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Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/209122/ Ich darf wohl annehmen, dass die mir zugestellte Beschlussempfehlung inhaltlich dem Beschluss zur Petition entspricht. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde durch den Bundestag zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil …. 1. Ich auf der Wahrnehmung meiner Rechte bestehe, über die Ausschusssitzungen meiner Petition entsprechend der gesetzlichen Ansprüche und der Ausschussberichtsgeflogenheiten informiert zu werden. (s. link oben wie beantragt) 2. Meine neutrale Petition lässt die Variante der neuen Verkehrslenkung offen, die der Bund! zur Lösung (Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs) beizutragen wünscht, See-Brücke, See-Tunnel oder Innenstadttunnelsystem. Eine befriedigende, hilfreiche Antwort seitens des Bundestagsausschusses darauf wurde nicht gegeben. Bayern zögert ebenfalls seit Jahren. 3. Das geplagte Landschaftsschutzgebiet (LSG Forggen, s.Anlage) mit 2 geplanten 870 und 75 m langen, unterquerenden Tunneln treibt die Kosten mit 45.3 Mio (lt BVWP) derartig in die Höhe, dass es die Dringlichkeit aus Kostengründen verfehlt, heißt es. 1997 noch aus Naturschutzgründen - seit der Gesetzesnovellierung 2020 - doch wohl nun nicht mehr! - Zu Ihrer Information, das LSG Forggen steht als größtes Kiesabbaugebiet Bayerns den Tiefbauunternehmen des Landkreises und teils dem Allgäu zur Verfügung, ein Betrieb allein mit 45.000 Kubikmeter Kies/Jahr. Der 2 monatige Abbau auf Halde im kostengünstigsten Tagebau erspart den teuren Schiffsbaggerbetrieb (5-6 Monate Wasserablass wie im "fränkischen Karpfenteichbetrieb" noch im Jahr 2021). Der ersehnte Allgäu-Qualitätstourismus eines Ganzjahres-"Forggensees" ist außer Reichweite. Diese Zusammenhänge scheinen dem Ausschuss bei der Beurteilung verborgen geblieben zu sein. 4. Das widerspruchsreiche Planungsdilemma, über das ein ehemals zuständiger, beurlaubter Oberregierungsdirektor des staatlichen Hochbauamtes, heute MdB im Allgäu, mit großer Befangenheit sich öffentlich mit dem Bemerken äußert, es handle sich um einen "eingefrorenen Konflikt" sinnlos "vergossener Milch" behindert jegliche sachliche, dringende Lösung, die durch die Petition gesucht wurde. Er war hoffentlich nicht der Ausschussberichterstatter? Der teilweise Übergang der Bundestraßen-Verantwortlichkeit (Auftragsbearbeitung) vom Land Bayern an die neue Autobahn GmbH macht eine Lösung offensichtlich nicht einfacher. Ich widerspreche daher der schmallippigen Begründung des Ausschusses und wünsche die erklärten Unterlagen zu meiner Information über den Vorgang der Meinungsbildung im Ausschuss zur "Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" in Füssen, welcher Variante auch immer. Die Beschluss-Feststellung "kein Handlungsbedarf ist nicht hinnehmbar". Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - 209122.pdf Anfragenr: 209122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209122/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Petitions-ID 107259: Zusendung ergänzender Dokumente zur Beschlußempfehlung Anlage 1 zum Protokoll Nr.19/75, Begründung Aufstellung Nr 19/86 Seiten 181-184 von 198.“ vom 19.01.2021 (#209122) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - scan_berlin-petition.pdf Anfragenr: 209122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209122/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Petitions-ID 107259: Zusendung ergänzender Dokumente zur Beschlußempfehlung Anlage 1 zum Protokoll Nr.19/75, Begründung Aufstellung Nr 19/86 Seiten 181-184 von 198.“ vom 19.01.2021 (#209122) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - petition-berlin-datenschutzbeauftragter.pdf Anfragenr: 209122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209122/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Petitions-ID 107259: Zusendung ergänzender Dokumente zur Beschlußempfehlung Anlage 1 zum Protokoll Nr.19/75, Begründung Aufstellung Nr 19/86 Seiten 181-184 von 198.“ vom 19.01.2021 (#209122) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - petition-107259-bundestag-eingabe-19022020.pdf Anfragenr: 209122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209122/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Petitions-ID 107259: Zusendung ergänzender Dokumente zur Beschlußempfehlung Anlage 1 zum Protokoll Nr.19/75, Begründung Aufstellung Nr 19/86 Seiten 181-184 von 198.“ vom 19.01.2021 (#209122) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - datenschutzbeauftragter-verbundenestadt_v4fein.pdf Anfragenr: 209122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209122/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Ihr Informationsschreiben vom 29.1.2021 hat mich nicht erreicht. Die Postnachsendung der Post funktionierte nicht, wie häufig. Da ich für die Vermittlung duch Sie verfahrensbedingt bis zu 23.2. warten mußte, erreichte mmich ihr jetziges Schreiben per meine Frag-den-Staat Nachricht erst am 26.2. Ich bitte Sie mir den rechtsmittelfähigen Bescheid als pdf per mail zu senden an <<E-Mail-Adresse>>. Das Original an meine Quarantäne-Anschrift Antragsteller/in Antragsteller/in-Rouquette 46 Dom de la Gay FR 83440 Mons Frankreich (zZ nicht: Panoramaweg 7, Hopfen a S, 87629 Füssen ) Vielen herzlichen Dank Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209122/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> der mir mitgeteilte link http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/19199.pdf führt zu dem link https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919199.pdf zu einer mir nicht sachdienlichen Information. Ich bitte um Überprüfung Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209122/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/209122/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht : ... ZR4 Rechtsmittelbelehrung vom 10.3.2021 ich möchte hiermit gegen den ZR4-Bescheid vom 10.3.2021 sowie die Petitionsbegründung vom 11.12.2020 Widerspruch einlegen. Es handelt sich bei der Auskunft nicht um ein verwaltungsrechtlichen Vorgang sondern entspricht dem grundgesetzlichen Transparenzgedanken wenn ich als Petent 1. Auskunft über Namen des Berichterstatterteams 2.Auskunft über die Einzelvoten der das Petitionsurteil begründenden Parteien erwarte und verlange. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in (noch Quarantäneanschrift FR) Anhänge: - 209122.pdf - 2021-02-27_2-scan_berlin-petition.pdf - 2021-02-27_3-petition-berlin-datenschutzbeauftragter.pdf - 2021-02-27_4-petition-107259-bundestag-eingabe-19022020.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2021-02-27_5-datenschutzbeauftragter-verbundenestadt_v4fein.pdf - 2021-03-01_1-Informationsschreiben006-2021.pdf - 2021-03-10_1-26703_2021.pdf - 2021-03-10_1-signature.asc Anfragenr: 209122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209122/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Petitions-ID 107259: Zusendung ergänzender Dokumente zur Beschlußempfehlung Anlage 1 zum Protokoll Nr.19/75, Begründung Aufstellung Nr 19/86 Seiten 181-184 von 198.“ vom 19.01.2021 (#209122) !!!! Reicht Ihnen mein Widerspruch per Frag-den-Staat oder muß es ein Einschreiben sein ?? mfg Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209122/