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Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556
- Anfrage an:
- Bundesministerium der Verteidigung
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage muss klassifiziert werden
- Zusammenfassung der Anfrage
Unterlagen über die möglichen Patentverletzungen durch C.G. Haenel GmbH bei der Vergabe MK 556 (https://www.sueddeutsche.de/politik/hae…).
Personenbezogene Daten sollen geschwärzt werden.
Korrespondenz
-
Frist – 14.11.2020
- 10. Okt 2020
- Nov 2020
- Dez 2020
- 12. Jan 2021
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
- Datum
- 10. Oktober 2020 19:12
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen über die möglichen Patentverletzungen durch C.G. Haenel GmbH bei der Vergabe MK 556 (https://www.sueddeutsche.de/politik/haenel-sturmgewehr-bundeswehr-1.5061334).
Personenbezogene Daten sollen geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 200323
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
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- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
- Datum
- 12. Oktober 2020 08:47
- Status
- Warte auf Antwort
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BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1467
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 10.10.2020 (s.u.)
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 10.
Oktober 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az)
39-22-17/-1467 bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
- Datum
- 16. November 2020 15:47
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556“ vom 10.10.2020 (#200323) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 200323
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/200323/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Antwort. Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
- Datum
- 17. November 2020 09:38
- Status
- Warte auf Antwort
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BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1467
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 10. Oktober 2020
2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 12. Oktober 2020
3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 11. November 2020
4. Ihre E-Mail vom 16.11.2020 (s.u.)
Sehr geehrteAntragsteller/in
zu Ihrer Nachfrage zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage (Bezug 4.) kann ich
Ihnen mitteilen, dass die Beantwortung mit Bescheid vom 11. November 2020
(Bezug 3.) vorgenommen worden ist. Soweit die Zustellung (auf dem Postweg)
zwischenzeitlich nicht bereits erfolgt ist, sollte Ihnen der genannte
Bescheid nunmehr zeitnah zugehen.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Antwort: Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
- Datum
- 26. November 2020 14:12
- Status
- Warte auf Antwort
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BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1467
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 10. Oktober 2020
2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 12. Oktober 2020
3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 11. November 2020
4. Ihre E-Mail vom 16.11.2020
5. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 17.11.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in
auf Ihre Nachfrage vom 16. November 2020 (Bezug 4.) hatte ich Ihnen mit
E-Mail vom 17. November 2020 (Bezug 5.) den Bearbeitungsstand Ihrer
Anfrage erläutert. Insbesondere hatte ich Sie darüber informiert, dass Ihr
Antrag am 11. November 2020 beschieden worden ist (Bezug 3.) und die
Zustellung auf dem Postwege erfolgt.
Zwischenzeitlich ist mir der an Sie gerichtete Bescheid durch die Deutsche
Post zurückgesandt worden. Ausweislich der auf der Sendung durch die
Deutsche Post angebrachten Vermerke wurden Sie am 13. November 2020 über
das Einschreiben informiert, haben dieses jedoch in der Folge nicht
abgeholt.
Angesichts der vorstehend geschilderten Sachlage bitte ich freundlich um
Mitteilung, ob ich Ihr Auskunftsersuchen damit als erledigt betrachten
soll.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
- Datum
- 28. November 2020 15:36
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556“ vom 10.10.2020 (#200323) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 200323
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/200323/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Antwort: Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
- Datum
- 30. November 2020 09:53
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BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1467
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 10. Oktober 2020
2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 12. Oktober 2020
3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 11. November 2020
4. Ihre E-Mail vom 16.11.2020
5. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 17.11.2020
6. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 26.11.2020
7. Ihre E-Mail vom 28.11.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in
zur Beantwortung Ihrer erneuten Nachfrage zum Bearbeitungsstand vom 28.
November 2020 (Bezug 7.) darf ich auf mein Schreiben (E-Mail) vom 26.
November 2020 (Bezug 6.) verweisen.
Um auch angesichts der damit verbundenen Kosten eine weitere erfolglose
Zustellung ausschließen zu können, bitte ich nochmals freundlich um
klarstellende Rückäußerung, ob Ihr Interesse an der Bescheiderteilung
tatsächlich fortbesteht.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Antwort: Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
- Datum
- 16. Dezember 2020 15:26
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BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1467
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 10.10.2020
2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 12.10.2020
3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 11.11.2020
4. Ihre E-Mail vom 16.11.2020
5. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 17.11.2020
6. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 26.11.2020
7. Ihre E-Mail vom 28.11.2020
8. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 30.11.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in
mein Schreiben (E-Mail) vom 30. November 2020 (Bezug 8.) blieb bislang
leider unbeantwortet, so dass ich mir nunmehr erlaube, freundlich an die
Erledigung zu erinnern.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Antwort: Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
- Datum
- 12. Januar 2021 12:11
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BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1467
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 10.10.2020
2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 12.10.2020
3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 11.11.2020
4. Ihre E-Mail vom 16.11.2020
5. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 17.11.2020
6. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 26.11.2020
7. Ihre E-Mail vom 28.11.2020
8. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 30.11.2020
9. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 16.12.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in
in der o.a. IFG-Angelegenheit ist die Zustellung meines an Sie gerichteten
Bescheides vom 11. November 2020 (Bezug 3.) erfolglos verlaufen (vgl. mein
Schreiben vom 26. November 2020 (Bezug 6.)). Zudem blieben mein
vorgenanntes Schreiben sowie meine E-Mails vom 30. November 2020 (Bezug
8.) und 16. Dezember 2020 (Bezug 9.) Ihrerseits leider unbeantwortet.
Ich gehe daher davon aus, dass Ihr Interesse an der Bescheiderteilung
erloschen ist und Sie Ihr Auskunftsersuchen (Bezug 1.) nicht
weiterverfolgen möchten. Der Vorgang ist damit erledigt.
Mit freundlichen Grüßen