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Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und wird bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie auf § 13 Abs. 4 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in der jeweils geltenden Fassung erhoben werden. Über die Höhe der Gebühren ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der Anforderungen des Gebührengesetzes zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen bei 15,- bis 500,- Euro liegt. Nach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage zeichnet sich ab, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage zu einer Gebührenpflicht in Höhe von 35,00 Euro Ihrerseits führen wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgegeben werden, sondern erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, wenn fest steht, welche Schritte erforderlich sind, um Ihre Anfrage umfassend zu bearbeiten. Bitte teilen Sie uns bis zum 26. Juli 2021 mit, ob Sie angesichts Ihrer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten oder ihn zurücknehmen möchten. Im Falle einer Rücknahme werden keine Gebühren erhoben. Sollten Sie an der Beantwortung Ihrer Anfrage festhalten, übersenden Sie mit bitte eine ladungsfähige Anschrift für den Gebührenbescheid. Wenn nach Ablauf der genannten Frist keine Äußerung von Ihnen hier eingegangen ist, wird Ihr Antrag hier nicht weiter bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 12.7.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2227/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Ich habe mich bereits an die Finanzbehörde gewandt und um Erläuterung gebeten, wie genau der Beschluss über den Erwerb einer Unternehmensbeteiligung getroffen wird. Ausgehend davon kann ich sodann zu der Frage Stellung nehmen, ob es sich um veröffentlichungspflichtige Dokumente handelt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe vom 12.7.2021. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten bei der Finanzbehörde (FB) Auskunft über den Beschluss über den Erwerb von Beteiligungen an "PD Partner für Deutschland" sowie der Einwilligung der Finanzbehörde gem. VV zu § 65 LHO Abs. 2 vom 21.12.2018 beantragt. Die FB hat Ihnen die Übersendung dieser Dokumente in Aussicht gestellt, allerdings mit der Einschränkung, dass für den entstehenden Aufwand eine Gebühr erhoben würde. Damit sind Sie nicht einverstanden, weil Sie der Auffassung sind, die FB müsse diese Informationen bereits proaktiv im Transparenzregister veröffentlichen und könne den Aufwand daher nicht Ihnen in Rechnung stellen. Ich habe allerdings Zweifel, dass Sie Anspruch haben auf eine (für Sie unentgeltliche) proaktive Veröffentlichung dieser Dokumente durch die FB. Eine Veröffentlichungspflicht besteht zunächst für die in § 3 Abs. 1 HmbTG genannten Gegenstände. Weder Beschluss einer Fachbehörde über den Erwerb einer Unternehmensbeteiligung noch die Einwilligung der Finanzbehörde sind dort genannt. Es handelt sich insbesondere nicht um wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 15 HmbTG. Damit sind entsprechend der Veröffentlichungspraxis im Beteiligungsbericht lediglich Eigentümer, Vorstand/Geschäftsführung, Unternehmensaufgaben, Beteiligungen, Geschäftsverlauf, Ausblick, Aufsichtsrat, Unternehmensdaten im engeren Sinn (Finanzdaten, Daten aus Gewinn- und Verlustrechnung, Personaldaten [Beschäftigtenbestand]) gemeint (Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, 2. Aufl. 2021, § 3, Rn. 130). Die zugrundeliegende Verwaltungsentscheidung über den Erwerb von Anteilen ist dort nicht genannt. Sie dürfte auch keine vergleichbare Information von öffentlichem Interesse sein, die nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 HmbTG zu veröffentlichen wäre. Eine Vergleichbarkeit drängt sich mit Blick auf § 3 Abs. 1 Nr. 15 HmbTG nicht auf. Dieser zielt auf Daten aus dem Unternehmen ab. Die Erwägungen einer Behörde, Anteile dieses Unternehmens zu kaufen, werden die Unternehmensdaten berücksichtigen, aber weit darüber hinausgehen. Auch von den anderen Veröffentlichungstatbeständen erscheint keiner mit den von Ihnen gewünschten Unterlagen vergleichbar. Darüber hinaus ist auch das öffentliche Interesse an den Dokumenten zweifelhaft. Dieses ist umso größer, je größer die Tragweite der dort dokumentierten Tätigkeit ist, d.h. je mehr Steuermittel dafür aufgewendet werden müssen oder je mehr Personen davon betroffen sind (Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, 2. Aufl. 2021, § 3, Rn. 134). Hier ist aber nach diesen Kriterien nicht von einem derart herausgehobenen öffentlichen Interesse auszugehen, dass diesem nicht durch eine Herausgabe der Dokumente auf einen individuellen Auskunftsantrag hin Genüge getan werden könnte. Die angekündigte Gebühr von 35 Euro erscheint mir auch nicht von vornherein überzogen. Sie wäre im Gebührenbescheid genauer zu begründen. Es ist aber vorstellbar, dass Ihr Auskunftsverlangen z.B. im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens vertieft geprüft werden muss. Ich werde Ihre Eingabe daher schließen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in nach dem HmbTG unterliegen nur solche Informationen der unaufgeforderten Pflicht zur Veröffentlichung in einem Informationsregister, die unter einen in § 3 Abs. 1, 2 HmbTG aufgeführten Katalogtatbestand fallen. Eine Entscheidung der FHH im Sinne des § 65 Abs. 2 LHO stellt keine Information dar, die unter einen der dort aufgeführten Alternativen subsumiert werden kann. Die Entscheidung unterliegt daher nicht der Veröffentlichungspflicht im Sinne des HmbTG: Insbesondere stellt die Entscheidung kein wesentliches Unternehmensdatum dar, welches der Veröffentlichungspflicht unterliegen würde (§ 3 Abs. 1 Nr. 15 HmbTG). Wesentliche Unternehmensdaten sind nur solche, die das Unternehmen selbst betreffen. Eine Entscheidung nach § 65 Abs. 2 LHO ist lediglich Voraussetzung für die Beteiligung der FHH an einem Unternehmen. Sie stellt jedoch kein konkret das Unternehmen betreffendes Datum dar. Überdies ist in einer Entscheidung nach § 65 Abs. 2 LHO keine mit den in § 3 Abs. 1, 2 Nr. 1 HmbTG ausdrücklich normierten Katalogtatbeständen vergleichbare Information von öffentlichem Interesse zu sehen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 HmbTG). Es fehlt bereits am Erfordernis eines öffentlichen Interesses: Bei der Entscheidung nach § 65 Abs. 2 LHO handelt es sich um ein Verwaltungsinternum, welches ein einheitliches Beteiligungsmanagement und den kontrollierten Einsatz staatlicher Mittel garantieren soll. Der Beschluss selbst hat keine unmittelbaren weiterreichenden, bspw. die Bürger oder einen außergewöhnlich großen Umfang an Steuergeldern, betreffende Folgen, weshalb ein öffentliches Interesse an dieser Entscheidung zu verneinen ist. Auf Grundlage Ihrer Anfrage kommt der Verzicht auf die Pflicht zur Gebührenerhebung leider nicht in Betracht. Wie bereits mitgeteilt, zeichnet sich nach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage ab, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage zu einer Gebührenpflicht in Höhe von 35,00 Euro Ihrerseits führen wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgegeben werden, sondern erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, wenn fest steht, welche Schritte erforderlich sind, um Ihre Anfrage umfassend zu bearbeiten. Bitte übersenden Sie mir bis zum 13. August 2021 eine ladungsfähige Anschrift für den Gebührenbescheid. Wenn nach Ablauf der genannten Frist keine Äußerung von Ihnen hier eingegangen ist, wird Ihr Antrag hier nicht weiter bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir haben den Sachverhalt abschließend geprüft und teilen Ihnen mit, dass wir an unserer Rechtsauffassung fest halten. Diese deckt sich nach hiesiger Einschätzung auch mit der des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. [geschwärzt] wieder an meinem Arbeitsplatz erreichbar. Ihre E-Mail wird während meiner Abwesenheit nicht gelesen. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich daher bitte an Herrn Dr. Christoph Schnabel: Mail: [geschwärzt] Telefon: 040 - 42854 - [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in ich kann nachvollziehen, dass und warum Ihrer Ansicht nach die Einzelheiten der Verwaltungsentscheidung über den Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen durch die öffentliche Hand Gegenstand einer kritischen Nachprüfung unterzogen werden sollten. Eine solche kritische Nachprüfung will das HmbTG ermöglichen. Hierzu ist ein zweistufiges System aus Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten vorgesehen. Ich habe Zweifel, dass diese Unterlagen einer Veröffentlichungspflicht unterliegen. Eine besondere Folgewirkung (wie hier eine vereinfachte Möglichkeit, das erworbene Unternehmen zu beauftragen) genügt hierzu meiner Ansicht nach nicht, wenn nicht weitere Aspekte hinzutreten (etwa ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit, das sich etwa durch mediale Berichterstattung äußert). Der Auskunftspflicht unterliegen sie selbstverständlich, so dass die vom Gesetz beabsichtigte Kontrolle der öffentlichen Hand ermöglicht wird. Ich versuche in meiner Stellungnahme, sowohl Ihnen wie auch der betroffenen Behörde gegenüber die Erfolgsaussichten eines Gerichtsverfahrens zu prognostizieren. Sprechen diese gegen die Behörde, versuche ich sie zu einem außergerichtlichen Einlenken zu bewegen. In diesem Fall erscheinen mir Ihre Erfolgsaussichten allerdings im besten Fall offen. § 3 Abs. 2 HmbTG normiert kein subjektives Recht, d.h. Sie können, anders als bei den Veröffentlichungsgegenständen des § 3 Abs. 1 HmbTG, nicht unmittelbar die Veröffentlichung der Dokumente im Widerspruchs- oder Klageweg durchsetzen. Ich halte für möglich, dass Sie den Gebührenbescheid für die Auskunftserteilung dahingehend überprüfen lassen könnten, ob es rechtmäßig ist, Gebühren für einen Verwaltungsaufwand zu erheben, der durch eine Veröffentlichungspflicht der Behörde eigentlich selbst zur Last gefallen wäre. Aus den genannten Gründen erscheint mir dieser Weg aber riskant. Ich bedaure, dass ich Ihnen insofern nicht weiterhelfen kann. Auf Ihren Informationszugangsantrag gerichtet auf die Erläuterung der Finanzbehörde hin übersende ich Ihnen anbei die E-Mail vom 20.7.2021, die ich hierzu erhalten habe. Mit freundlichen Grüßen