Persönliche Kontakte mit Interessenorganisationen (Bayer HealthCare Deutschland)

Unterlagen, aus denen sämtliche persönliche Kontakte (Telefonate, Treffen, Videokonferenzen o.ä.) der Leitungsebene Ihres Hauses (BM, St, PSt) mit Vertreter:innen von Bayer HealthCare Deutschland seit 2020 hervorgehen (Datum, beteiligte Personen, Thema). Dies kann gerne in Form einer Übersicht geschehen. Mit Schwärzung von personenbezogenen Daten wie Namen und Kontaktdaten von Dritten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden. Ich gehe davon aus, dass eine Drittbeteiligung daher nicht erforderlich ist.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. Februar 2021
  • Frist
    11. März 2021
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, aus …
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Persönliche Kontakte mit Interessenorganisationen (Bayer HealthCare Deutschland) [#212102]
Datum
9. Februar 2021 10:28
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, aus denen sämtliche persönliche Kontakte (Telefonate, Treffen, Videokonferenzen o.ä.) der Leitungsebene Ihres Hauses (BM, St, PSt) mit Vertreter:innen von Bayer HealthCare Deutschland seit 2020 hervorgehen (Datum, beteiligte Personen, Thema). Dies kann gerne in Form einer Übersicht geschehen. Mit Schwärzung von personenbezogenen Daten wie Namen und Kontaktdaten von Dritten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden. Ich gehe davon aus, dass eine Drittbeteiligung daher nicht erforderlich ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 212102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212102/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z13-18501/21(2021) Betreff: Ihr An…
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
AW: Persönliche Kontakte mit Interessenorganisationen (Bayer HealthCare Deutschland) [#212102]
Datum
18. Februar 2021 12:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z13-18501/21(2021) Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 09.02.2021 Berlin, 18.02.2021 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 9. Februar 2021. Leider kann ich Ihrem Auskunftsbegehren zur Frage nach persönlichen Kontakten der Leitungsmitglieder des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mit Vertreterinnen und Vertretern von Bayer HealthCare Deutschland seit 2020 nicht nachkommen, da uns die entsprechenden Informationen nicht vorliegen. Nachrichtlich weise ich Sie darauf hin, dass der Teilkonzern Bayer HealthCare vor einigen Jahren aufgelöst wurde. Herr Stefan Oelrich, Mitglied des Vorstands der Bayer AG und Chef der Pharmaceuticals Division, war im betrachteten Zeitraum Mitglied des Aufsichtsrats des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG), dem Herr Staatssekretär Christian Luft vorsitzt. Es gab seit Anfang 2020 drei Sitzungen des Aufsichtsrates des BIG: am 05.08., am 21.08. sowie am 11.11.2020. Die Sitzungen fanden ausschließlich als Videokonferenzen statt. In diesem Kontext kann ein persönlicher Kontakt zwischen Herrn Oelrich und Herrn Luft nicht ausgeschlossen werden. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen