Patenschaft Bundeswehr

1. Unterlagen zum Inhalt der Partnerschaft zwischen der Bundeswehr und der Gemeinde Ascheberg.
Insbesondere Verpflichtungen der Gemeinde Ascheberg ggü. der Bundeswehr.

2. Hatte die Veranstaltung auf dem Gelände der Profilschule in Ascheberg werbenden Charakter und diente sie dazu um Nachwuchs für die Bundeswehr zu werben?

3. Was beabsichtigt die Kommunalverwaltung Ascheberg mit dieser Partnerschaft

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    5. Juli 2017
  • Frist
    8. August 2017
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Julian Jacoby
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Ascheberg Details
Von
Julian Jacoby
Betreff
Patenschaft Bundeswehr [#23817]
Datum
5. Juli 2017 19:43
An
Kommunalverwaltung Ascheberg
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Unterlagen zum Inhalt der Partnerschaft zwischen der Bundeswehr und der Gemeinde Ascheberg. Insbesondere Verpflichtungen der Gemeinde Ascheberg ggü. der Bundeswehr. 2. Hatte die Veranstaltung auf dem Gelände der Profilschule in Ascheberg werbenden Charakter und diente sie dazu um Nachwuchs für die Bundeswehr zu werben? 3. Was beabsichtigt die Kommunalverwaltung Ascheberg mit dieser Partnerschaft
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby

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Julian Jacoby
Sehr geehrte Damen und Herren<< Adresse entfernt >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Patenschaft B…
An Kommunalverwaltung Ascheberg Details
Von
Julian Jacoby
Betreff
AW: Patenschaft Bundeswehr [#23817]
Datum
14. August 2017 18:00
An
Kommunalverwaltung Ascheberg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren<< Adresse entfernt >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Patenschaft Bundeswehr“ vom 05.07.2017 (#23817) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby Anfragenr: 23817 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>