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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, aus den…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
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Betreff
Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Rheinmetall AG [#211757]
Datum
8. Februar 2021 14:07
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, aus denen sämtliche persönliche Kontakte (Telefonate, Treffen, Videokonferenzen o.ä.) der Leitungsebene Ihres Hauses (BM, St, PSt) mit Vertreter:innen von der Rheinmetall AG seit 2020 hervorgehen (Datum, beteiligte Personen, Thema). Dies kann gerne in Form einer Übersicht geschehen. Mit Schwärzung von personenbezogenen Daten wie Namen und Kontaktdaten von Dritten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden. Ich gehe davon aus, dass eine Drittbeteiligung daher nicht erforderlich ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211757 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211757/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1538 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom …
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Rheinmetall AG [#211757]
Datum
8. Februar 2021 15:22
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1538 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 08.02.2021 (s.u.) Seht geehrter Frau Antragsteller/in, ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 8. Februar 2021 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1538 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium der Verteidigung
R I 1 Az 39-22-17/-1538/-1539 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Anträge vom 8…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Rheinmetall AG [#211757] und Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Deutscher Bundeswehr Verband e.V. [#211758]
Datum
9. März 2021 10:15
Status
Warte auf Antwort
R I 1 Az 39-22-17/-1538/-1539 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Anträge vom 8. Februar 2021 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anträge vom 8. Februar 2021 (Bezug). Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie zunächst um Entschuldigung. Ursächlich hierfür ist einerseits der Umstand, dass auch innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung - bedingt durch die besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Corona-Krise - zahlreiche Personen nicht in der im "Normalbetrieb" gewohnten Art und Weise für die Aufgabenerledigung zur Verfügung stehen, so dass Verzögerungen der Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem sorgen bestehende Personalvakanzen und Personalwechsel für weitere Verzögerungen, so dass über Ihre Anträge leider noch nicht entschieden werden konnte. Selbstverständlich komme ich schnellstmöglich auf Ihr Anliegen zurück und bitte Sie bis dahin freundlich noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium der Verteidigung
R I 1 Az 39-22-17/-1538/-1539 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Anträge vom 8…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Rheinmetall AG [#211757] und Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Deutscher Bundeswehr Verband e.V. [#211758]
Datum
9. März 2021 10:15
Status
Anfrage abgeschlossen
R I 1 Az 39-22-17/-1538/-1539 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Anträge vom 8. Februar 2021 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anträge vom 8. Februar 2021 (Bezug). Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie zunächst um Entschuldigung. Ursächlich hierfür ist einerseits der Umstand, dass auch innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung - bedingt durch die besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Corona-Krise - zahlreiche Personen nicht in der im "Normalbetrieb" gewohnten Art und Weise für die Aufgabenerledigung zur Verfügung stehen, so dass Verzögerungen der Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem sorgen bestehende Personalvakanzen und Personalwechsel für weitere Verzögerungen, so dass über Ihre Anträge leider noch nicht entschieden werden konnte. Selbstverständlich komme ich schnellstmöglich auf Ihr Anliegen zurück und bitte Sie bis dahin freundlich noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1538 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom …
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Rheinmetall AG [#211757]
Datum
25. Juni 2021 13:53
Nicht-öffentliche Anhänge:
KontakteRheinmetallAG_konvertiert.pdf
16,0 KB
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1538 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Februar 2021 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfrage vom 8. Februar 2021 (Bezug). Darin haben Sie um Übersendung von "Unterlagen, aus denen sämtliche persönliche Kontakte (Telefonate, Treffen, Videokonferenzen o.ä.) der Leitungsebene Ihres Hauses (BM, St, PSt) mit Vertreter:innen von der Rheinmetall AG seit 2020 hervorgehen (Datum, beteiligte Personen, Thema)", gebeten. Nachfolgend finden Sie eine Liste mit den hier vorhandenen antragsgegenständlichen Informationen: Ich bitte um Beachtung, dass die vorgenannte Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat, da nicht auszuschließen ist, dass weitere Kontakte stattfanden, zu denen amtliche Unterlagen jedoch nicht existieren. Mangels schriftlicher Terminvorbereitung kann teilweise keine Auskunft mehr zu den thematischen Inhalten der Gespräche gegeben werden. Ich hoffe, dass die vorgenannten Informationen bei der Beantwortung Ihrer Fragestellung behilflich sind. Für die lange Bearbeitungsdauer bitte ich nochmals um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übermittlung der Kontakte. Mit freundlichen Grüßen Antragstell…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
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Betreff
AW: Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Rheinmetall AG [#211757]
Datum
28. Juni 2021 09:52
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übermittlung der Kontakte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211757 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211757/