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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Klassen, Ihre Anfrage vom 07. August 2018 ist beim Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen. Über Ihren "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen" kann ich jedoch nicht entscheiden, weil die von Ihnen gestellten Fragen nicht auf Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen zielen. Um Ihnen trotzdem in der Angelegenheit weiterhelfen zu können, habe ich Ihren "Antrag" als Beschwerde über die Mitarbeiter bei der Personenkontrolle am Flughafen Weeze ausgelegt und diese an die dafür zuständige Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26, weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Klassen, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 07.08.2018 an das Ministerium des Inneren NRW. Ihre E-Mail wurde an mich als zuständige Luftsicherheitsbehörde für den Flughafen Niederrhein in Weeze zur Beantwortung weitergeleitet. In Ihrer E-Mail äußern Sie Ihr Unverständnis darüber, dass eine vollverschleierte Frau („nur ein Sehschlitz in Ihrer Kopfverschleierung“) überhaupt nicht kontrolliert worden sei, während alle anderen Passagiere Schuhe, Gürtel und Metallgegenstände für die Kontrolle ablegen mussten. Ihre Befürchtung, dass vollverschleierte Personen nicht kontrolliert werden. ist unbegründet. Bei allen Fluggästen muss hinreichend sichergestellt werden, dass kein verbotener Gegenstand nach §11 LuftSiG mitgeführt wird. Kann nicht ermittelt werden, ob ein Fluggast verbotene Gegenstände mitführt, so ist diesem der Zugang zum Sicherheitsbereich zu verwehren. In der Lebenswirklichkeit gibt es Situationen, in denen die zur Verfügung stehenden Kontrollmethoden individuell und auf besondere Umstände ausgelegt, angewendet werden müssen. Dies ist beispielsweise bei Gipsverbänden, medizinischen Prothesen und religiösen Kopfbedeckungen der Fall. Das ändert jedoch nichts daran, dass immer noch hinreichend sichergestellt werden muss, dass keine verbotenen Gegenstände mitgeführt werden. Das Ablegen von jeglichen metallischen Gegenständen vor dem Durchschreiten der Torsonde bzw. des Sicherheitsscanners dient der Vereinfachung des Kontrollvorganges. Entscheidend für die weitere Kontrolle ist es, ob beim Durchschreiten der Torsonde bzw. des Sicherheitsscanners ein Alarm ausgelöst wird. Wenn bei den Passagieren kein Alarm ausgelöst wird, gelten sie als kontrolliert und erlangen Zutritt zum Sicherheitsbereich. Wird beim Durchschreiten einer Torsonde bzw. eines Sicherheitsscanners ein Alarm ausgelöst, so erfolgt eine Durchsuchung des Fluggastes. Diese Durchsuchung wird ggf. in extra hierfür vorgesehenen Kontrollkabinen und Diskretionsbereichen, in denen beispielsweise religiöse Kopfbedeckungen abgenommen und kontrolliert werden können, durchgeführt. So ist hinreichend sichergestellt, dass keine Fluggäste unkontrolliert Zutritt zum Sicherheitsbereich erlangen. Mit freundlichen Grüßen