Saarbrücken
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ...am 01.08.2020 Mit freundlichen Grüßen susanne ruehmling Anfragenr: 193822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193822/ Postanschrift susanne ruehmling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Ordnungsamt - Saarbrücken
Sehr geehrte Frau Ruehmling, vielen Dank für die Mitteilung. Hiermit bestätige ich Ihnen die Anzeige der Veransta…
Von
Ordnungsamt - Saarbrücken
Betreff
AW: Party [#193822]
Datum
30. Juli 2020 13:30
Status
Sehr geehrte Frau Ruehmling, vielen Dank für die Mitteilung. Hiermit bestätige ich Ihnen die Anzeige der Veranstaltung am 01.08.2020. Seit dem 27.07.2020 sind Veranstaltung in geschlossenen Räumen mit bis zu 350 Personen und unter freiem Himmel mit bis zu 700 Personen erlaubt. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass der Veranstalter für die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Metern zwischen den Teilnehmern und Teilnehmerinnen (außer zu Verwandten gerader Linie und Haushaltsangehörigen, Angehörigen der sozialen Bezugsgruppe (10 Personen)) verantwortlich ist. Zudem müssen die Daten der Personen erfasst werden, die an der Veranstaltung teilnehmen um mögliche Infektionsketten später nachvollziehen zu können. Zur Kontaktverfolgung nach § 3 der Verordnung müssen Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit je eines Vertreters der anwesenden Haushalte sowie deren Ankunftszeit erfasst werden. Die erfassten Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden und sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung zu löschen. Hierzu haben Sie die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Bitte achten Sie zudem strikt auf die Einhaltung der Hygienevorschriften des Robert-Koch-Institutes. Ich weise zudem auf folgendes hin: Da weder die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie noch die zu deren Bekämpfung weiterhin notwendigen Maßnahmen und hieraus resultierend die zukünftigen gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Vorgaben bekannt sind, bedarf es dieser Bestimmungen, um ggfs. Anpassungen an die dann geltende Sach-und Rechtslage vornehmen zu können. Bei Rückfragen können Sie mich gerne kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen