PE 6 - 078/14 Zur Diskussion der Ausbringung von Genmais-1507 in den Mitgliedstaaten

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Zusammenfassung der Anfrage
- Das Gutachten PE 6 - 078/14 Zur Diskussion der Ausbringung von Genmais-1507 in den Mitgliedstaaten

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff PE 6 - 078/14 Zur Diskussion der Ausbringung von Genmais-1507 in den Mitgliedstaaten [#16101]
Datum 22. März 2016 12:09
An Deutscher Bundestag
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Gutachten PE 6 - 078/14 Zur Diskussion der Ausbringung von Genmais-1507 in den Mitgliedstaaten
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr her22. März 2016 12:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 29. März 2016
Status Warte auf Antwort
Anhänge

[Eingangsbestätigung]
  1. 11 Monate, 3 Wochen her4. April 2016 11:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 11 Monate, 3 Wochen her4. April 2016 11:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage PE 6 - 078/14 Zur Diskussion der Ausbringung von Genmais-1507 in den Mitgliedstaaten .
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 6. April 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 22. März 2016 baten Sie um Übersendung der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Aktenzeichen PE 6-078/14. Ihrem Antrag kann auf der Grundlage des IFG nicht entsprochen werden, da dem Zugang zu der von Ihnen begehrten Ausarbei- tung Ausschlussgründe nach§§ 3 Nr. 4, 3 Nr. 1 a) und 3 Nr. 3 IFG entgegenstehen. Gemäߧ 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszu- gang nicht, wenn die Information einer durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung- VSA) geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Neben einer formalen Einstufung als Verschlusssache kommt es auch auf das Vorliegen der materiellen Voraussetzun- gen an. Die von Ihnen begehrte Ausarbeitung (PE 6-3000-78/14) wurde gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) als "VS- Nur für den Dienstgebrauch" (VS - NfD) eingestuft. Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungs- bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse (vgl. Schach, IFG-Kommentar, § 3 Rn. 140). Die jeweilige Einstufung orientiert sich an ihrer Schutzbedürftigkeit Alle Einstufungs- grade der VSA begründen eine Sperre des Informationszugangs. Nach der Rechtsprechung unterliegt eine als Verschlusssache eingestufte. Information nur dann nicht dem Anspruch auf Infor-· mationszugang, wenn die materiellen Gründe für eine solche Einstufung tatsächlich vorliegen (vgl. u.a. BVerwG NVwZ 2010, 326 ff.). Die materiellen Voraussetzungen für eine Einstufung als Ver- schlusssache ergeben sich aus § 3 Nr. 4 VSA i. V. m § 4 Abs. 2 SÜG. Danach ist eine Information als Ver- schlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad "VS - NfD" einzustu- fen, wenn aie Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Buhdesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nach- teilig sein kann. So kann die Kenntnisnahme von Informationen durch Unbefugte unter anderem dann für die Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Die in Frage stehende Ausarbeitung gibt Inhalte wieder bzw. nimmt aufirrhalt Bezug, die nach EU-Recht als LIMITE-Doku- mente hervorgehen. Diese dürfen Personen, die zum Zugang zu diesen Dokumenten nicht ermächtigt sind, nicht zugänglich ge- macht werden (Anlage zu Ratsdok. 11336/11 vom 9. Juni 2011: Behandlung von ratsinternen Dokumenten: Leitlinien für die Be- handlung von ratsinternen Dokumenten Ziffer III.7 und IV.14). Die Ausführungen der Ausarbeitung beruhen auf diese Quellen, sodass es auch nicht durch Schwärzung der verwendeten Quel- len zugänglich gemacht werden kann. Nach § 3 Nr. 1lit. a IFG besteht der Anspruch auf Informations- zugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachtei- lige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann. Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 3 lit. a IFG Die angeforderte Ausarbeitung behandelt Fragen der Zulässigkeit eines nationalen Anbauverbotes von Genmais 1507, zu der auf EU-Ebene vertrauliche Beratungen geführt werden und die in dieser Ausarbeitung wiedergegeben werden bzw. auf die Bezug genommen wird. Deren Bekanntgabe würde daher die Beziehun- gen Deutschlands zur EU und den anderen Mitgliedstaaten ge- fährden, wenn durch Deutschland nicht die Einhaltung gebote- ner und vereinbarter Diskretion gewährleistet wäre und dadurch wichtige europäische Projekte gefährdet würden. Nach § 3 Nr. 3 lit. a IFG besteht ein Anspruch auf Informations- zugang nicht, wenn und solange die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen bzw. Beratungen von Behörden beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung wird etwa gesehen, wenn die internationale Verhandlungsfähigkeit der Bundesregie- rung beschränkt wird. Durch die Offenlegung der Quellen mit vertraulichen Informatio- nen würden Verhandlungen innerhalb der EU und deren Mi_t-__ gliedstaaten ~einem wichtigen politischen Vorhaben aus den zu § 3 Nr.' 1 lit. a IFG genannten Gründen nachhaltig Schaden nehmen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Be- kanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Deutschen Bundestag, Be- hördlicher Datenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1 , 11011 Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist beim Deutschen Bundestag eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 1 Woche her22. April 2016 17:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 11 Monate, 1 Woche her22. April 2016 17:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage PE 6 - 078/14 Zur Diskussion der Ausbringung von Genmais-1507 in den Mitgliedstaaten .
  3. 10 Monate, 3 Wochen her9. Mai 2016 17:57: Deutscher Bundestag weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt.