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Sehr geehrte Damen und Herren (leider haben Sie sich nicht namentlich identifiziert, wie es üblich ist im Briefverkehr zwischen Bürgern und im Auftrag von öffentlichen Behörden tätigem Personal), Die Angabe einer postalischen Anschrift des Anfragestellers ist keine Vorbedingung dafür, dass Sie meinem Ersuchen nach Auskunft Folge leisten. Die Auskunftspflicht besteht unabhängig davon. Dennoch gestatte ich es Ihnen die postalische Version Ihrer Auskunft an folgende Adresse zu übersenden: FragDenStaat Singerstr. 109 10179 Berlin Die elektronische Antwort leisten Sie bitte über die Online-Plattform von FragDenStaat.de über die auch meine ursprüngliche Anfrage erfolgt ist. Die Anfrage erfolgt über FragDenStaat, §2 der Berliner Verwaltungsgebührenordnung sieht hier eine Gebührenbefreiung vor! Darüber hinaus teilen Sie Ihre subjektive Einschätzung, wonach "im Hinblick auf die von [meiner Seite] beantragten Informationen der Anwendungsbereich des IFG gemäß § 2 Abs. 1 IFG nicht in Gänze eröffnet ist." Sind Sie in der Lage diese Meinungsäußerung durch eine sachliche und konkrete Begründung zu objektivieren? Auf welchen konkreten Teil meiner Anfrage bezieht sich Ihre vage Einschätzung? Bitte liefern Sie sämtliche zur Anfrage relevanten Informationen nach, welche vom Anwendungsbereich des IFG (und weiterer gesetzlicher Grundlagen zur behördlichen Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit) umfasst werden. Demnach sind Sie verpflichtet bei der Erfüllung Ihrer Auskunftspflicht amtliche Information, also potentiell jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, zu berücksichtigen. Bekanntermaßen geht das LKA Berlin, laut öffentlichen Aussagen von Redakteuren und Journalisten ("wir haben da unsere Quellen im LKA" - Spiegel TV Im Verhör), mitunter sehr großzügig mit Informationen zu internen Vorgängen um. Meinerseits wird hingegen lediglich erwartet, dass Sie sich gesetzeskonform verhalten und Auskünfte allgemeiner Art zu den Kosten der zu Lasten der Öffentlichkeit gehenden Schutzmaßnahmen für die Person Anis Ferchichi, öffentlich machen, da ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit darin besteht, die Höhe der Belastungen für die öffentlichen Kassen zu erfahren. Das LKA Berlin ist schließlich kein privater Sicherheitsservice für den Klienten Anis Ferchichi, sondern eine von der Öffentlichkeit durch Transferleistungen (Steuern) finanzierte Behörde mit öffentlichem Auftrag. Der dem Bürger Ferchichi gewährte Polizei- / Zeugenschutz scheint dabei vom Aufwand stark überproportional zu üblichen Schutzmaßnahmen für Einzelpersonen zu sein. Daher besteht ein öffentliches Interesse an der Aufklärung der in der ursprünglichen Anfrage formulierten Sachverhalte. Diese Auskünfte haben Sie in dem vollen Umfang zu leisten, den das Informationsfreiheitsgesetz und andere geltenden Regelungen zur Auskunftspflicht von Behörden gegenüber der Öffentlichkeit, vorsehen. Sollte es Ihnen nicht möglich sein, einen Teilaspekt der Anfrage zu beantworten, so liefern Sie bitte jeweils einen nachvollziehbaren Grund, warum Sie in dem Fall der Auskunftspflicht nach Informationsfreiheitsgesetz nicht nachkommen können. Eine pauschale Ablehnung der Anfrage unter Verweis auf nicht konkret begründete Hinderungsgründe ist nicht zulässig. Bitte reichen Sie die Auskunft pflichtgemäß bis zum 25. Januar 2021 nach. Angenehme Feiertage und einen guten Jahreswechsel. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 235844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235844/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre erneute Rückmeldung. Die Anfrage erfolgt weiterhin im öffentlichen Interesse über die eigens dafür ins Leben gerufene öffentliche Plattform "fragdenstaat.de". Die Angabe einer unter den Datenschutz fallenden privaten Anschrift durch die anfragestellende Person ist keine Vorbedingung, Ihre Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit besteht vollkommen unabhängig davon. Zumal die Plattform FragdenStaat.de Ihnen die Möglichkeit bietet Ihren Auskunftspflichten auf dem elektronischen Weg nachzukommen. Daher ist auch rein logistisch gesehen keine weitere Anschrift zur pflichtgemäßen Beantwortung der Anfrage notwendig. Da es sich nicht um eine private Anfrage, sondern um eine Anfrag im öffentlichen Interesse über FragDenStaat.de handelt, entfallen die von Ihnen benannten Verwaltungsgebühren. Bitte kommen Sie Ihrer Auskunftspflicht fristgerecht nach, die Zeit läuft und ich kann Ihnen leider keine Nachfrist einräumen. Bitte teilen Sie mir bis Freitag den aktuellen Stand Ihrer Erkundungen mit: Welche konkreten Schritte haben Sie bis dato unternommen, um Ihrer Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit in dieser Anfrage nachzukommen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 235844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235844/

