PCR-Test Stellen im Landkreis Limburg Weilburg
Anfrage an:
Kreisausschuss Limburg-Weilburg - Gesundheitsamt
Wie viele PCR - und Schnelltestzentren/Stände/Zelte waren im Jahr 2020/21/22 im Landkreis LM-WLBG offiziell im Einsatz?
Wie viele PCR - und Schnelltestzentren/Stände/Zelte waren es in der Stadt Limburg im gleichen Zeitraum?
Wie viele Tests (PCR & Schnelltests) wurden vorgenommen?
Ebenfalls pro Jahr und den beiden Zonen Landkreis LM-WLBG und Stadt Limburg.
Anfrage abgelehnt
-
Datum19. Januar 2023
-
21. Februar 2023
-
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Pepe Menta
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele PCR - und Schnelltestze…
An
Kreisausschuss Limburg-Weilburg - Gesundheitsamt
Details
- Von
- Pepe Menta
- Betreff
- PCR-Test Stellen im Landkreis Limburg Weilburg [#268119]
- Datum
- 19. Januar 2023 03:39
- An
- Kreisausschuss Limburg-Weilburg - Gesundheitsamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele PCR - und Schnelltestzentren/Stände/Zelte waren im Jahr 2020/21/22 im Landkreis LM-WLBG offiziell im Einsatz?
Wie viele PCR - und Schnelltestzentren/Stände/Zelte waren es in der Stadt Limburg im gleichen Zeitraum?
Wie viele Tests (PCR & Schnelltests) wurden vorgenommen?
Ebenfalls pro Jahr und den beiden Zonen Landkreis LM-WLBG und Stadt Limburg.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Pepe Menta
Anfragenr: 268119
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268119/
Postanschrift
Pepe Menta
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Pepe Menta
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Pepe Menta
Guten Tag,
bzgl. meiner Anfrage vom 19.01.2023 möchte ich mich nach dem aktuellen Sachstand erkundigen und bitte …
An
Kreisausschuss Limburg-Weilburg - Gesundheitsamt
Details
- Von
- Pepe Menta
- Betreff
- AW: PCR-Test Stellen im Landkreis Limburg Weilburg [#268119]
- Datum
- 27. Januar 2023 07:22
- An
- Kreisausschuss Limburg-Weilburg - Gesundheitsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
bzgl. meiner Anfrage vom 19.01.2023 möchte ich mich nach dem aktuellen Sachstand erkundigen und bitte umgehend um die noch ausstehende Eingangsbestätigung meiner Anfrage, wenn Sie für die Anfrage selbst noch Zeit benötigen. Sollte dies der Fall sein bitte ich weiterhin darum mir mitzuteilen, wann ich voraussichtlich mit einer Antwort rechnen kann oder ob sie den vollen gesetzlich vorgegebenen Maximalzeitraum von 4 Wochen zur Beantwortung benötigen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Pepe Menta
Anfragenr: 268119
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268119/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Pepe Menta
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „PCR-Test Stellen im Landkreis Limburg Weilburg“ vom 19.01.2023 (#2…
An
Kreisausschuss Limburg-Weilburg - Gesundheitsamt
Details
- Von
- Pepe Menta
- Betreff
- AW: PCR-Test Stellen im Landkreis Limburg Weilburg [#268119]
- Datum
- 3. März 2023 01:11
- An
- Kreisausschuss Limburg-Weilburg - Gesundheitsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „PCR-Test Stellen im Landkreis Limburg Weilburg“ vom 19.01.2023 (#268119) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Pepe Menta
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: PCR-Test Stellen im Landkreis Limburg Weilburg [#268119]
> Datum: 19. Januar 2023, 02:39
> Von: "Pepe Menta" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Kreisausschuss Limburg-Weilburg - Gesundheitsamt Dienststelle Limburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Wie viele PCR - und Schnelltestzentren/Stände/Zelte waren im Jahr 2020/21/22 im Landkreis LM-WLBG offiziell im Einsatz?
>
> Wie viele PCR - und Schnelltestzentren/Stände/Zelte waren es in der Stadt Limburg im gleichen Zeitraum?
>
> Wie viele Tests (PCR & Schnelltests) wurden vorgenommen?
> Ebenfalls pro Jahr und den beiden Zonen Landkreis LM-WLBG und Stadt Limburg.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Pepe Menta
>
>
>
> Anfragenr: 268119
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/268119/
>
> Postanschrift
> Pepe Menta
> << Adresse entfernt >> , Torre 2
> 0014 Asunción
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 268119
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268119/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Pepe Menta
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, …
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Pepe Menta
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „PCR-Test Stellen im Landkreis Limburg Weilburg“ [#268119]
- Datum
- 13. März 2023 02:24
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/268119/
Das Gesundheitsamt, sowie andere untergeordnete Behörden im Bereich Limburg-Weilburg sind scheinbar der Meinung, digitale Anfragen sind eine Spaßveranstaltung, die man getrost ignorieren kann.
Aus diesem Grund übersende ich noch drei weitere Anfragen, die trotz Erinnerungsschreiben und Hinweis auf die gesetzlich vorgegeben Fristen nicht beantwortet wurden. Trotz Hinweis wurde nicht einmal eine Empfangsbestätigung übersendet. Alle betroffenen Anfragen wurden laut Serververweisbericht zugestellt und sind bei den entprechenden Behörden eingegangen.
1. Gemeinde Löhnberg
https://fragdenstaat.de/anfrage/foerderprojekt-demokratie-leben-1/
2. Stadt Weilburg
https://fragdenstaat.de/anfrage/foerderprojekt-demokratie-leben-2/
3. Gesundheitsamt Limburg-Weilburg
https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-zu-obduktionen-bei-todesfaellen-im-zusammenhang-mit-einer-covid-19-impfung-1/
Ich bitte um eine entsprechende Vermittlung und den Hinweis an die betroffenen Stellen, dass sie zu diesen Auskünften verpflichtet sind oder bei Verweigerung eine entsprechende Begründung liefern müssen. Und zwar laut Gesetz UMGEHEND.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Pepe Menta
Anhänge:
- 268119.pdf
Anfragenr: 268119
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/268119/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Menta,
für eine Vermittlung etc. besteht kein Anlass.
Das hessische Informationsfreiheitsrech…
- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „PCR-Test Stellen im Landkreis Limburg Weilburg“ [#268119]
- Datum
- 13. März 2023 08:38
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Menta,
für eine Vermittlung etc. besteht kein Anlass.
Das hessische Informationsfreiheitsrecht gilt nur, wenn die entsprechende Kommune eine Informationsfreiheits-Satzung im Sinne von § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG erlassen hat. Bei den hier in Rede stehenden Kommunen gibt es eine solche Satzung nicht, was zulässig ist.
Vor diesem Hintergrund besteht in Hessen im Informationsfreiheitsrecht auch keine Bescheidungspflicht dieser Kommunen Ihnen gegenüber, weil auch der insoweit maßgebende § 87 HDSIG nicht gilt.
Mit Fragen der Höflichkeit der öffentlichen Verwaltung in Kommunen -hier also: keine Reaktion der Kommunen auf Ihre Anträge - befasst sich unsere Behörde hingegen nicht.
Wenn Sie noch Rückfragen haben, gerne auch telefonisch: 0611 1408 136.
Mit freundlichen Grüßen
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Pepe Menta
Guten Tag, << Anrede >>
vielen Dank für die schnelle Antwort.
D.h. Sie "verschanzen" ich h…
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Pepe Menta
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „PCR-Test Stellen im Landkreis Limburg Weilburg“ [#268119]
- Datum
- 14. März 2023 01:32
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, << Anrede >>
vielen Dank für die schnelle Antwort.
D.h. Sie "verschanzen" ich hinter der fragwürdigen Regelung, das mir nicht nur in der ganzen Bundesrepublik, sondern bis auf EU Ebene nach Brüssel dieses Informationsrecht zusteht, die hessischen Kommunen das aber einfach wegbügeln, in dem sie dazu einfach keine Satzung erlassen?
Da weiß ich nicht genau, was der größere Skandal ist. Die angeforderten Daten zu übermitteln, mir die Verweigerung nicht spätestens nach meiner zweiten Anfrage in Kurzform von entsprechenden Stellen mitzuteilen und schlicht zu ignorieren oder die Tatsache, dass das Ganze jetzt richtig Staub aufwirbelt.
Mir diese Daten mit dieser Begründung zu verweigern, wird lediglich noch mehr Zeit verschwenden, denn dann werde ich mir die Daten an übergeordneten Stellen besorgen.
Notfalls scheue ich mich auch nicht davor an entprechenden Stellen in Pressebegleitung persönlich vorstellig zu werden.
Wenn Sie noch etwas Positives tun möchten, dann weisen Sie die Kollegen doch bitte darauf hin, dass eine Antwort auf eine Bürgeranfrage alleine der Anstand gebietet und sei es dieser Hinweis, dass es einen Hessen eben einen feuchten Kehricht angeht, was man mit seinen Steuergeldern betreibt und was da so hinter verschlossenen Türen passiert.
Und zwar umgehend, statt solche Anfragen schlicht zu ignorieren.
Auch wenn die Höflichkeit der Behörden nicht Ihr Ressort ist. Stellen Sie sich einfach vor ICH war derjenige, der letzten Monat wieder hart dafür arbeiten musste, damit Sie auch pünktlich ihren Sold bekommen. Dann fällt es vielleicht leichter über den eigenen Schatten zu springen und zumindest das an die entsprechenden Behörden in Ihrem Zuständigkeitsbereich weiter zu leiten.
Mit freundlichen Grüßen
Pepe Menta
Anfragenr: 268119
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268119/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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12. Januar 2024 19:58
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