Personal Coronaimpfzentrum

In den letzten Wochen wurden mehrere Mitarbeiter:innen der Impfstoffaufbereitung in den Coronaimpfzentren Berlin kurzfristig ohne Ankündigung entlassen, ohne Angabe von Gründen. Auch nach Nachfrage der Betroffenen wurde keine Begründung gegeben. Bisher wurden bei rückläufigen Zahlen der Impfungen die eingeteilten Dienste gleichmäßig unter den Mitarbeitern gestrichen, sodass dieses Argument nicht greift und hier der Eindruck von Willkür entsteht bzw. persönlichen Beweggründen der Senatsverwaltung gegen diese Mitarbeiter:innen. Unter dem Deckmantel der Scheinselbständigkeit werden hier teilweise Arbeitsrechte ausgehebelt.
Ich bitte Sie um eine Stellungnahme und Transparenz im Bezug auf die Sachverhalte und Aufklärung der betroffenen Personen, welches Fehlverhalten zur Kündigung geführt haben soll.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. Juli 2021
  • Frist
    14. August 2021
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Lea Stotch
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Details
Von
Lea Stotch
Betreff
Personal Coronaimpfzentrum [#224785]
Datum
11. Juli 2021 21:13
An
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In den letzten Wochen wurden mehrere Mitarbeiter:innen der Impfstoffaufbereitung in den Coronaimpfzentren Berlin kurzfristig ohne Ankündigung entlassen, ohne Angabe von Gründen. Auch nach Nachfrage der Betroffenen wurde keine Begründung gegeben. Bisher wurden bei rückläufigen Zahlen der Impfungen die eingeteilten Dienste gleichmäßig unter den Mitarbeitern gestrichen, sodass dieses Argument nicht greift und hier der Eindruck von Willkür entsteht bzw. persönlichen Beweggründen der Senatsverwaltung gegen diese Mitarbeiter:innen. Unter dem Deckmantel der Scheinselbständigkeit werden hier teilweise Arbeitsrechte ausgehebelt. Ich bitte Sie um eine Stellungnahme und Transparenz im Bezug auf die Sachverhalte und Aufklärung der betroffenen Personen, welches Fehlverhalten zur Kündigung geführt haben soll.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lea Stotch Anfragenr: 224785 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224785/
Mit freundlichen Grüßen Lea Stotch

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Lea Stotch
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Personal Coronaimpfzentrum“ vom 11.07.2021 (#22…
An Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Details
Von
Lea Stotch
Betreff
AW: Personal Coronaimpfzentrum [#224785]
Datum
20. August 2021 13:29
An
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Personal Coronaimpfzentrum“ vom 11.07.2021 (#224785) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Lea Stotch Anfragenr: 224785 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224785/