Perspektive.Struktur.Wandel GmbH

Vertragswortlaut zwischen dem Land NRW (MHKBG) und RWE der "Perspektive.Struktur.Wandel GmbH"

Meine Anfrage an RWE (Herrn Dr. Krebber, vertreten durch Herr Schöddert) verlief leider erfolglos und zurückweisend intransparent, wie im Folgenden zu sehen:

Di., 12. Feb. 2022, 15:54 Uhr
sehr geehrter herr schöddert,

vielen dank für ihre auskunft. da die " Perspektive.Struktur.Wandel GmbH" eine kooperationsgesellschaft mit mehrheitsanteil des landes nrw ist, ist die anfrage über ifg nrw zu beantworten, da es sich um belange der öffentlichkeit handelt. ich nehme daher ihre nachricht zum anlass, eine ifg nrw-anfrage über das portal fragdenstaat.de an das land nrw zu stellen mit dem hinweis auf die unbegründete und vorsätzliche unwilligkeit der rwe ag zur transparenten beteiligung der öffentlichkeit, sowie der beifügung unsere diesebezüglichen kommunikation.

mit freundlichen grüssen,
uwe brustmeier

Am Di., 12. Apr. 2022 um 13:01 Uhr schrieb <<Name und E-Mail-Adresse>>:
Sehr geehrter Herr Brustmeier,

vielen Dank für Ihre Mail vom 09.04.2022, in der Sie erneut auf Ihre Anfrage vom 21.02.2022 Bezug nehmen. Dort bringen Sie im Wesentlichen zum Ausdruck, dass Sie die Zulässigkeit der Gründung der PSW GmbH bezweifeln. Dabei handelt es sich bei den Ihrerseits angefragten Informationen aus unserer Sicht weder um Informationen nach dem UIG noch nach dem VIG. Daher wird und wurde Ihre Anfrage hier als ein Auskunftsbegehren nach dem IFG NRW geprüft. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW ist der Antrag bei öffentlichen Stellen zu stellen, hierzu zählt die RWE Power AG nicht. Wir bitten Sie daher, sich an die zuständige Behörde zu wenden, um das nach IFG NRW vorgesehene Verfahren einzuhalten. Eine Weitergabe Ihres Antrages findet unsererseits ausdrücklich nicht statt.

Mit freundlichen Grüßen und Glückauf

Erik Schöddert

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. April 2022
  • Frist
    14. Mai 2022
  • 0 Follower:innen
Uwe Brustmeier
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Uwe Brustmeier
Betreff
Perspektive.Struktur.Wandel GmbH [#246199]
Datum
12. April 2022 16:15
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vertragswortlaut zwischen dem Land NRW (MHKBG) und RWE der "Perspektive.Struktur.Wandel GmbH" Meine Anfrage an RWE (Herrn Dr. Krebber, vertreten durch Herr Schöddert) verlief leider erfolglos und zurückweisend intransparent, wie im Folgenden zu sehen: Di., 12. Feb. 2022, 15:54 Uhr sehr geehrter herr schöddert, vielen dank für ihre auskunft. da die " Perspektive.Struktur.Wandel GmbH" eine kooperationsgesellschaft mit mehrheitsanteil des landes nrw ist, ist die anfrage über ifg nrw zu beantworten, da es sich um belange der öffentlichkeit handelt. ich nehme daher ihre nachricht zum anlass, eine ifg nrw-anfrage über das portal fragdenstaat.de an das land nrw zu stellen mit dem hinweis auf die unbegründete und vorsätzliche unwilligkeit der rwe ag zur transparenten beteiligung der öffentlichkeit, sowie der beifügung unsere diesebezüglichen kommunikation. mit freundlichen grüssen, uwe brustmeier Am Di., 12. Apr. 2022 um 13:01 Uhr schrieb <<Name und E-Mail-Adresse>>: Sehr geehrter Herr Brustmeier, vielen Dank für Ihre Mail vom 09.04.2022, in der Sie erneut auf Ihre Anfrage vom 21.02.2022 Bezug nehmen. Dort bringen Sie im Wesentlichen zum Ausdruck, dass Sie die Zulässigkeit der Gründung der PSW GmbH bezweifeln. Dabei handelt es sich bei den Ihrerseits angefragten Informationen aus unserer Sicht weder um Informationen nach dem UIG noch nach dem VIG. Daher wird und wurde Ihre Anfrage hier als ein Auskunftsbegehren nach dem IFG NRW geprüft. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW ist der Antrag bei öffentlichen Stellen zu stellen, hierzu zählt die RWE Power AG nicht. Wir bitten Sie daher, sich an die zuständige Behörde zu wenden, um das nach IFG NRW vorgesehene Verfahren einzuhalten. Eine Weitergabe Ihres Antrages findet unsererseits ausdrücklich nicht statt. Mit freundlichen Grüßen und Glückauf Erik Schöddert Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 246199 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246199/ Postanschrift Uwe Brustmeier << Adresse entfernt >>
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei NRW, Antwort, Vertragswortlaut der PSW GmbH nicht vorhanden. In der Staatskanzlei des Landes NRW sin…
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Staatskanzlei NRW, Antwort, Vertragswortlaut der PSW GmbH nicht vorhanden.
Datum
27. April 2022
Status
Warte auf Antwort
In der Staatskanzlei des Landes NRW sind keine Informationen im Sinne der Anfrage vorhanden. Information von Daniel Menzel
Uwe Brustmeier
Nachfrage zum Schreiben vom 27.04.2022 von Herrn Daniel Menzel, AZ 01.04.07.04.02 - 31/2021 [#246199] Sehr <<…
An Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Uwe Brustmeier
Betreff
Nachfrage zum Schreiben vom 27.04.2022 von Herrn Daniel Menzel, AZ 01.04.07.04.02 - 31/2021 [#246199]
Datum
2. Mai 2022 18:01
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> zunächst bedanke ich mich für Ihre Briefpost. Allerdings hatte ich Sie um eine dem IFG NRW gemäße Antwort in digitaler Form gebeten und auch um eine Eingansbestätigung. Aus welchen Gründen ist beides nicht erfolgt? Aber zur Kernfrage: nur für mein ungläubiges Verständnis möchte ich nochmal ganz deutlich zur Sicherheit nachfragen, ob es tatsächlich keinerlei vertragliche Vereinbarungen zwischen der RWE AG und dem Land NRW zur Errichtung der "Perspektive.Struktur.Wandel GmbH gibt? Das halte ich für ausgeschlossen, bzw., wenn dem so wäre, für einen Skandal. Ich bitte um Empfangsbestätigung dieser Nachfrage und digitaler Antwort auf diesem Portal, da meine IFG-Anfrage der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 246199 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246199/
Uwe Brustmeier
AW: Nachfrage zum Schreiben vom 27.04.2022 von Herrn Daniel Menzel, AZ 01.04.07.04.02 - 31/2021 [#246199]
Sehr gee…
An Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Uwe Brustmeier
Betreff
AW: Nachfrage zum Schreiben vom 27.04.2022 von Herrn Daniel Menzel, AZ 01.04.07.04.02 - 31/2021 [#246199]
Datum
23. Mai 2022 22:47
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
gmail-re-perspektive-struktur-wandel-gmbh.pdf
183,8 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Perspektive.Struktur.Wandel GmbH“ vom 12.04.2022 (#246199) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Obwohl ich mich ausgewiesen habe, wie von Ihrem Mitarbeiter und in Personalunion Richter Daniel Menzel (siehe Anhang) als erforderlich gewünscht, haben Sie dennoch die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
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Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Herr Uwe Brustmeier Nächtenstraße 29 54647 Gummersbach Ihre Anfrage vom 12.04.2022 Sehr geehrter Herr Brustmei…
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Perspektive.Struktur.Wandel GmbH [#246199] Ihre Anfrage vom 12.04.2022
Datum
24. Mai 2022 10:11
Status
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Herr Uwe Brustmeier Nächtenstraße 29 54647 Gummersbach Ihre Anfrage vom 12.04.2022 Sehr geehrter Herr Brustmeier, Sie haben mit Nachricht vom 12.04.2022 unter Berufung auf das IFG NRW, das UIG NRW und das VIG über die Plattform fragdenstaat.de um die Zusendung von Vertragstexten zur Perspektive.Struktur.Wandel GmbH gebeten. Diese Informationen werden Ihnen anliegend zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zu Ihrer Anfrage liegen in meinem Haus nicht vor. Mit freundlichen Grüßen