Passwortgeschützte Veröffentlichung von Ausschreibungen im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

1) Akten (Arbeitsanweisungen, Richtlinien usw.), die nachvollziehbar machen:
1.1) nach welchen Kriterien das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Ausschreibungen passwortgeschützt per Verbindungsprotokoll FTP wie in der Ausschreibung "Video-Podcast der Bundeskanzlerin" [1] beschrieben, veröffentlicht.
1.2) ab wann das Verfahren "Veröffentlichung von Ausschreibungen passwortgeschützt per Verbindungsprotokoll FTP" im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eingeführt wurde
1.3) welche Dienststelle und mit welcher Begründung das Verfahren "Veröffentlichung von Ausschreibungen passwortgeschützt per Verbindungsprotokoll FTP im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung initiiert und eingeführt hat
1.4) warum die Ausschreibung "Video-Podcast der Bundeskanzlerin" [1] passwortgeschützt veröffentlicht wurde

3) Bitte senden Sie mir eine vollständige Liste von Ausschreibungen, die in der aktuellen Legislaturperiode per Verbindungsprotokoll FTP wie in der Ausschreibung "Video-Podcast der Bundeskanzlerin" [1] beschrieben, vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlicht wurden

[1] Video-Podcast der Bundeskanzlerin, https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Presse-und-Informationsamt-der-Bundesregierung/2016/05/1531570.html

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. Mai 2016
  • Frist
    14. Juni 2016
  • Ein:e Follower:in
Gustav Wall
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Akten (Arbeit…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Passwortgeschützte Veröffentlichung von Ausschreibungen im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung [#16779]
Datum
13. Mai 2016 07:34
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Akten (Arbeitsanweisungen, Richtlinien usw.), die nachvollziehbar machen: 1.1) nach welchen Kriterien das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Ausschreibungen passwortgeschützt per Verbindungsprotokoll FTP wie in der Ausschreibung "Video-Podcast der Bundeskanzlerin" [1] beschrieben, veröffentlicht. 1.2) ab wann das Verfahren "Veröffentlichung von Ausschreibungen passwortgeschützt per Verbindungsprotokoll FTP" im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eingeführt wurde 1.3) welche Dienststelle und mit welcher Begründung das Verfahren "Veröffentlichung von Ausschreibungen passwortgeschützt per Verbindungsprotokoll FTP im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung initiiert und eingeführt hat 1.4) warum die Ausschreibung "Video-Podcast der Bundeskanzlerin" [1] passwortgeschützt veröffentlicht wurde 3) Bitte senden Sie mir eine vollständige Liste von Ausschreibungen, die in der aktuellen Legislaturperiode per Verbindungsprotokoll FTP wie in der Ausschreibung "Video-Podcast der Bundeskanzlerin" [1] beschrieben, vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlicht wurden [1] Video-Podcast der Bundeskanzlerin, https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Presse-und-Informationsamt-der-Bundesregierung/2016/05/1531570.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Wall, auf Ihre u.a. Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Die Ausschreibung 'Video-Podc…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
WG: Passwortgeschützte Veröffentlichung von Ausschreibungen im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung [#16779]
Datum
17. Mai 2016 15:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wall, auf Ihre u.a. Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Die Ausschreibung 'Video-Podcast der Bundeskanzlerin' ist nicht durch ein Passwort geschützt. In der Bekanntmachung auf www.bund.de ergeht lediglich der Hinweis, dass bei einer möglichen Passwort-Abfrage (diese geschieht abhängig von der vom Interessenten genutzten Technik) ohne Eingabe eines Passworts auf "OK" zu klicken ist, um zu den Vergabeunterlagen zu gelangen. Eine Liste, wie Sie sie unter Ziffer 3) Ihrer Anfrage beschreiben, gibt es im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nicht. Sofern damit "passwortgeschützte" Ausschreibungen gemeint sind (vergleichbar mit der Ausschreibung zum Video-Podcast), ergeht hier Fehlanzeige. Das oben beschriebene Prozedere gilt für alle Ausschreibungen des BPA. Mit freundlichen Grüßen
Gustav Wall
Sehr geehrt<< Anrede >> Danke für Ihre Antwort. Sie schreiben: > Zitatanfang Die Ausschreibung &…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Passwortgeschützte Veröffentlichung von Ausschreibungen im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung [#16779]
Datum
28. Mai 2016 11:17
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Danke für Ihre Antwort. Sie schreiben: > Zitatanfang Die Ausschreibung 'Video-Podcast der Bundeskanzlerin' ist nicht durch ein Passwort geschützt. In der Bekanntmachung auf www.bund.de ergeht lediglich der Hinweis, dass bei einer möglichen Passwort-Abfrage (diese geschieht abhängig von der vom Interessenten genutzten Technik) ohne Eingabe eines Passworts auf "OK" zu klicken ist, um zu den Vergabeunterlagen zu gelangen. > Zitatende Das im Zitat oben beschriebene Prozedere beschreibt aus technischer Sicht eine Hürde, genannt Captcha - https://de.wikipedia.org/wiki/Captcha - die man im Internet häufig in den Webseiten installiert, um den Zugang zu den in diesen Webseiten enthaltenen Informationen für die externe Software zu erschweren bzw.unmöglich zu machen. In diesem Falle werden auf der Webseite <<E-Mail-Adresse>> die Suchmaschinen daran gehindert, zu den Ausschreibungsunterlagen zu gelangen und diese Ausschreibungsunterlagen im Suchmaschinen-Index zu erfassen. Ich nehme an, dass Ihnen beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung dieser Sachverhalt "Was die Suchmaschine nicht sieht, existiert für die Internet-Nutzer nicht" bekannt ist. Der Stand der Technik ist, dass Ausschreibungsunterlagen, die passwortgeschützt und dazu noch per Internet-Protokoll FTP, wie die Ausschreibung "Video-Podcast der Bundeskanzlerin" https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Presse-und-Informationsamt-der-Bundesregierung/2016/05/1531570.html online gestellt werden für die Suchmaschinen und somit so gut wie für alle Internet-Nutzer nicht sichtbar sind. Unter diesen Umständen kann nach meiner Auffassung eine passwortgeschützte Bereitstellung von Ausschreibungsunterlagen keinesfalls als Veröffentlichung gelten. Der Passwortschutz ist nach meiner Auffassung ein Gegenteil von "veröffentlichen". Ein Passwortschutz - auch dann, wenn dies ein Dummy-Passwort ist - hat eher was mit "verstecken" "_nicht_ _öffentlich_ _machen_" in Bezug auf die Ausschreibungsunterlagen "Video-Podcast der Bundeskanzlerin" zu tun. Ich habe in meinem Antrag am 13. Mai 2016 07:34 angefragt: > Zitatanfang 1) Akten (Arbeitsanweisungen, Richtlinien usw.), die nachvollziehbar machen: 1.2) ab wann das Verfahren "Veröffentlichung von Ausschreibungen passwortgeschützt per Verbindungsprotokoll FTP" im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eingeführt wurde 1.3) welche Dienststelle und mit welcher Begründung das Verfahren "Veröffentlichung von Ausschreibungen passwortgeschützt per Verbindungsprotokoll FTP im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung initiiert und eingeführt hat > Zitatende lch habe in meinem Antrag _keine_ _Informationen_ _angefragt_, _die_ _erklären_, _wie_ _das_ von Ihnen in der EMail vom 17. Mai 2016 15:12 beschriebene _Prozedere_ _bei_ _der_ _Nutzung_ _des_ _Formulars_ <<E-Mail-Adresse>> _funktioniert_. Ich halte meine ursprüngliche Anfrage aufrecht und wie bereits am 13. Mai 2016 07:34 angefragt: > Zitatanfang bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Akten (Arbeitsanweisungen, Richtlinien usw.), die nachvollziehbar machen: 1.2) ab wann das Verfahren "Veröffentlichung von Ausschreibungen passwortgeschützt per Verbindungsprotokoll FTP" im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eingeführt wurde 1.3) welche Dienststelle und mit welcher Begründung das Verfahren "Veröffentlichung von Ausschreibungen passwortgeschützt per Verbindungsprotokoll FTP im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung initiiert und eingeführt hat > Zitatende Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 16779 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Gustav Wall
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „ Passwortgeschützte Veröffentlichung von Aussc…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: AW: Passwortgeschützte Veröffentlichung von Ausschreibungen im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung [#16779]
Datum
14. Juni 2016 06:14
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „ Passwortgeschützte Veröffentlichung von Ausschreibungen im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“ vom 13.05.2016 (#16779) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 16779 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Gustav Wall
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „ Passwortgeschützte Veröffentlichung von Ausschreibungen im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“ [#16779]
Datum
14. Juni 2016 06:17
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/16779 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurde. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 16779 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Wall, die o.a. Antwort auf Ihre Anfrage vom 13. 5. ist Ihnen möglicherweise entgangen. Mit freu…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: AW: Passwortgeschützte Veröffentlichung von Ausschreibungen im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung [#16779]
