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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einem TV-Bericht…
An Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Details
Von
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Betreff
Perspektivische Leistungskürzungen von Pensionskassen [#210446]
Datum
3. Februar 2021 22:08
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In einem TV-Bericht am 01.02.2021 der ARD gab ein Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht an, dass 36 der 135 Pensionskassen derzeit unter intensivierter Aufsicht stehen. Bei diesen 36 Pensionskassen wird vermutet, dass diese wegen der aktuellen Niedrigzinsphase in den nächsten Jahren finanzielle Schwierigkeiten bekommen werden und u. U. Leistungskürzungen erwägen müssen. Da ich bei der Hamburrger Pensionsverwaltung eG (HPV) eine private Altervorsorge betreibe, bitte ich Sie um Information, ob diese Pensionskasse ebenfalls unter der vorgenannten intensivierten Aufsicht der BaFin steht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210446 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210446/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Sehr Antragsteller/in das beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlic…
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
AW: Perspektivische Leistungskürzungen von Pensionskassen [#210446]
Datum
18. Februar 2021 12:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in das beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen