Passantrag Zuständigkeitsverweigerung

Anfrage an:
Ministerium für Inneres und Sport - Bürgerbeauftragter
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich habe keinen festen Wohnsitz, halte mich meist im Ausland auf und wollte während eines Deutschlandbesuchs einen neuen Reispass beantragen.
Ich war bei einer zweistelligen Zahl an Passbehörden im Saarland vorstellig um einen Passantrag zu stellen (der Tip auch die Nachbargemeinden zu versuchen gab mir die Hotline des Bundesinnenministeriums). Dieser wurde nicht verweigert, sondern einfach die Zuständigkeit verneint. Dies wollte man mir aber nirgends schriftlich begründen.

Wie sind denn die Anweisungen an die Passbehörden des Landes für Personen ohne festen Wohnsitz in Bezug auf PAuswG und PassG?
Wie kann ich denn in meinem Fall einen Verwaltungsakt auslösen, damit ich gegen die Entscheidung (also die Nichtannahme des Antrags) rechtlich vorgehen kann?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Passantrag Zuständigkeitsverweigerung [#25227]
Datum
8. November 2017 23:39
An
Ministerium für Inneres und Sport - Bürgerbeauftragter
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich habe keinen festen Wohnsitz, halte mich meist im Ausland auf und wollte während eines Deutschlandbesuchs einen neuen Reispass beantragen. Ich war bei einer zweistelligen Zahl an Passbehörden im Saarland vorstellig um einen Passantrag zu stellen (der Tip auch die Nachbargemeinden zu versuchen gab mir die Hotline des Bundesinnenministeriums). Dieser wurde nicht verweigert, sondern einfach die Zuständigkeit verneint. Dies wollte man mir aber nirgends schriftlich begründen. Wie sind denn die Anweisungen an die Passbehörden des Landes für Personen ohne festen Wohnsitz in Bezug auf PAuswG und PassG? Wie kann ich denn in meinem Fall einen Verwaltungsakt auslösen, damit ich gegen die Entscheidung (also die Nichtannahme des Antrags) rechtlich vorgehen kann?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium für Inneres und Sport - Bürgerbeauftragter
Betreff
WG: Passantrag Zuständigkeitsverweigerung [#25227]
Datum
29. Januar 2018 16:21
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Gem. § 19 Abs. 3 PassG ist im Geltungsbereich dieses Gesetzes (demnach im Inland) die Passbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Passbewerber oder der Inhaber eines Passes für seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung, gemeldet ist. Im Ausland ist diejenige deutsche Auslandsvertretung örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Passbewerber oder der Inhaber eines Passes gewöhnlich aufhält. Da Sie sich nach Ihrer Schilderung überwiegend im Ausland aufhalten, ist demnach für die Passausstellung die deutsche Auslandsvertretung desjenigen im Ausland liegenden Bezirks, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, zuständig. Eine örtlich unzuständige Passbehörde darf gem. § 19 Abs. 4 S. 2 PassG einen Pass nur dann ausstellen, wenn eine Ermächtigung der örtlich zuständigen Passbehörde vorliegt. Ein Anspruch auf Ausstellung durch die örtlich unzuständige Behörde ist nur nach Einholung der Ermächtigung sowie bei Darlegung eines wichtigen Grundes gem. § 19 Abs. 4 S. 1 gegeben. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage mit obenstehenden Ausführungen hinreichend beantworten. Mit freundlichen Grüßen