Sehr << Anrede >> gerne kläre ich Sie erneut auf: Das Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) Vom 15. Oktober 1999 § 13 besagt, dass die Auskunft elektronisch erfolgen kann. Hierfür ist keine postalische Anschrift notwendig, zumal ich über die Plattform FragDenStaat eine Möglichkeit einräume, um die Beantwortung der Anfrage mit minimalem logistischen Zusatzaufwand zu vollziehen. Die Notwendigkeit einer postalischen Anschrift ist somit nicht gegeben. Es handelt sich um eine einfache Anfrage, ein besonderer Verwaltungsaufwand lässt sich vorab nicht identifizieren. Kern der Anfrage sind die Kosten, die der Öffentlichkeit durch den Herrn Anis Ferchichi bereitsgestellten Personen- oder Zeugenschutz entstehen. Diese Summe zu benennen bedarf voraussichtlich keiner besonderen, zeit- oder personalintensiven Recherchen, wenn die zuständigen Stellen im LKA über eine ordnungsgemäße Aktenführung verfügen. Der Aufwand dürfte eine fünfminütige telefonisch Anfrage nicht übersteigen. Nun kommen Sie möglichst zeitnah Ihrer Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nach, Der Eindruck könnte entstehen, dass Sie wiederholt versuchen Vorwände zu benennen, um Ihren gesetzlichen Pflichten auszuweichen. Der Umstand dass Gebühren anfallen könnten, enthebt Sie nicht von Ihrer Auskunftspflicht. Kommen Sie nun bitte vollumfänglich Ihren gesetzlichen Pflichten nach, die Zeit läuft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 235844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235844/

Sehr << Anrede >> die Frist, innerhalb derer die Beantwortung von Bürgeranfragen zu erfolgen hat, ist seit gestern abgelaufen. Wann gedenken Sie die ausstehenden Auskünfte nachzureichen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 235844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235844/

Sehr Antragsteller/in wie bereits mehrmalig mitgeteilt, kann eine Bearbeitung erst nach Eingang Ihrer postalischen Anschrift erfolgen. Eine Anschrift von "fragdenstaat" ist hier nicht ausreichend. Es muss daher bei dem bisher Gesagten verbleiben. MfG Polizei Berlin PPr Just 43 We – IFG Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt keine gesetzliche Grundlage für ihre hausinterne Vorgehensweise, welche die Angabe einer postalischen Adresse durch den Antragsteller als Vorbedingung für die Erteilung von Auskünften nach dem IFG vorsieht. Daher haben Sie auch keine Berechtigung unter Verweis auf eine fehlende postalische Adresse die Auskünfte zu verweigern. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG § 13 besagt explizit, dass die Auskunft elektronisch erfolgen kann. Bis wann werden Sie die ausstehenden Auskünfte nachreichen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 235844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235844/

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Mail: Es gibt keine gesetzliche Grundlage für ihre hausinterne Vorgehensweise, welche die Angabe einer postalischen Adresse durch den Antragsteller als Vorbedingung für die Erteilung von Auskünften nach dem IFG vorsieht. Daher haben Sie auch keine Berechtigung unter Verweis auf eine fehlende postalische Adresse die Auskünfte zu verweigern. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG § 13 besagt explizit, dass die Auskunft elektronisch erfolgen kann. Eine Verweigerung der Auskunft mit der Begründung, es würde keine postalische Adresse vorliegen, ist rechtlich nicht zulässig. Bis wann werden Sie die ausstehenden Auskünfte nachreichen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 235844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235844/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/235844/ Ich bin der Auffassung, die Anfrage wurde zu Unrecht wiederholt abgewiesen, da die Behörde anführt, dass sie nur nach Angabe einer postalischen Adresse durch den Antragsteller die Anfrage bearbeiten könne. Dies ist ein rechtswidriger Hinderungsgrund, welcher im Widerspruch zum Berliner Informationsfreiheitsgesetz steht. IFG § 13 gibt explizit vor, dass die Auskunft elektronisch erfolgen kann. Die Notwendigkeit der Angabe einer postalischen Adresse ist somit nicht gegeben und kann nicht als Hinderungsgrund angeführt werden. Zudem werden von der Behörde mögliche Gebühren angeführt ("Verwaltungsaufwand"), die bei einer Anfrage im öffentlichen Interesse, bei Anfragen gemeinnütziger Organisationen (wie FragDenStaat.de) und journalistischen Anfragen nicht zulässig sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 235844.pdf Anfragenr: 235844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235844/

