Persönliche Twitter-Accounts von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Bürger*innenanfrage zu den persönlichen Twitter-Accounts von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes

Sehr geehrte Damen und Herren,

zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes betreiben personifizierte Kanäle bei Twitter, z.B.

Heiko Maas (https://twitter.com/HeikoMaas)
Niels Annen (https://twitter.com/NielsAnnen)
Michael Roth (https://twitter.com/MiRo_SPD)
Michelle Müntefering (https://twitter.com/Mi_Muentefering)

Dabei kommen diesen Kanälen auch amtlichen Charakter zu. Die USA sind u.a. dazu übergegangen, Mitarbeiteraccounts zu archivieren und in die Verantwortung des National Archives and Records Administration zu übergeben (siehe: https://futurezone.at/digital-life/wie-der-twitter-account-des-us-praesidenten-uebergeben-wird/242.094.216).

Auch die Twitter-Accounts der leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes erfüllen eine zeitgeschichtliche Komponente gerade auch vor dem Hintergrund des quasi-amtlichen Charakters der dortigen Mitteilungen.

Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wer ist rechtlich Eigentümer*in der Twitter-Accounts sowie anderer Social Media-Accounts von (leitenden) Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes? Diese Frage erstreckt sich auch auf die Accounts beispielsweise von Botschafter*innen und Konsul*innen.

2. Wer betreibt diese Accounts innerhalb des Auswärtigen Amtes und wer ist für den Inhalt rechtlich verantwortlich?

Wieviele und welche persönliche Accounts in Social Medias werden von Stellen des Auswärtigen Amtes unterstützt durch Personal des Auswärtigen Amtes oder beauftragter Stellen / Dienstleister?

3. Wie werden diese Accounts archiviert und für die historische Forschung erhalten?
Bitte hierzu auch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien benennen.

4. Wer beantwortet die persönlichen Nachrichten auf diesen Accounts und wo werden diese dokumentiert nach der Schriftgutrichtlinie des Bundes für die Veraktung von amtlichen Schriftstücken.

5. Vor dem Hintergrund der deutlichen Kritik des Bundesrechnungshofes an der Dokumentation von Vorgängen im Auswärtigen Amt (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/183/1918300.pdf, S. 11): Betrifft diese Kritik auch den Umgang mit Social Media Accunts?

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. April 2020
  • Frist
    5. Mai 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Bürger*innenanfrage zu den persönlichen Twitter-Accounts von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes Sehr << …
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Persönliche Twitter-Accounts von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes [#183905]
Datum
2. April 2020 22:58
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Bürger*innenanfrage zu den persönlichen Twitter-Accounts von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes Sehr << Anrede >> zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes betreiben personifizierte Kanäle bei Twitter, z.B. Heiko Maas (https://twitter.com/HeikoMaas) Niels Annen (https://twitter.com/NielsAnnen) Michael Roth (https://twitter.com/MiRo_SPD) Michelle Müntefering (https://twitter.com/Mi_Muentefering) Dabei kommen diesen Kanälen auch amtlichen Charakter zu. Die USA sind u.a. dazu übergegangen, Mitarbeiteraccounts zu archivieren und in die Verantwortung des National Archives and Records Administration zu übergeben (siehe: https://futurezone.at/digital-life/wie-der-twitter-account-des-us-praesidenten-uebergeben-wird/242.094.216). Auch die Twitter-Accounts der leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes erfüllen eine zeitgeschichtliche Komponente gerade auch vor dem Hintergrund des quasi-amtlichen Charakters der dortigen Mitteilungen. Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wer ist rechtlich Eigentümer*in der Twitter-Accounts sowie anderer Social Media-Accounts von (leitenden) Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes? Diese Frage erstreckt sich auch auf die Accounts beispielsweise von Botschafter*innen und Konsul*innen. 2. Wer betreibt diese Accounts innerhalb des Auswärtigen Amtes und wer ist für den Inhalt rechtlich verantwortlich? Wieviele und welche persönliche Accounts in Social Medias werden von Stellen des Auswärtigen Amtes unterstützt durch Personal des Auswärtigen Amtes oder beauftragter Stellen / Dienstleister? 3. Wie werden diese Accounts archiviert und für die historische Forschung erhalten? Bitte hierzu auch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien benennen. 4. Wer beantwortet die persönlichen Nachrichten auf diesen Accounts und wo werden diese dokumentiert nach der Schriftgutrichtlinie des Bundes für die Veraktung von amtlichen Schriftstücken. 5. Vor dem Hintergrund der deutlichen Kritik des Bundesrechnungshofes an der Dokumentation von Vorgängen im Auswärtigen Amt (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/183/1918300.pdf, S. 11): Betrifft diese Kritik auch den Umgang mit Social Media Accunts? Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183905 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/183905/upload/e700b443c1b1170a68614f55595fbd79d0c4928d/
Auswärtiges Amt
[Ticket#: 10409305] Persönliche Twitter-Accounts von Mitarbe ite [...] AUSWÄRTIGES AMT Bürgerservice Sehr Antrag…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
[Ticket#: 10409305] Persönliche Twitter-Accounts von Mitarbe ite [...]
Datum
7. April 2020 12:36
Status
Warte auf Antwort
AUSWÄRTIGES AMT Bürgerservice Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amts. Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem - u.U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer - kostenfreien - Bürgeranfrage handelt, das ohne förmlichen Bescheid beantwortet werden kann: Zu Ihren Fragen: Frage 1 und 2: Die von Ihnen genannten Twitter-Accounts - Heiko Maas, Niels Annen, Michael Roth, Michelle Müntefering - werden, wie im jeweiligen Impressum ersichtlich, von den jeweiligen Bundestagsbüros betreut. Eine Übersicht über die Social-Media-Kanäle deutscher Auslandsvertretungen finden Sie unter den folgenden Links: www.diplo.de/2201904 und www.diplo.de/de/newsroom/SozialeMedien. Für die Kanäle finden Sie Angaben zu den Betreiberinnen und Betreibern im jeweiligen Impressum. Frage 3: Alte Posts der Accounts sind auf den Social-Media-Plattformen einsehbar. Eine gesonderte Archivierung erfolgt nicht. Zu Frage 4 verweisen wir auf die Antwort auf Frage 1 und 2. Zu Frage 5 verweisen wir an den Bundesrechnungshof. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: [Ticket#: 10409305] Persönliche Twitter-Accounts von Mitarbe ite [...] [#183905] Sehr << Anrede >>…
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [Ticket#: 10409305] Persönliche Twitter-Accounts von Mitarbe ite [...] [#183905]
Datum
20. Juni 2020 19:55
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> hinsichtlich meiner Frage 5 aus meiner Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/personliche-twitter-accounts-von-mitarbeitern-des-auswartigen-amtes/ ging es mir um die Maßnahmen, die Sie innerhalb des Auswärtigen Amtes ergriffen haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183905 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/183905/upload/e700b443c1b1170a68614f55595fbd79d0c4928d/

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<< Anfragesteller:in >>
AW: [Ticket#: 10409305] Persönliche Twitter-Accounts von Mitarbe ite [...] [#183905] Sehr << Anrede >>…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [Ticket#: 10409305] Persönliche Twitter-Accounts von Mitarbe ite [...] [#183905]
Datum
11. Juli 2020 22:11
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> kann ich auf meine Nachfrage vom 20. Juni 2020 (https://fragdenstaat.de/anfrage/personliche-twitter-accounts-von-mitarbeitern-des-auswartigen-amtes/) noch mit einer Antwort rechnen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183905 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/183905/upload/e700b443c1b1170a68614f55595fbd79d0c4928d/