Personenstandsgesetze 2013 + 2018 sowie Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags"
Alle Stellungnahmen und sonstigen Bewertungen, die Ihre Behörde zu den Regelungen hinsichtlich des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags inkl. Vornamensänderung abgegeben hat (insbesondere, aber nicht nur im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren; behördenintern und -extern);
und zwar im Zusammenhang mit den folgenden Entwicklungen:
- Neuregelung PStG 2013 (BGBl. 2013 I S. 1122);
- Entscheidung des BVerfG (1 BvR 2019/16);
- Neuregelung PStG 2018 (BGBl. 2018 I S. 2635);
- aktueller Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" (vgl. https://assets.documentcloud.org/documents/5994078/19-05-08-Referentenentwurf.pdf), soweit innerhalb der Beantwortungsfrist vorliegend.
Information nicht vorhanden
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Datum9. Mai 2019
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12. Juni 2019
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