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Februar 2022 14:56. [geschwärzt] zu [geschwärzt] der [geschwärzt], [geschwärzt] sie [geschwärzt], [geschwärzt] das öffentliche Interesse [geschwärzt] in [geschwärzt] findet. Ich [geschwärzt] dass Sie Partei für die [geschwärzt] und [geschwärzt], [geschwärzt] für die [geschwärzt] von [geschwärzt] und [geschwärzt] eine [geschwärzt] verstehen [geschwärzt] als [geschwärzt] der [geschwärzt]? Wer ist [geschwärzt]? [geschwärzt] Ihren [geschwärzt] zu 1. [geschwärzt] Ihre [geschwärzt] zur [geschwärzt] Sie [geschwärzt], inwiefern die [geschwärzt] daran [geschwärzt] ist, Ihren [geschwärzt], wenn keine [geschwärzt] der [geschwärzt] Partei [geschwärzt]? Die Ergebnisse der Anfrage sollen über die Plattform FragDenStaat.de veröffentlicht werden und können elektronisch vorgelegt werden, so dass aus rein logistischen Gesichtspunkten keine Notwendigkeit vorliegt. Sie weisen darauf hin, es handele sich um einen "Verwaltungsakt", also um eine bestimmte Art von Amtshandlung. Dies ist jedoch irrelevant hinsichtlich der Fragestellung, ob Antragstellende eine postalische Adresse vorlegen müssen oder eben nicht. [geschwärzt] auf [geschwärzt] keine [geschwärzt] diese [geschwärzt] § 13 Abs. 3 IFG gilt es zu befolgen. Explizit wird hier festgelegt, dass die Auskunft elektronisch erteilt werden kann. Die von der Ihnen / der auskunftspflichtigen Behörde vorgetragenen Hinderungsgründe sind somit nichtig. zu 2. Hier schreiben Sie unter Anderem: "der Umstand, dass Sie sich der Internet-Plattform FragdenStaat für Ihre Kommunikation mit der angefragten Stelle bedienen, [geschwärzt]" Dazu: Die Anfrage erfolgt über die gemeinnützige Plattform FragDenStaat.de im Interesse der Öffentlichkeit. Eine Gebühr ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschuldet, zumal die Kriterien für eine gebührenfreie Bearbeitung der Anfrage zweifelsfrei gegeben sind. Der alleinige Umstand, dass die auskunftspflichtige Behörde eine fiktive Gebühr benennt, befreit diese nicht von Ihrer Auskunftsplficht. [geschwärzt] 3. [geschwärzt] sich an [geschwärzt] LKA Berlin [geschwärzt] die [geschwärzt] ein [geschwärzt] Bitte führen Sie näher aus: Welche bundesrechtlichen Geheimhaltungspflichten sehen Sie berührt? Auskünfte, die unter einen rechtlich vorrangig zu bewertenden Geheimschutz fallen, darf die auskunftspflichtige Behörde selbstverständlich zurückbehalten. Eine pauschale Abweisung der Anfrage begründet dies aber nicht. Sämtliche nicht von einem höherrangigen Geheimschutz gedeckten Aspekte der Anfrage sind von der auskunftspflichtigen Behörde der Öffentlichkeit gegenüber offenzulegen, wenn diese anfragerelevant sind. zu 4. [geschwärzt], [geschwärzt] der [geschwärzt] der [geschwärzt], auch wenn [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] Gegenstand der Anfrage sind primär die Kosten, also finanzielle Belastungen, die von der Öffentlichkeit zu tragen sind, für sehr aufwändig erscheinende polizeiliche Maßnahmen zugunsten eines einzelnen Mitbürgers und seiner Angehörigen. Die Annahme liegt nahe, dass nicht jeder Mitbürger derartige, womöglich sehr kostenaufwändige polizeiliche Leistungen nach Belieben in Anspruch nehmen kann. Da die Polizei Berlin aber kein privater Sicherheitsdienstleister im privatrechtlichen Vertragsverhältnis mit Herrn Ferchichi ist, sondern eine aus öffentlichen Mitteln finanziert Behörde, besteht hinsichtlich der Kosten solcher besonders aufwändigen polizeilichen Leistungen eine Auskunftspflicht gegenüber der Allgemeinheit. Selbstverständlich spielt es eine Rolle, dass Herr Ferchichi eine Person des Öffentlichen Lebens ist. Dies hat unmittelbaren Einfluss darauf, wie der Aspekt der Privatsphäre im vorliegenden Fall zu bewerten ist, da in einem solchen Fall das berechtigte öffentliche Interesse zu berücksichtigen gilt. Zumal der Aspekt der Privatsphäre wohl kaum berührt ist von einer Anfrage, die sich im Kern um die Kosten der Maßnahmen für die Öffentlichkeit dreht. Zudem ist bekannt, dass Herr Ferchichi selbst gezielt die mediale Öffentlichkeit sucht und dabei auch gerne familiäre Details teilt, wenn es der geschäftlichen Selbstinszenierung dienlich ist (etwa wenn eine Albumveröffentlichung bevorsteht). Eine profane Anfrage zu polizeilichen Kosten wirkt im Vergleich dazu geradezu belanglos, wenn wir den Aspekt der Privatsphäre betrachten. zu 5. Diese Ausführungen sind für die vorliegende Anfrage nicht relevant, da davon auszugehen ist, dass die auskunftspflichtige Behörde im Bilde darüber ist, wie hoch der Kostenaufwand ist. [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], dass Sie Ihre Vermittlungsbemühungen gegenüber der auskunftspflichtigen Behörde [geschwärzt], im Interesse der Öffentlichkeit, Transparenz hinsichtlich der Kosten für die Allgemeinheit im vorliegenden Fall herstellen können. Bitte bestätigen Sie zunächst den Eingang dieses Antwortschreibens [geschwärzt] weiteren Verlauf. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 235844 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> leider habe ich von Ihnen noch keine Antwort zu meinem Schreiben vom 10. Februar (17:28 Uhr) erhalten. Bitte reichen Sie die ausstehende Antwort fristgemäß nach. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 235844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235844/

