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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Rahmenvereinbarung für Hono…
An Dataport AöR Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
PD Partner für Deutschland (Dataport Rahmenvereinbarung) [#224016]
Datum
27. Juni 2021 10:12
An
Dataport AöR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Rahmenvereinbarung für Honorarsätze mit "PD Partner für Deutschland"
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224016/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sc…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „PD Partner für Deutschland (Dataport Rahmenvereinbarung)“ [#224016]
Datum
6. August 2021 00:05
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/224016/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Dataport hat auf die Anfrage nicht reagiert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 224016.pdf Anfragenr: 224016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224016/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „PD Partner für Deutschland (Dataport Rahmenvereinbarung)“ [#224016]
Datum
6. August 2021 10:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in ich habe die Behörde nunmehr um Stellungnahme zu dem Sachverhalt aufgefodert. Das Schreibe…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „PD Partner für Deutschland (Dataport Rahmenvereinbarung)“ [#224016]
Datum
10. August 2021 16:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich habe die Behörde nunmehr um Stellungnahme zu dem Sachverhalt aufgefodert. Das Schreiben finden Sie im Anhang. Sobald ich mehr erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
Dataport AöR
Sehr Antragsteller/in entschuldigen Sie die Verzögerung. Wir haben die von Ihnen angefragten Informationen nich…
Von
Dataport AöR
Betreff
PD Partner für Deutschland (Dataport Rahmenvereinbarung) [#224016]
Datum
16. August 2021 11:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in entschuldigen Sie die Verzögerung. Wir haben die von Ihnen angefragten Informationen nicht und bitten Sie darum, sich direkt mit PD in Verbindung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich verstehe Ihre Aussage richtig dahingehend, dass Sie von einem mit einem Vertrag…
An Dataport AöR Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: PD Partner für Deutschland (Dataport Rahmenvereinbarung) [#224016]
Datum
16. August 2021 18:31
An
Dataport AöR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich verstehe Ihre Aussage richtig dahingehend, dass Sie von einem mit einem Vertragspartner der Dataport geschlossenen Vertrag kein Exemplar haben? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224016/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> die Dataport hat sich heute gemeldet und mitgeteilt: "Wir haben die von Ihnen…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
LD7-18.21/21.054 AW: PD Partner für Deutschland (Dataport Rahmenvereinbarung) [#224016]
Datum
16. August 2021 18:33
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Dataport hat sich heute gemeldet und mitgeteilt: "Wir haben die von Ihnen angefragten Informationen nicht und bitten Sie darum, sich direkt mit PD in Verbindung zu setzen." Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob ich dies als nachgeholten Aprilscherz auffassen soll. Dies würde bedeuten, dass die Dataport von den Verträgen, die sie mit Dritten schließt, kein Exemplar hat. Dies würde alle Dokumentationspflichten widersprechen und ich halte dies insofern für wenig glaubwürdig. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224016/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in inzwischen habe die Rückmeldung von dataport erhalten, dass die angeforderten Informatione…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „PD Partner für Deutschland (Dataport Rahmenvereinbarung)“ [#224016]
Datum
19. August 2021 14:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in inzwischen habe die Rückmeldung von dataport erhalten, dass die angeforderten Informationen dort nicht vorhanden sein. Dies habe man Ihnen auch inzwischen mitgeteilt. Da das IZG-SH keine Informationsbeschaffungspflicht gehe ich daher zunächst davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt ist. Für Rückfragen stehe ich aber gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich hatte Ihnen diesbezüglich auch bereits am 16. A…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „PD Partner für Deutschland (Dataport Rahmenvereinbarung)“ [#224016]
Datum
20. August 2021 07:20
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich hatte Ihnen diesbezüglich auch bereits am 16. August 2021 geschrieben. Es ist leider kaum glaubhaft, dass Dataport kein Exemplar der Vereinbarung hat, die sie mit PD geschlossen hat. Dies würde allen haushalts- und vergaberechtlichen Verpflichtungen widersprechen. Da Dataport nicht geschrieben hat, dass sie keine Vereinbarung mit PD hat, muss es also eine entsprechende Honorarvereinbarung geben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224016/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in das kann ich Ihnen auch nicht erklären. Daher habe ich hierzu erneut Dataport angeschriebe…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „PD Partner für Deutschland (Dataport Rahmenvereinbarung)“ [#224016]
Datum
