Pauschale unbegründete Abfrage der Ausweiskopien nach Art. 12, Abs. 6 DSGVO

Anfrage an:
Europäischer Datenschutzbeauftragter
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
3. Juni 2019 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

die begründen, dass Unternehmen eine Ausweiskopie nach Art. 12, Abs. 6 DSGVO pauschal verlangen dürfen, bzw. wenn es im Rahmen eines standardisierten Verfahrens vom Unternehmen so bestimmt wurde.

Ich wende mich an Sie, da die Unternehmen unter Aufsicht der Datenschutzbehörden, die Anfragen zur DSGVO das Gesetz 12, Abs. 6 DSGVO so interpretieren, dass PAUSCHAL, jedes Mal eine Zusendung einer Ausweiskopie gefordert wird! Gem. Art. 12, Abs. 6 DSGVO darf die Ausweiskopie jedoch nur verlangt werden, wenn begründeten Zweifel vorliegen.

Daran halten sich weder die Unternehmen die die Auskunft erteilen sollen, noch die zuständigen Datenschutzbehörden, die ehe ein Unternehmensschutz und nicht den Datenschutz der Verbraucher in den Focus stellen.

Mit meiner Anfrage möchte ich feststellen, dass Art. 12, Abs. 6 DSGVO missbraucht wird die Abläufe für die Abfragen in den Unternehmen zu erleichtern, wohlwissen, dass man dazu die Betroffenen zwingt die weitere Daten an die zu versenden. Es ist auch nicht geregelt, welche Daten aus dem Ausweis dem Unternehmen / Datenschutzbehörde vorliegen / kopiert werden müssen, damit die Nachfrage erfolgreich ist.

Im konkreten Fall Argumentiert die zuständige Behörde:

Referat W – Wirtschaft, Arbeit und Kultur
Freie und Hansestadt Hamburg
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Anschrift:   Ludwig-Erhard-Str. 22 · 20459 Hamburg
Geschäftsstelle:   Telefon: +49 (0)40 428 54-4040   Fax: +49 (0)40 428 54-4000

"...
Insofern muss aber unserer Auffassung nach ein standardisiertes Verfahren entwickelt werden wie Auskünfte rechtmäßig erteilt werden. Dazu gehört auch die zweifelsfreie Identifikation der antragstellenden Person. Ein standardisiertes Verfahren ist auch deswegen erforderlich, da Unternehmen von der Größe einer Otto GmbH & Co. KG sich einer Vielzahl von Auskunftsansprüchen ausgesetzt sehen. Es kann nicht im Ermessen einer Sachbearbeiterin derartiger Unternehmen liegen, wann welche Unterlagen angefordert werden und wie Auskünfte erteilt werden. Vielmehr müssen hier klare Vorgaben getroffen werden.
...
...
Die Übermittlung eines Ausweisdokuments (per Post oder über gesicherte E-Mail bzw. gesicherte Website) bringt eine höhere Sicherheit in Bezug auf die Sicherheit der Identifizierung. Ein Vorteil dieses Verfahrens aus Datenschutzsicht ist, dass der Ausweis vor der Übermittlung geschwärzt werden kann; lediglich Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer werden für die Identifizierung benötigt. Die Antwort des Auskunftsersuchens geht dann in der Regel an die im Ausweisdokument angegebene Anschrift.
...."

-> Belange der Unternehmen stehen scheinbar über dem Gesetz und begründen in jedem Fall eine Ausweisabfrage!
-> Welche begründete Zweifel nach Art. 12, Abs. 6 DSGVO die Abfrage der Ausweiskopie begründen würden erklärt die Behörde nicht.
-> Die Antwort auf die Auskunftserteilung kann per Einschreiben an die Hausadresse gesendet werden. Die Hausadresse ist die Rechnung- und Lieferadresse. Einschreiben stellt sicher, dass es nur in meine Hände gelangt. Welche Zweifel sind nun hier begründet!?!


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Pauschale unbegründete Abfrage der Ausweiskopien nach Art. 12, Abs. 6 DSGVO [#141097]
Datum
12. Mai 2019 12:09
An
Europäischer Datenschutzbeauftragter
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
die begründen, dass Unternehmen eine Ausweiskopie nach Art. 12, Abs. 6 DSGVO pauschal verlangen dürfen, bzw. wenn es im Rahmen eines standardisierten Verfahrens vom Unternehmen so bestimmt wurde. Ich wende mich an Sie, da die Unternehmen unter Aufsicht der Datenschutzbehörden, die Anfragen zur DSGVO das Gesetz 12, Abs. 6 DSGVO so interpretieren, dass PAUSCHAL, jedes Mal eine Zusendung einer Ausweiskopie gefordert wird! Gem. Art. 12, Abs. 6 DSGVO darf die Ausweiskopie jedoch nur verlangt werden, wenn begründeten Zweifel vorliegen. Daran halten sich weder die Unternehmen die die Auskunft erteilen sollen, noch die zuständigen Datenschutzbehörden, die ehe ein Unternehmensschutz und nicht den Datenschutz der Verbraucher in den Focus stellen. Mit meiner Anfrage möchte ich feststellen, dass Art. 12, Abs. 6 DSGVO missbraucht wird die Abläufe für die Abfragen in den Unternehmen zu erleichtern, wohlwissen, dass man dazu die Betroffenen zwingt die weitere Daten an die zu versenden. Es ist auch nicht geregelt, welche Daten aus dem Ausweis dem Unternehmen / Datenschutzbehörde vorliegen / kopiert werden müssen, damit die Nachfrage erfolgreich ist. Im konkreten Fall Argumentiert die zuständige Behörde: Referat W – Wirtschaft, Arbeit und Kultur Freie und Hansestadt Hamburg Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Anschrift:   Ludwig-Erhard-Str. 22 · 20459 Hamburg Geschäftsstelle:   Telefon: +49 (0)40 428 54-4040   Fax: +49 (0)40 428 54-4000 "... Insofern muss aber unserer Auffassung nach ein standardisiertes Verfahren entwickelt werden wie Auskünfte rechtmäßig erteilt werden. Dazu gehört auch die zweifelsfreie Identifikation der antragstellenden Person. Ein standardisiertes Verfahren ist auch deswegen erforderlich, da Unternehmen von der Größe einer Otto GmbH & Co. KG sich einer Vielzahl von Auskunftsansprüchen ausgesetzt sehen. Es kann nicht im Ermessen einer Sachbearbeiterin derartiger Unternehmen liegen, wann welche Unterlagen angefordert werden und wie Auskünfte erteilt werden. Vielmehr müssen hier klare Vorgaben getroffen werden. ... ... Die Übermittlung eines Ausweisdokuments (per Post oder über gesicherte E-Mail bzw. gesicherte Website) bringt eine höhere Sicherheit in Bezug auf die Sicherheit der Identifizierung. Ein Vorteil dieses Verfahrens aus Datenschutzsicht ist, dass der Ausweis vor der Übermittlung geschwärzt werden kann; lediglich Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer werden für die Identifizierung benötigt. Die Antwort des Auskunftsersuchens geht dann in der Regel an die im Ausweisdokument angegebene Anschrift. ...." -> Belange der Unternehmen stehen scheinbar über dem Gesetz und begründen in jedem Fall eine Ausweisabfrage! -> Welche begründete Zweifel nach Art. 12, Abs. 6 DSGVO die Abfrage der Ausweiskopie begründen würden erklärt die Behörde nicht. -> Die Antwort auf die Auskunftserteilung kann per Einschreiben an die Hausadresse gesendet werden. Die Hausadresse ist die Rechnung- und Lieferadresse. Einschreiben stellt sicher, dass es nur in meine Hände gelangt. Welche Zweifel sind nun hier begründet!?!
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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  1. 2 Monate, 1 Woche her12. Mai 2019 12:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Europäischer Datenschutzbeauftragter gesendet.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her4. Juni 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Pauschale unbegründete Abfrage der Ausweiskopien nach Art. 12, Abs. 6 DSGVO [#141097]
Datum
16. Juni 2019 20:12
An
Europäischer Datenschutzbeauftragter
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Pauschale unbegründete Abfrage der Ausweiskopien nach Art. 12, Abs. 6 DSGVO“ vom 12.05.2019 (#141097) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her16. Juni 2019 20:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Europäischer Datenschutzbeauftragter gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Pauschale unbegründete Abfrage der Ausweiskopien nach Art. 12, Abs. 6 DSGVO [#141097]
Datum
6. Juli 2019 14:08
An
Europäischer Datenschutzbeauftragter
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Pauschale unbegründete Abfrage der Ausweiskopien nach Art. 12, Abs. 6 DSGVO“ vom 12.05.2019 (#141097) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen her6. Juli 2019 14:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Europäischer Datenschutzbeauftragter gesendet.