🌼 Interesse an Umweltinfos? Wir beraten Aktivist*innen und Initiativen kostenlos bei Anfragen. Zum Klima-Helpdesk

Pestizide, Doppelstandards

Anfrage an: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Am 11. Februar 2021 debattiert der Bundestag über den Export von Pestiziden, die in der EU aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken längst verboten sind.
In welchem Bundesausschuss wird dieses Thema weiterverhandelt und wo informiere ich mich über den Verlauf?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Februar 2021
  • Frist
    17. März 2021
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Dieter Bornheimer
am 14.02.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 11. Februar 2…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Dieter Bornheimer
Betreff
Pestizide, Doppelstandards [#212651]
Datum
14. Februar 2021 13:09
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 11. Februar 2021 debattiert der Bundestag über den Export von Pestiziden, die in der EU aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken längst verboten sind. In welchem Bundesausschuss wird dieses Thema weiterverhandelt und wo informiere ich mich über den Verlauf?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dieter Bornheimer Anfragenr: 212651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212651/ Postanschrift Dieter Bornheimer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Dieter Bornheimer
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 24.02.2021
Sehr geehrter Herr Bornheimer, in Ihrer Nachricht vom 14. Februar 2021 an das Bundesministerium für Umwelt, Natur…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
WG: Pestizide, Doppelstandards [#212651]
Datum
24. Februar 2021 10:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Bornheimer, in Ihrer Nachricht vom 14. Februar 2021 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) erkundigen Sie sich danach, an welche Bundestagsausschüsse der gemeinsame Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken“ (Bundestagsdrucksache 19/23988) in der Bundestagssitzung am 11. Februar überwiesen wurde und wo Sie sich über den weiteren Verlauf informieren können. Ihre Nachricht wurde zuständigkeitshalber an mich zur Beantwortung weitergeleitet und ich danke Ihnen für Ihr Interesse an diesem Thema. Informationen zur Beratung des Bundestags zum Thema Stopp von Pestizidexporten am 11. Februar 2021 finden Sie auf der Website des Bundestags unter (https://www.bundestag.de/dokumente/text…). Der Antrag der Linken und der Grünen mit dem Titel „Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken“ (Bundestagsdrucksache 19/23988) wurde federführend an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Darüber hinaus wurde der Antrag an die folgenden Ausschüsse überwiesen: • Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz • Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft • Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit • Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Über den weiteren Verlauf der Beratungen können Sie sich über die Internetpräsenz des Bundestags informieren oder sich an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wenden, welches für den in dieser Sache federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig ist. Freundliche Grüße
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.