Sehr << Anrede >> ich teile Ihre rechtliche Einschätzung, wonach die Angabe einer privaten Postanschrift als Voraussetzung für die Weiterbearbeitung eines IFG-Antrages unzulässig ist und möchte Sie bitten, das LKA Berlin zu einer rechtskonformen Auskunftspraxis zu animieren. Es ist schwer nachvollziehbar, wenn sich das LKA Berlin als öffentliche, von den Bürgerinnen finanzierte Behörde weigert, Auskünfte, denen ein berechtigtes öffentliches Interesse zu Grunde liegt, pflichtgemäß, rechtskonform und fristgerecht zu erteilen. Handelt es sich um Kompetenzproblem (etwa eine mangelnde Kenntnis der Rechtslage bei den Verantwortlichen in der Behörde) oder um bewusst Versuche Transparenz zu vermeiden, auch wenn kein Geheimhaltungsgrund vorliegt? Die Anfrage erfolgt zudem im Interesse der Öffentlichkeit im Rahmen meiner freiberuflichen journalistischen Tätigkeit. Damit handelt es sich nicht um eine private Anfrage im Eigeninteresse, die berechneten Gebühren für private Auskunftsersuchen entfallen somit gänzlich. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 235844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235844/

Sehr geehrte Damen und Herren, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit [geschwärzt] teilte mir Ihre fachliche Einschätzung mit, wonach Ihre (LKA Berlin) Weigerung meinen IFG-Antrag zu bearbeiten, unzulässig sei. Demnach sei es nicht zulässig auf eine fehlende Postanschrift als Hinderungsgrund zu verweisen. Die Nichtangabe einer Postanschrift entpflichtet sie NICHT von Ihrer Auskunftspflicht gemäß IFG. Sie haben zudem die Möglichkeit Ihrer Auskunftspflicht ohne postalischen Schriftverkehr über die Plattform FragDenStaat nachzukommen, so dass die logistische Notwendigkeit einer Postanschrift ohnehin nicht gegeben ist. Damit schulden Sie derzeit die angefragten Informationen. Bitte teilen Sie mir kurzfristig mit bis zu welchem Datum Sie diese nachreichen werden! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 235844 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]