Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG) ist Ihnen grundsätzlich der Zugang zu Informationen zu verschaffen, über die die Landeshauptstadt Kiel als informationspflichtige Stelle verfügt. Dabei sind jedoch die Ausnahmetatbestände nach § 9 und § 10 IZG zu berücksichtigen. Die von Ihnen mit E-Mail vom 01.12.2020 beantragte Bereitstellung von Informationen setzt zudem die Zusammenstellung der begehrten Informationen aus unterschiedlichen Dokumenten und voraussichtlich auch die Anfertigung von Kopien und die Aussonderung der in den Ausnahmetatbeständen des IZG genannten zugangsbeschränkten Informationen voraus. Die von Ihnen begehrten Informationen sind derart umfangreich und komplex, dass die im IZG vorgesehene 1-Monts-Frist nicht eingehalten werden kann und daher die Frist zur Rückmeldung auf höchstens zwei Monate (bis 31.01.2021) verlängert wird. Für die Bereitstellung von Informationen werden nach § 13 IZG Kosten (also Gebühren und Auslagen) erhoben. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die über alle befassten Mitarbeiter*innen gerechnete Bearbeitungszeit den Rahmen sprengen wird, den das IZG für eine kostenfreie Beantwortung setzt. Bitte teilen Sie mir daher mit, ob Sie die Bereitstellung der Informationen unter der absehbaren Entstehung von Kosten wünschen! Eine genauere Einschätzung der Höhe der Kosten unter Beachtung des zugrunde liegenden Verwaltungsaufwandes werde ich Ihnen nach Ihrer Rückmeldung zukommen lassen. Nach pauschalierter Einschätzung gehe ich derzeit von einem Verwaltungsaufwand von bis zu acht Stunden effektiver Bearbeitungszeit und damit von einer "umfassenden Auskunft" aus. Zu Ihrer Information weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass die Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Kiel vom 22.01.2020 für Auskünfte nach dem IZG bei der "Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft, ggf. auch mit der Herausgabe von Fotokopien" Gebühren "bis 250 Euro" vorsieht Mit freundlichen Grüßen