8. September 2021 15:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in das kann ich Ihnen auch nicht erklären. Daher habe ich hierzu erneut Dataport angeschrieben. Das Schreiben finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in inzwischen hat sich die Stelle noch einmal zu dem Sachverhalt gemeldet und erneut mitgetei…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „PD Partner für Deutschland (Dataport Rahmenvereinbarung)“ [#224016]
Datum
16. September 2021 15:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in inzwischen hat sich die Stelle noch einmal zu dem Sachverhalt gemeldet und erneut mitgeteilt, dass dort die angefragten Informationen nicht vorhanden sein. Allerdings seien die Honorarsätze öffentlich: https://www.pd-g.de/assets/Drucksachen/… Unklar war der Stelle, ob Sie hierauf hingewiesen worden sein. Sehe ich es aber richtig, dass Sie damit die gewünschten Informationen haben? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank. Diese Vereinbarung ist mir bekannt. Es besteht die Möglichkeit jedoch,…
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<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „PD Partner für Deutschland (Dataport Rahmenvereinbarung)“ [#224016]
Datum
17. September 2021 05:48
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank. Diese Vereinbarung ist mir bekannt. Es besteht die Möglichkeit jedoch, darüber hinaus andere Tagessätze zu vereinbaren. Ich nehme an, diese scheint es bei Dataport nicht zu geben; ich frage hierzu noch einmal nach. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224016/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr << Anrede >> über das ULD wurde ich auf die Generalvereinbarung mit Dataport verwiesen. Mir ist …
An Dataport AöR Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „PD Partner für Deutschland (Dataport Rahmenvereinbarung)“ [#224016]
Datum
17. September 2021 05:51
An
Dataport AöR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> über das ULD wurde ich auf die Generalvereinbarung mit Dataport verwiesen. Mir ist zwar weiterhin ein Rätsel, wie es sein kann, dass in Ihrem Haus kein Exemplar vorliegt; dies wird jedoch an anderer Stelle zu klären sein. Ich bitte jedoch hierzu um Übersendung der Richtlinien zur Dokumentation und Aktenordnung insbesondere von Vertragswerken mir zuzusenden. Desweiteren bitte ich um Beauskunftung, ob von der Möglichkeit in § 7 Abs. 1 Lit. a Abs. 4 der RV zur Pauschalierung der Stundensätze Gebrauch gemacht wurde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224016/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Dataport AöR
Sehr Antragsteller/in die Regelungen der öffentlich zugänglichen und Ihnen offenbar auch bekannten Eckpunkteverei…
Von
Dataport AöR
Betreff
PD Partner für Deutschland (Dataport Rahmenvereinbarung) [#224016]
Datum
22. September 2021 15:21
Status
Anfrage abgeschlossen
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2,2 KB
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Sehr Antragsteller/in die Regelungen der öffentlich zugänglichen und Ihnen offenbar auch bekannten Eckpunktevereinbarung - einschließlich der darin angegebenen Honorarsätze - kommen zum Tragen, sofern Einzelaufträge im Sinne von § 2 der Eckpunktevereinbarung erteilt werden. Die Regelungen der Eckpunktevereinbarung haben den Charakter von Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen, welche bei der Erteilung von Einzelaufträgen Vertragsbestandteil des Einzelauftrages werden. Einzelaufträge durch die eine konkrete Leistungs- und Vertragsbeziehung entsteht, und welche unzweifelhaft bei Dataport als Vorgang bzw. Akte zu dokumentieren wären, hat Dataport an PD nicht erteilt. Insofern bestand und besteht für Dataport keine Veranlassung, die bloße Eckpunktevereinbarung als Vorgang bzw. Akte zu dokumentieren, genauso wenig wie Dataport Vertrags- oder Geschäftsbedingungen anderer Dienstleister zu den Akten nimmt, mit denen Dataport keine Vertrags- und Leistungsbeziehung hat. Da Dataport keine Einzelaufträge an PD erteilt hat, hat die Möglichkeit zur Pauschalierung der Stundensätze für Dataport keinerlei Relevanz erlangt. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Rückmeldung. Sollte sich hieraus noch etwas Neues ergeben, können Sie …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „PD Partner für Deutschland (Dataport Rahmenvereinbarung)“ [#224016]
Datum
30. September 2021 16:01
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Rückmeldung. Sollte sich hieraus noch etwas Neues ergeben, können Sie mich gerne kontaktieren. Ansonsten werde ich die Angelegenheit zunächst als abgeschlossen ansehen. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich Auffassung ist doch etwas sehr merkwürdig. Es handelt sich hierbei um eine vert…
An Dataport AöR Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „PD Partner für Deutschland (Dataport Rahmenvereinbarung)“ [#224016]
Datum
30. September 2021 22:16
An
Dataport AöR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich Auffassung ist doch etwas sehr merkwürdig. Es handelt sich hierbei um eine vertragliche Vereinbarung, die den Charakter eines Rahmenvertrages besitzt und von Ihrer Seite unterzeichnet wurde. Mitnichten handelt es sich wie von Ihnen dargestellt um ledigliche "Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen", sondern um einen konkreten Vertrag. Insofern ist es doch sehr verwunderlich, dass in Ihrem Haus kein Exemplar der - wie von Ihnen eingeräumt - gezeichneten Unterlage existiert. Seis drum, dass Sie keine geordnete Aktenführung haben, ist zwar bedauerlich. Aber nicht IFH-bewährt Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224016/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>