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Personalmittel für Lehrstühle an der Juristischen Fakultät

Anfrage an:
Humboldt Universität zu Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
480,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

eine Aufstellung über die Personalmittel für Personal, das den Lehrstühlen der Juristischen Fakultät zugeordnet ist (insbesondere, aber nicht nur, Studentische Hilfskräfte, Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Sekretär*innen) – aufgeschlüsselt nach Lehrstühlen – für die Jahre 2013–2017 und, falls verfügbar, für 2018. Falls verfügbar teilen Sie mir bitte auch mit, ob und inwieweit diese Personalmittel aus Drittmitteln – und wenn ja von welchem Drittmittelgeber – stammen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Personalmittel für Lehrstühle an der Juristischen Fakultät [#33667]
Datum
21. September 2018 17:41
An
Humboldt Universität zu Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Aufstellung über die Personalmittel für Personal, das den Lehrstühlen der Juristischen Fakultät zugeordnet ist (insbesondere, aber nicht nur, Studentische Hilfskräfte, Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Sekretär*innen) – aufgeschlüsselt nach Lehrstühlen – für die Jahre 2013–2017 und, falls verfügbar, für 2018. Falls verfügbar teilen Sie mir bitte auch mit, ob und inwieweit diese Personalmittel aus Drittmitteln – und wenn ja von welchem Drittmittelgeber – stammen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 9 Monate, 4 Wochen her21. September 2018 17:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Humboldt Universität zu Berlin gesendet.
Von
Humboldt Universität zu Berlin
Betreff
Re: Personalmittel für Lehrstühle an der Juristischen Fakultät [#33667]
Datum
24. September 2018 10:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage, die wir zur Bearbeitung/Prüfung weitergegeben haben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 3 Wochen her24. September 2018 10:52: Nachricht von Humboldt Universität zu Berlin erhalten.
  2. 8 Monate, 4 Wochen her23. Oktober 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Personalmittel für Lehrstühle an der Juristischen Fakultät [#33667]
Datum
1. November 2018 12:07
An
Humboldt Universität zu Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Personalmittel für Lehrstühle an der Juristischen Fakultät“ vom 21.09.2018 (#33667) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33667 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 8 Monate, 2 Wochen her1. November 2018 12:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Humboldt Universität zu Berlin gesendet.
Von
Humboldt Universität zu Berlin
Betreff
Re: Personalmittel für Lehrstühle an der Juristischen Fakultät [#33667]
Datum
2. November 2018 15:17
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in in Ihren Auskunftsersuchen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 21.09.2018 zu der Raumnutzung und den Personalmitteln der Lehrstühle an der Juristischen Fakultät baten Sie vorab um Information über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie über die voraussichtlichen Kosten für die begehrte Akteneinsicht oder Aktenauskunft. Dieser Bitte kommen wir gerne nach. Bitte beachten Sie, dass eine inhaltliche Entscheidung zu ihren Anträgen damit noch nicht getroffen ist. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob aufgrund von Einschränkungen der Informationsfreiheit nur ein beschränktes Auskunftsrecht besteht. Eine gesetzliche Frist zur Bescheidung Ihres Antrages besteht im Übrigen nur für den Fall einer Zurückweisung. Eine kostenfreie Akteneinsicht oder Aktenauskunft auf elektronischem Wege nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) kommt nicht in Betracht, da Sie keine Informationen über Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte begehren. Die beantragte Akteneinsicht oder Aktenauskunft ist daher nach § 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebührenpflichtig. Diese Gebühren entstehen nach § 9 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge bereits mit Eingang Ihrer Anträge. Ein Gebührenbefreiungstatbestand ist in Ihrem Fall nicht ersichtlich. Die Verwaltungsgebühren werden nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis (Anlage VGebO) erhoben. Die Bemessungsgrundlage für die Gebühren sind dabei insbesondere der Umfang der Amtshandlung und die Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben. Die Höhe der zu entrichtenden Gebühr kann erst ermessen werden, wenn die erforderlichen Amtshandlungen tatsächlich vorgenommen wurden. Bei der Berechnung legen wir die Vorgaben der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen zu den als Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung ermittelten Stundensätzen zugrunde. Dabei zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall die gewünschten Informationen erst im Einzelnen im Zusammenwirken der Juristischen Fakultät mit der Zentralen Universitätsverwaltung ermittelt werden müssen. Zudem müssen die Inhalte der hierzu bereits vorhandenen oder noch zu erstellenden Unterlagen im Hinblick auf den notwendigen Schutz von personenbezogenen Daten, von Daten, die dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegen sowie von sonstigen schutzwürdigen Daten geprüft werden. Möglicherweise muss vor der Veröffentlichung personenbezogener Daten die Zustimmung der Betroffenen eingeholt werden. Erst nach erfolgter Sichtung, Prüfung, Sortierung, Kopie und ggf. Schwärzung der Unterlagen kann Ihrem Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft entsprochen werden. Der Verwaltungsleiter der Juristischen Fakultät hat allein für Erstellung der erforderlichen Unterlagen zur Beantwortung Ihres Antrages zur Raumnutzung den Zeitbedarf vorläufig auf 8 Arbeitsstunden eingeschätzt, der Zeitbedarf für die Beantwortung Ihrer Anfrage zu den Personalmitteln der Lehrstühle wird voraussichtlich insbesondere aufgrund des Umfangs der Anfrage und der notwendigen Einbindung der Zentralen Universitätsverwaltung zur Informationsermittlung deutlich höher liegen. Selbst bei einer vorsichtigen Schätzung kann daher unter Berücksichtigung des Vorgenannten mit einem Arbeitsaufwand von jeweils mindestens sechs Stunden gerechnet werden. Demzufolge ist bereits jetzt davon auszugehen, dass für die Beantwortung Ihrer Anfragen jeweils Verwaltungskosten in Höhe von mindestens 480 Euro für Sie anfallen werden. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihre Anträge auf Aktenauskunft weiter aufrechterhalten möchten. Sollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, so gehen wir davon aus, dass sich Ihr Begehren erledigt hat. Andernfalls benötigen wir für die Übersendung des Gebührenbescheides die Angabe einer zustellungsfähigen Adresse. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 2 Wochen her2. November 2018 15:18: Nachricht von Humboldt Universität zu Berlin erhalten.
  2. 7 Monate, 1 Woche her8. Dezember 2018 11:30: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 480.0 für diese Anfrage angegeben.
  3. 7 Monate, 1 Woche her8. Dezember 2018 11:34: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 480.0 für diese Anfrage angegeben.