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Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Unterlagen über die möglichen Patentverletzungen durch C.G. Haenel GmbH bei der Vergabe MK 556 (https://www.sueddeutsche.de/politik/hae…).

Personenbezogene Daten sollen geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
Datum
10. Oktober 2020 19:12
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen über die möglichen Patentverletzungen durch C.G. Haenel GmbH bei der Vergabe MK 556 (https://www.sueddeutsche.de/politik/haenel-sturmgewehr-bundeswehr-1.5061334). Personenbezogene Daten sollen geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200323 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200323/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
Datum
12. Oktober 2020 08:47
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1467 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 10.10.2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 10. Oktober 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1467 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
Datum
16. November 2020 15:47
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556“ vom 10.10.2020 (#200323) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200323 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200323/
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort. Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
Datum
17. November 2020 09:38
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1467 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 10. Oktober 2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 12. Oktober 2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 11. November 2020 4. Ihre E-Mail vom 16.11.2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Nachfrage zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage (Bezug 4.) kann ich Ihnen mitteilen, dass die Beantwortung mit Bescheid vom 11. November 2020 (Bezug 3.) vorgenommen worden ist. Soweit die Zustellung (auf dem Postweg) zwischenzeitlich nicht bereits erfolgt ist, sollte Ihnen der genannte Bescheid nunmehr zeitnah zugehen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
Datum
26. November 2020 14:12
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1467 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 10. Oktober 2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 12. Oktober 2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 11. November 2020 4. Ihre E-Mail vom 16.11.2020 5. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 17.11.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Nachfrage vom 16. November 2020 (Bezug 4.) hatte ich Ihnen mit E-Mail vom 17. November 2020 (Bezug 5.) den Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage erläutert. Insbesondere hatte ich Sie darüber informiert, dass Ihr Antrag am 11. November 2020 beschieden worden ist (Bezug 3.) und die Zustellung auf dem Postwege erfolgt. Zwischenzeitlich ist mir der an Sie gerichtete Bescheid durch die Deutsche Post zurückgesandt worden. Ausweislich der auf der Sendung durch die Deutsche Post angebrachten Vermerke wurden Sie am 13. November 2020 über das Einschreiben informiert, haben dieses jedoch in der Folge nicht abgeholt. Angesichts der vorstehend geschilderten Sachlage bitte ich freundlich um Mitteilung, ob ich Ihr Auskunftsersuchen damit als erledigt betrachten soll. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
Datum
28. November 2020 15:36
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556“ vom 10.10.2020 (#200323) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200323 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200323/
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
Datum
30. November 2020 09:53

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1467 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 10. Oktober 2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 12. Oktober 2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 11. November 2020 4. Ihre E-Mail vom 16.11.2020 5. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 17.11.2020 6. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 26.11.2020 7. Ihre E-Mail vom 28.11.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in zur Beantwortung Ihrer erneuten Nachfrage zum Bearbeitungsstand vom 28. November 2020 (Bezug 7.) darf ich auf mein Schreiben (E-Mail) vom 26. November 2020 (Bezug 6.) verweisen. Um auch angesichts der damit verbundenen Kosten eine weitere erfolglose Zustellung ausschließen zu können, bitte ich nochmals freundlich um klarstellende Rückäußerung, ob Ihr Interesse an der Bescheiderteilung tatsächlich fortbesteht. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
Datum
16. Dezember 2020 15:26

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1467 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 10.10.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 12.10.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 11.11.2020 4. Ihre E-Mail vom 16.11.2020 5. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 17.11.2020 6. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 26.11.2020 7. Ihre E-Mail vom 28.11.2020 8. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 30.11.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mein Schreiben (E-Mail) vom 30. November 2020 (Bezug 8.) blieb bislang leider unbeantwortet, so dass ich mir nunmehr erlaube, freundlich an die Erledigung zu erinnern. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Patentverletzung durch C.G. Haenel GmbH bei Vergabe MK 556 [#200323]
Datum
12. Januar 2021 12:11

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1467 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 10.10.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 12.10.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 11.11.2020 4. Ihre E-Mail vom 16.11.2020 5. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 17.11.2020 6. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 26.11.2020 7. Ihre E-Mail vom 28.11.2020 8. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 30.11.2020 9. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1467 vom 16.12.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in in der o.a. IFG-Angelegenheit ist die Zustellung meines an Sie gerichteten Bescheides vom 11. November 2020 (Bezug 3.) erfolglos verlaufen (vgl. mein Schreiben vom 26. November 2020 (Bezug 6.)). Zudem blieben mein vorgenanntes Schreiben sowie meine E-Mails vom 30. November 2020 (Bezug 8.) und 16. Dezember 2020 (Bezug 9.) Ihrerseits leider unbeantwortet. Ich gehe daher davon aus, dass Ihr Interesse an der Bescheiderteilung erloschen ist und Sie Ihr Auskunftsersuchen (Bezug 1.) nicht weiterverfolgen möchten. Der Vorgang ist damit erledigt. Mit freundlichen Grüßen