Personenstandsgesetze 2013 + 2018 sowie Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags"

Alle Stellungnahmen und sonstigen Bewertungen, die Ihre Behörde zu den Regelungen hinsichtlich des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags inkl. Vornamensänderung abgegeben hat (insbesondere, aber nicht nur im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren; behördenintern und -extern);
und zwar im Zusammenhang mit den folgenden Entwicklungen:
- Neuregelung PStG 2013 (BGBl. 2013 I S. 1122);
- Entscheidung des BVerfG (1 BvR 2019/16);
- Neuregelung PStG 2018 (BGBl. 2018 I S. 2635);
- aktueller Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" (vgl. https://assets.documentcloud.org/documents/5994078/19-05-08-Referentenentwurf.pdf), soweit innerhalb der Beantwortungsfrist vorliegend.

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  • Datum
    9. Mai 2019
  • Frist
    12. Juni 2019
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Feli Stary
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Stellu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Feli Stary
Betreff
Personenstandsgesetze 2013 + 2018 sowie Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" [#139379]
Datum
9. Mai 2019 23:57
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Stellungnahmen und sonstigen Bewertungen, die Ihre Behörde zu den Regelungen hinsichtlich des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags inkl. Vornamensänderung abgegeben hat (insbesondere, aber nicht nur im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren; behördenintern und -extern); und zwar im Zusammenhang mit den folgenden Entwicklungen: - Neuregelung PStG 2013 (BGBl. 2013 I S. 1122); - Entscheidung des BVerfG (1 BvR 2019/16); - Neuregelung PStG 2018 (BGBl. 2018 I S. 2635); - aktueller Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" (vgl. https://assets.documentcloud.org/documents/5994078/19-05-08-Referentenentwurf.pdf), soweit innerhalb der Beantwortungsfrist vorliegend.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Feli Stary <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Feli Stary << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Feli Stary

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-780/010 II#0225 Sehr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Personenstandsgesetze 2013 + 2018 sowie Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" [#139379] # 15-780/010 II#0225
Datum
21. Mai 2019 09:44
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
602,3 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-780/010 II#0225 Sehr geehrte(r) Frau/Herr Stary, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen