Perspektive.Struktur.Wandel GmbH
Vertragswortlaut zwischen dem Land NRW (MHKBG) und RWE der "Perspektive.Struktur.Wandel GmbH"
Meine Anfrage an RWE (Herrn Dr. Krebber, vertreten durch Herr Schöddert) verlief leider erfolglos und zurückweisend intransparent, wie im Folgenden zu sehen:
Di., 12. Feb. 2022, 15:54 Uhr
sehr geehrter herr schöddert,
vielen dank für ihre auskunft. da die " Perspektive.Struktur.Wandel GmbH" eine kooperationsgesellschaft mit mehrheitsanteil des landes nrw ist, ist die anfrage über ifg nrw zu beantworten, da es sich um belange der öffentlichkeit handelt. ich nehme daher ihre nachricht zum anlass, eine ifg nrw-anfrage über das portal fragdenstaat.de an das land nrw zu stellen mit dem hinweis auf die unbegründete und vorsätzliche unwilligkeit der rwe ag zur transparenten beteiligung der öffentlichkeit, sowie der beifügung unsere diesebezüglichen kommunikation.
mit freundlichen grüssen,
uwe brustmeier
Am Di., 12. Apr. 2022 um 13:01 Uhr schrieb <<Name und E-Mail-Adresse>>:
Sehr geehrter Herr Brustmeier,
vielen Dank für Ihre Mail vom 09.04.2022, in der Sie erneut auf Ihre Anfrage vom 21.02.2022 Bezug nehmen. Dort bringen Sie im Wesentlichen zum Ausdruck, dass Sie die Zulässigkeit der Gründung der PSW GmbH bezweifeln. Dabei handelt es sich bei den Ihrerseits angefragten Informationen aus unserer Sicht weder um Informationen nach dem UIG noch nach dem VIG. Daher wird und wurde Ihre Anfrage hier als ein Auskunftsbegehren nach dem IFG NRW geprüft. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW ist der Antrag bei öffentlichen Stellen zu stellen, hierzu zählt die RWE Power AG nicht. Wir bitten Sie daher, sich an die zuständige Behörde zu wenden, um das nach IFG NRW vorgesehene Verfahren einzuhalten. Eine Weitergabe Ihres Antrages findet unsererseits ausdrücklich nicht statt.
Mit freundlichen Grüßen und Glückauf
Erik Schöddert
Anfrage erfolgreich
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Datum12. April 2022
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14. Mai 2022
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