Datum
14. Juni 2016 08:15
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
WGPasswortgeschtzteVerffentlichungvon.eml
7,4 KB
Sehr geehrter Herr Wall, die o.a. Antwort auf Ihre Anfrage vom 13. 5. ist Ihnen möglicherweise entgangen. Mit freundlichen Grüßen
Gustav Wall
Sehr geehrt<< Anrede >> Danke für Ihre Rückmeldung. Sie schreiben: > die o.a. Antwort auf Ihre A…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Passwortgeschützte Veröffentlichung von Ausschreibungen im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung [#16779]
Datum
14. Juni 2016 09:01
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Danke für Ihre Rückmeldung. Sie schreiben: > die o.a. Antwort auf Ihre Anfrage vom 13. 5. ist Ihnen möglicherweise entgangen. Die von Ihnen erwähnte Antwort vom 17. Mai 2016 15:12 [1] habe ich erhalten und gelesen. Ich habe in meinem Schreiben vom 28. Mai 2016 11:17 [2] erklärt, dass ich meine ursprüngliche Anfrage aufrecht halte und auch erklärt, warum ich die Antwort [1] beanstandet habe. Ich habe keine Antwort auf mein Schreiben vom 28. Mai 2016 11:17 [2] bekommen und halte meine ursprüngliche Anfrage vom 13. Mai 2016 07:34 [3] aufrecht . [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/passwortgeschutzte-veroffentlichung-von-ausschreibungen-im-presse-und-informationsamt-der-bundesregierung/#nachricht-50571 [2] https://fragdenstaat.de/anfrage/passwortgeschutzte-veroffentlichung-von-ausschreibungen-im-presse-und-informationsamt-der-bundesregierung/#nachricht-50870 [3] https://fragdenstaat.de/anfrage/passwortgeschutzte-veroffentlichung-von-ausschreibungen-im-presse-und-informationsamt-der-bundesregierung/ Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 16779 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Wall, Zu Ihrer Mail vom 28. Mai 2016 darf ich folgendes anmerken: 1. Sie äußern darin eine Ein…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
WG: Passwortgeschützte Veröffentlichung von Ausschreibungen im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung [#16779]
Datum
17. Juni 2016 09:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wall, Zu Ihrer Mail vom 28. Mai 2016 darf ich folgendes anmerken: 1. Sie äußern darin eine Einschätzung. Diese ist Ihnen unbenommen. Eine Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes ist sie nicht. 2. bund.de wird vom Bundesverwaltungsamt betreut. Dieses ist also die zuständige Behörde i.S. des IFG. 3. Beachten Sie bitte, dass die Teilnahme an einer Ausschreibung in 2 Schritten geschieht: In einem ersten Schritt wird die Bekanntmachung auf bund.de veröffentlicht, so dass sich potentielle Bieterinnen und Bieter über sie informieren können– ohne irgendein Hindernis. In einem zweiten Schritt können sich potentielle Bieterinnen und Bieter die Ausschreibungsunterlagen herunterladen, ebenfalls ohne Einschränkungen. Mit freundlichen Grüßen
Gustav Wall
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „ Passwortgeschützte Veröffentlichung von Ausschreibungen im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“ [#16779]
Datum
18. Juni 2016 17:02
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/16779 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bis heute meine IFG-Anfrage > Zitatanfang bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Akten (Arbeitsanweisungen, Richtlinien usw.), die nachvollziehbar machen: 1.2) ab wann das Verfahren "Veröffentlichung von Ausschreibungen passwortgeschützt per Verbindungsprotokoll FTP" im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eingeführt wurde 1.3) welche Dienststelle und mit welcher Begründung das Verfahren "Veröffentlichung von Ausschreibungen passwortgeschützt per Verbindungsprotokoll FTP im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung initiiert und eingeführt hat > Zitatende nicht beantwortet hat. Statt entsprechende Akten zur Verfügung zu stellen, die Antworten auf die o.g. Fragen enthalten, schickt mir die Behörde Antworten auf Fragen, die ich _nicht_ gestellt habe. Bspw. habe ich keine Erklärungen zur Funktionsweise des Formulars auf der Seite <<E-Mail-Adresse>> angefragt. Ich habe auch keine Erklärungen dazu angefragt, dass "die Teilnahme an einer Ausschreibung in 2 Schritten geschieht:" - s. Antwort der Behörde vom 17. Juni 2016 09:48. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 16779 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
8. Juli 2016 08:07
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. August 2016 12:52
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
83,5 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.