Personenschutz von Teilen von Bundesverfassungsorganen

Anfrage an: Bundeskriminalamt

Wie viele Personen, die aktuell Teil eines Bundesverfassungsorgans sind, erhalten aktuell Personenschutz durch das BKA?

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    1. November 2022
  • Frist
    3. Dezember 2022
  • 2 Follower:innen
Aimo Görne
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viele Persone…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Aimo Görne
Betreff
Personenschutz von Teilen von Bundesverfassungsorganen [#262255]
Datum
1. November 2022 14:59
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Personen, die aktuell Teil eines Bundesverfassungsorgans sind, erhalten aktuell Personenschutz durch das BKA?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Aimo Görne Anfragenr: 262255 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262255/ Postanschrift Aimo Görne << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Aimo Görne

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Aimo Görne
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Personenschutz von Teilen von Bundesverfassung…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Aimo Görne
Betreff
AW: Personenschutz von Teilen von Bundesverfassungsorganen [#262255]
Datum
8. Dezember 2022 02:34
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Personenschutz von Teilen von Bundesverfassungsorganen“ vom 01.11.2022 (#262255) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Aimo Görne