Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Eingang hiermit bestätigt wird. Ihr Anliegen wird an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet. Sollte es sich bei Ihrer E-Mail um eine Beschwerde oder Kontrollanregung bezüglich eines Datenschutzverstoßes handeln, beachten Sie bitte diese Hinweise (PDF-Datei)<https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/Informationsblatt_Beschwerden.pdf>. Hinweis: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

J-0127/15/33 Sehr geehrte Frau Saab, mit Mail vom 19.9.22 fragten Sie nach den geplanten und tatsächlich besetzten Personalstunden für den Bereich Informationsfreiheit bei der Sächsischen Datenschutzbeauftragten (SDB) für 2021 und 2022. Sie stellen einen Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 I des SächsUIG, des § 2 III UIG des Bundes und § 2 I VIG. Ich bitte um nähere Erläuterung, auf welche Rechtsgrundlage Sie den Antrag stützen, da zumindest nach Ihren bisherigen Angaben die von Ihnen genannten Vorschriften nicht einschlägig sind. Ein Auskunftsanspruch aus § 4 I SächsUIG besteht mangels Umweltinformation i.S.v. § 3 II SächsUIG nicht. Auch ist das UIG des Bundes gemäß dessen § 1 II nicht anwendbar, das es sich bei der SDB um eine Landesbehörde handelt, und damit nicht um eine informationspflichtige Stelle des Bundes oder einer bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Nach Artikel 3 des "Gesetzes zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen" vom 19.8.2022 tritt das SächsTranspG erst am 1.1.2023 in Kraft, so dass ein Informationsantrag nach § 10 des SächsTranspG noch nicht gestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen,