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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen

SenInnDS Berlin, den 13. September 2021 III C 22 Ihre E-Mail vom 03 und 10. September 2021 Ihr Antrag auf Akteneinsicht gem. Berl. IFG mit E-Mail vom 03. September 2021 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages auf Akteneinsicht gem. Berliner IFG vom 03.09.2021. Ihr Antrag wird hier derzeit geprüft. Die entsprechenden Anträge werden hier nach der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich Ihnen kein konkretes Datum hinsichtlich einer Beantwortung in Aussicht stellen kann. Mit freundlichen Grüßen

SenInnDS Berlin, den 05. Oktober 2021 III C 22 Ihr Antrag auf Akteneinsicht gem. Berl. IFG mit E-Mail vom 03. September 2021 Bezug: Ihre E-Mail vom 03 und 10. September 2021, meine Antwort vom 13. September 2021 Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 03.September 2021 zur Akteneinsicht zu bei SenInnDS vorhandene Unterlagen, Dokumente, in denen von Peng e.V. / das Peng Kollektiv / besprochen wird oder das Wort Peng vorkommt nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Entsprechend meiner Ankündigung vom 13. September 2021 wurden von hier aus sämtliche betroffene Fachbereiche um Auskunft über entsprechende Aktenbestände gebeten. Den Stellungnahmen der Fachbereiche ist jeweils zu entnehmen, dass die Erfüllung der von Ihnen erwünschten Beauskunftung mit einem umfangreichen Verwaltungsaufwand verbunden sein wird. Daher möchte ich Sie zunächst darauf hinweisen, dass die Akteneinsicht oder Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Widerspruchsverfahren gebührenpflichtig (§ 16 IFG) sind. Nach § 16 S. 2 IFG gilt das Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GebBeiG Bln) entsprechend. Die auf dessen Grundlage erlassene Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) regelt die Gebühren im Einzelnen. Amtshandlungen nach dem IFG unterliegen Tarifstelle 1004 VGebO und der Anlage zu § 1 VGebO. Danach beträgt bei Amtshandlungen nach dem IFG die Gebühr für die Gewährung einer einfachen schriftlichen Auskunft zwischen 5 und 100 Euro (1004 lit. a) Nr. 2). Die Gebühr für die Gewährung einer schriftlichen Auskunft, die einen umfangreichen Verwaltungsaufwand erfordert, darf zwischen 100 und 250 Euro liegen (1004 lit. a) Nr. 2Nr. 3). Eine solche, die mit einem außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist, kann bis zu 500 Euro betragen (1004 lit. a) Nr. 4). Für die Abstufung zwischen einer einfachen und umfangreichen Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht ist primär maßgebend der Verwaltungsaufwand. Insoweit ist neben den Sachkosten auch der Personalaufwand zu berücksichtigen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 15. Mai 2012 - 2 K 65.11 -, juris). Als Beispiel für die Verursachung umfangreichen Verwaltungsaufwands nennt die VGebO die Notwendigkeit der Unkenntlichmachung oder Abtrennung geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile. Weiterhin ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, das weiter betroffene Stellen außerhalb der Senatsverwaltung für Inneres und Sport um Einwilligung zur Akteneinsicht gebeten und das Vorliegen von Versagungsgründen geprüft werden müssen. Daneben sind hinsichtlich der Daten von Mitarbeitenden die Datenschutzbestimmungen zu beachten. Danach dürfte vorliegend ein Fall umfangreichen Verwaltungsaufwands und einer entsprechenden Gebühr (100 und 250 Euro gem. 1004 lit. a) Nr. 2Nr. 3) vorliegen. Denn nach § 5 VGebO ist die Gebühr zu bemessen nach der Bedeutung und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten, nach dem Umfang und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners. Tarifstelle 1004 lit. a Nr. 3 zeigt allerdings, dass der Umfang des Verwaltungsaufwands dabei vorrangig zu berücksichtigen ist. Zur Vorbereitung der Entscheidung über die Auskunft müsste jede Seite bzw. jeder einzelne Bericht umfassender Fachaufsichtsvorgänge einschließlich begleitender Korrespondenz geprüft werden, um festzustellen, ob es sich um auskunftsrelevante Informationen nach dem IFG handelt oder ob im Einzelfall Versagungsgründe eingreifen. Dies beinhaltet auch, dass die Fachbereiche den entsprechenden Akteninhalt darzulegen und ausführlich zu begründen hätten, über welche Aktenbestandteile keine Auskunft erteilt werden kann. Hinsichtlich Ihrer Anfrage wurde bislang ausschließlich Dokumente berücksichtigt die sich auf „Peng e.V.“ bzw. das „Peng Kollektiv“ beziehen. Eine Ein- oder Abgrenzung des Informationsbegehrens nach dem IFG ist insofern erforderlich als das dieser Gegenstand hinreichend klar bezeichnet werden muss (OVG Münster Beschl. v. 27.6.2007 - 8 B 920/07<https://beck-online.beck.de/?typ=refe...> zum UIG; Schoch IFG § 7 Rn. 26). Dies ist allein für das Wort „Peng“ nicht der Fall. Ich bitte daher um Mitteilung, ob hier eine Prüfung über die beiden genannten Bezüge hinaus erfolgen soll und wenn ja mit welchem Bezug. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das oben Dargestellte hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes hinweisen, der sich durch weitere Recherchen naturgemäß erhöhen würde. Vor dem Hintergrund des voraussichtlichen Kosten- und Zeitansatzes möchte ich Sie um Mitteilung bitten, ob Sie Ihr Anliegen weiter verfolgen möchten. Hierfür habe ich mir eine Frist bis zum 14. Oktober 2021 notiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid bezüglich Ihrer Anfrage vom 03.09.2021. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in erst am gestrigen Tage wurde mir der Eingang Ihrer Zahlung am 21.12.2022 vorgelegt. Vor dem Hintergrund urlaubsbedingter Abwesenheiten und Pandemiebedingt kam es hier zu erheblichen Verzögerungen, für die ich mich bei Ihnen ausdrücklich entschuldigen möchte! Den ersten Teil der Ihnen zu übersenden Unterlagen habe ich angefügt, der zweite Teil befindet sich noch in Aufbereitung und geht Ihnen im Laufe des heutigen Tages zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen den zweiten und letzten Teil der Ihnen zu übersendenden Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen