Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Rheinmetall AG
Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Unterlagen, aus denen sämtliche persönliche Kontakte (Telefonate, Treffen, Videokonferenzen o.ä.) der Leitungsebene Ihres Hauses (BM, St, PSt) mit Vertreter:innen von der Rheinmetall AG seit 2020 hervorgehen (Datum, beteiligte Personen, Thema). Dies kann gerne in Form einer Übersicht geschehen. Mit Schwärzung von personenbezogenen Daten wie Namen und Kontaktdaten von Dritten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden. Ich gehe davon aus, dass eine Drittbeteiligung daher nicht erforderlich ist.
Anfrage erfolgreich
-
Datum8. Februar 2021
-
10. März 2021
-
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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, aus den…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Rheinmetall AG [#211757]
- Datum
- 8. Februar 2021 14:07
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, aus denen sämtliche persönliche Kontakte (Telefonate, Treffen, Videokonferenzen o.ä.) der Leitungsebene Ihres Hauses (BM, St, PSt) mit Vertreter:innen von der Rheinmetall AG seit 2020 hervorgehen (Datum, beteiligte Personen, Thema). Dies kann gerne in Form einer Übersicht geschehen. Mit Schwärzung von personenbezogenen Daten wie Namen und Kontaktdaten von Dritten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden. Ich gehe davon aus, dass eine Drittbeteiligung daher nicht erforderlich ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 211757
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/211757/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1538
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom …
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Rheinmetall AG [#211757]
- Datum
- 8. Februar 2021 15:22
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1538
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 08.02.2021 (s.u.)
Seht geehrter Frau Antragsteller/in,
ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 8.
Februar 2021 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az)
39-22-17/-1538 bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
R I 1
Az 39-22-17/-1538/-1539
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Anträge vom 8…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Rheinmetall AG [#211757] und Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Deutscher Bundeswehr Verband e.V. [#211758]
- Datum
- 9. März 2021 10:15
- Status
- Warte auf Antwort
R I 1
Az 39-22-17/-1538/-1539
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Anträge vom 8. Februar 2021
Sehr Antragsteller/in
ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anträge vom 8. Februar
2021 (Bezug). Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG
benannten Monatsfrist bitte ich Sie zunächst um Entschuldigung.
Ursächlich hierfür ist einerseits der Umstand, dass auch innerhalb des
Bundesministeriums der Verteidigung - bedingt durch die besonderen
Erfordernisse im Zusammenhang mit der Corona-Krise - zahlreiche Personen
nicht in der im "Normalbetrieb" gewohnten Art und Weise für die
Aufgabenerledigung zur Verfügung stehen, so dass Verzögerungen der
Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem
sorgen bestehende Personalvakanzen und Personalwechsel für weitere
Verzögerungen, so dass über Ihre Anträge leider noch nicht entschieden
werden konnte.
Selbstverständlich komme ich schnellstmöglich auf Ihr Anliegen zurück und
bitte Sie bis dahin freundlich noch um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
R I 1
Az 39-22-17/-1538/-1539
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Anträge vom 8…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Rheinmetall AG [#211757] und Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Deutscher Bundeswehr Verband e.V. [#211758]
- Datum
- 9. März 2021 10:15
- Status
- Anfrage abgeschlossen
R I 1
Az 39-22-17/-1538/-1539
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Anträge vom 8. Februar 2021
Sehr Antragsteller/in
ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anträge vom 8. Februar
2021 (Bezug). Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG
benannten Monatsfrist bitte ich Sie zunächst um Entschuldigung.
Ursächlich hierfür ist einerseits der Umstand, dass auch innerhalb des
Bundesministeriums der Verteidigung - bedingt durch die besonderen
Erfordernisse im Zusammenhang mit der Corona-Krise - zahlreiche Personen
nicht in der im "Normalbetrieb" gewohnten Art und Weise für die
Aufgabenerledigung zur Verfügung stehen, so dass Verzögerungen der
Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem
sorgen bestehende Personalvakanzen und Personalwechsel für weitere
Verzögerungen, so dass über Ihre Anträge leider noch nicht entschieden
werden konnte.
Selbstverständlich komme ich schnellstmöglich auf Ihr Anliegen zurück und
bitte Sie bis dahin freundlich noch um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1538
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom …
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Rheinmetall AG [#211757]
- Datum
- 25. Juni 2021 13:53
Nicht-öffentliche Anhänge:
KontakteRheinmetallAG_konvertiert.pdf
16,0 KB
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1538
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 8. Februar 2021
Sehr Antragsteller/in
ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfrage vom 8. Februar
2021 (Bezug). Darin haben Sie um Übersendung von "Unterlagen, aus denen
sämtliche persönliche Kontakte (Telefonate, Treffen, Videokonferenzen
o.ä.) der Leitungsebene Ihres Hauses (BM, St, PSt) mit Vertreter:innen von
der Rheinmetall AG seit 2020 hervorgehen (Datum, beteiligte Personen,
Thema)", gebeten.
Nachfolgend finden Sie eine Liste mit den hier vorhandenen
antragsgegenständlichen Informationen:
Ich bitte um Beachtung, dass die vorgenannte Aufstellung keinen Anspruch
auf Vollständigkeit hat, da nicht auszuschließen ist, dass weitere
Kontakte stattfanden, zu denen amtliche Unterlagen jedoch nicht
existieren. Mangels schriftlicher Terminvorbereitung kann teilweise keine
Auskunft mehr zu den thematischen Inhalten der Gespräche gegeben werden.
Ich hoffe, dass die vorgenannten Informationen bei der Beantwortung Ihrer
Fragestellung behilflich sind.
Für die lange Bearbeitungsdauer bitte ich nochmals um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
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20. Juli 2021 23:31
Könnte dies denn noch veröffentlicht werden?
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24. September 2021 15:31
Gibts den Anhang auch öffentlich?
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<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Übermittlung der Kontakte.
Mit freundlichen Grüßen
Antragstell…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Persönliche Kontakte mit der Interessenorganisation Rheinmetall AG [#211757]
- Datum
- 28. Juni 2021 09:52
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Übermittlung der Kontakte.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 211757
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/211757/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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