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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Sie haben am 22.11.2021 eine Auskunftsanfrage an die Hamburger Verwaltung gerichtet. Wir bedanken uns für Ihr Interesse. Einzelne Rechnungsunterlagen im Sinne Ihrer Anfrage haben wir als Anlagen beigefügt. Soweit darin Schwärzungen enthalten sind, beruht dies darauf, dass diese Bestandteile nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz nicht der Informationspflicht unterliegen (§§ 4, 7 HmbTG). Dem Amt ITD liegen weitere Rechnungsunterlagen im Sinne Ihrer Anfrage vor. Zur Bearbeitung Ihres Antrags hinsichtlich dieser Unterlagen wäre es notwendig, mit entsprechendem Zeitaufwand die gewünschten Informationen auszusondern und die Unbedenklichkeit ihrer Zugänglichmachung rechtlich zu prüfen. Daher würde gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG eine Gebühr zu erheben sein. Die Höhe der Gebühr würde dem Gebührenrahmen in § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz i.V.m. der Anlage Nr. 1.3.1.2 entnommen werden, der zwischen 30 Euro und 500 Euro liegt. Weitere Informationen finden Sie hier: https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/HmbTGGebO.pdf Möchten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten? Dann teilen Sie uns bitte Ihre Anschrift mit, damit wir anfallende Gebühren in Rechnung stellen können. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 28.12.2021. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten bei der Senatskanzlei Zugang beantragt zu der Stundenabrechnung der im Programm DigitalFirst (ITD-DF) eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Dataport im Oktober 2021. Darauf hätten Sie zunächst keine Antwort erhalten. Ich habe gesehen, dass Ihnen die Senatskanzlei am 1.9.2022 geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Die Übersendung weiterer Unterlagen hat sie davon abhängig gemacht, dass Sie eine zustellfähige Anschrift für die Zustellung eines Gebührenbescheids angeben. Darauf haben Sie, soweit für mich ersichtlich, nicht weiter reagiert. Ich gehe daher davon aus, dass die Angelegenheit abgeschlossen ist. Mit freundlichen Grüßen