PFA21 VDE8 Vollzugskontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen - EBA ASt Nürnberg

Anfrage an: Eisenbahn-Bundesamt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe lediglich 2 konkrete und kurze Bürgeranfragen zur Bauüberwachung bzgl. des Abs. PFA 21 VDE8:

Gem. den Richtlinien über den Erlass von Planrechtsentscheidungen für Betriebsanlagen
der Eisenbahnen des Bundes nach § 18 Abs. 1 AEG sowie der Magnetschwebebahnen nach § 1 MBPlG (Planfeststellungsrichtlinien, Stand Feb. 2019) liegt die Vollzugskontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen beim EBA.
Weiterhin enthalten:
Wenn die Vorhabenträgerin (DB Netz AG etc.) mit der Realisierung eines planfestgestellten Vorhabens beginnt (z.B. PFA 21), ist sie an die Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses gebunden.
Zitat:
"Sie darf hiervon nicht abweichen und ist nicht berechtigt, nur Teile des festgestellten Vorhabens zu realisieren."
Zitat:
"Das EBA hat die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zu kontrollieren."

Die Vollzugskontrolle umfasst alle durch den Planfeststellungsbeschluss festgelegten Anlagen und Maßnahmen (wie z. B. Betriebsanlagen, notwendige Folgemaßnahmen, Schutzvorkehrungen, Schutzanlagen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen). Das EBA ergänzt die Bauaufsicht. Die Vollzugskontrolle erfolgt bauvorbereitend, baubegleitend und/oder nach Baufertigstellung und i. d. R. stichprobenartig oder einzelfallveranlasst.

Sind im Abs. PFA 21 gem. den Planfeststellungsrichtlinien die o.g. Kontrollen durch das EBA veranlasst worden (ergänzend/zusätzlich zur Bauüberwachung Bahn)?
Wenn nein, warum nicht?

Haben Sie bereits Hinweise auf Verstöße erhalten?

Sollten für die Anfrage Kosten erstehen, so informieren SIe mich im Vorfeld.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    1. November 2021
  • Frist
    4. Dezember 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe lediglich 2 konkrete und kurze Bürgeranfragen zur Bauüberwachung bzgl. de…
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
PFA21 VDE8 Vollzugskontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen - EBA ASt Nürnberg [#232182]
Datum
1. November 2021 22:25
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe lediglich 2 konkrete und kurze Bürgeranfragen zur Bauüberwachung bzgl. des Abs. PFA 21 VDE8: Gem. den Richtlinien über den Erlass von Planrechtsentscheidungen für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes nach § 18 Abs. 1 AEG sowie der Magnetschwebebahnen nach § 1 MBPlG (Planfeststellungsrichtlinien, Stand Feb. 2019) liegt die Vollzugskontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen beim EBA. Weiterhin enthalten: Wenn die Vorhabenträgerin (DB Netz AG etc.) mit der Realisierung eines planfestgestellten Vorhabens beginnt (z.B. PFA 21), ist sie an die Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses gebunden. Zitat: "Sie darf hiervon nicht abweichen und ist nicht berechtigt, nur Teile des festgestellten Vorhabens zu realisieren." Zitat: "Das EBA hat die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zu kontrollieren." Die Vollzugskontrolle umfasst alle durch den Planfeststellungsbeschluss festgelegten Anlagen und Maßnahmen (wie z. B. Betriebsanlagen, notwendige Folgemaßnahmen, Schutzvorkehrungen, Schutzanlagen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen). Das EBA ergänzt die Bauaufsicht. Die Vollzugskontrolle erfolgt bauvorbereitend, baubegleitend und/oder nach Baufertigstellung und i. d. R. stichprobenartig oder einzelfallveranlasst. Sind im Abs. PFA 21 gem. den Planfeststellungsrichtlinien die o.g. Kontrollen durch das EBA veranlasst worden (ergänzend/zusätzlich zur Bauüberwachung Bahn)? Wenn nein, warum nicht? Haben Sie bereits Hinweise auf Verstöße erhalten? Sollten für die Anfrage Kosten erstehen, so informieren SIe mich im Vorfeld. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232182/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Eisenbahn-Bundesamt
PFA21 VDE8 Vollzugskontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen - EBAASt Nürnberg [#232182] Sehr Antragsteller/in d…
Von
Eisenbahn-Bundesamt
Betreff
PFA21 VDE8 Vollzugskontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen - EBAASt Nürnberg [#232182]
Datum
19. November 2021 17:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in das EBA führt in aller Regel seine Vollzugskontrolle stichprobenweise durch oder bei besonderer Veranlassung im Einzelfall z.B. aufgrund konkreter Hinweise oder Anhaltspunkte für Verstöße. Das gilt auch für den Abschnitt 21 von VDE 8.1. Bei einem Großvorhaben mit sehr langer Bauphase können die Kontrollen sich über den gesamten Zeitraum der Bauphase verteilen. Der Zeitpunkt der Kontrollen liegt im Ermessen der Planfeststellungsbehörde. Im PFA 21 hat das EBA einige Hinweise erhalten, bei denen aber eine Sachverhaltsüberprüfung ergeben hat, dass kein behördliches Einschreiten durch das EBA veranlasst ist. Auch eine durchgeführte nicht anlassbezogene Kontrolle hat bisher keine Gründe für Beanstandungen ergeben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
2022-02-25_PFA21 VDE8 Vollzugskontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen - EBAASt Nürnberg [#232182] Sehr geehrte …
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
2022-02-25_PFA21 VDE8 Vollzugskontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen - EBAASt Nürnberg [#232182]
Datum
25. Februar 2022 20:46
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, wurden alle erforderlichen CEF-Maßnahmen bereits durchgeführt und sind diese fachlich abgenommen? Sind diese CEF-Maßnahmen auch alle vor Maßnahmenbeginn "wirksam" geworden und wurden diese an den BUND gemeldet? Wann war der offizielle Baubeginn der Maßnahme (schriftl. Anzeige beim EBA durch den Vorhabenträger)? Bitte antworten Sie an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 232182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232182/
Eisenbahn-Bundesamt
2022-02-25_PFA21 VDE8 Vollzugskontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen - EBAASt Nürnberg [#232182] Sehr Antragst…
Von
Eisenbahn-Bundesamt
Betreff
2022-02-25_PFA21 VDE8 Vollzugskontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen - EBAASt Nürnberg [#232182]
Datum
25. März 2022 16:08
Status
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. der Umsetzung der CEF-Maßnahmen. Grundsätzlich sind alle planfestgestellten CEF-Maßnahmen bereits hergestellt. Einzig die vorgesehene CEF-Maßnahme M5.2 CEF befindet sich aktuell noch in Umsetzung. Diese Maßnahme dient dem Ausgleich für den Verlust von Bodenbrütern durch die Herstellung von Baustelleneinrichtungsflächen, welche bisher jedoch noch nicht in Anspruch genommen werden. Die "fachliche Abnahme" durch das Eisenbahn-Bundesamt erfolgt grundsätzlich stichprobenartig. Ich verweise an dieser Stelle auf den Planfeststellungsbeschluss vom 28.05.2021, wo bereits die ordnungsgemäße Umsetzung von einigen CEF-Maßnahmen beschrieben und bestätigt ist. Die fach- und sachgerechte Herstellung von CEF-Maßnahmen bedingt selbstverständlich auch die Wirksamkeit der Maßnahmen. Auch hier verweise ich auf die Inhalte des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.05.2021. Eine Meldung an den BUND ist nicht erfolgt, jedoch auch nicht vorgeschrieben. Baubeginn war gemäß der Anzeige der Vorhabenträger der 23.08.2021. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: 2022-02-25_PFA21 VDE8 Vollzugskontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen - EBAASt Nürnberg [#232182]
Sehr geeh…
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 2022-02-25_PFA21 VDE8 Vollzugskontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen - EBAASt Nürnberg [#232182]
Datum
6. April 2022 23:31
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, gem Beschluss heisst es: "Die Vorhabenträger haben für die Zeit der Bauausführung einen unabhängigen anerkannten Sachverständigen für Lärm- und Erschütterungsfragen als Immissionsschutzbeauftragten einzusetzen (Mitarbeiter einer nach § 29b BImSchG bekanntgegebenen Messstelle oder öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Immissionsschutz). Dieser hat die Bauarbeiten immissionsschutztechnisch zu überwachen und gegebenenfalls notwendige Minderungsmaßnahmen zu veranlassen. Er hat auch als Ansprechpartner für die von baubedingten Immissionen betroffene Bevölkerung zur Verfügung zu stehenn. Name und Erreichbarkeit sind der Planfeststellungsbehörde, den betroffenen Gemeinden, den Landratsämtern Bamberg und Forchheim und den betroffenen Anliegern rechtzeitig vor Baubeginn mitzuteilen. Die Vorhabenträger haben sicherzustellen, dass für die Zeiten der Abwesenheit des Immissionsschutzbeauftragten ein gleichwertiger Vertreter zur Verfügung steht." Seit 23.08.2021 wurde der Baubeginn angezeigt. Die Vorhabenträger haben bis jetzt keinen Immissionsschutzbeauftragten/-e bestellt noch verpflichtet. Dieser/Diese werden aktuell erst ausgeschrieben. Insofern liegt ein massiver Verstoß gegen die Beschlussauflagen vor. Sämtliche lärmintensive Arbeiten seit dem 23.08.21 wurden diesbezüglich nicht lärmtechnisch geprüft oder begleitet. Warum schreiten Sie hier nicht ein und stellen die Baumaßnahmen ein? "Die Vorhabenträger haben die Bauablaufdaten, insbesondere den geplanten Beginn, die Dauer und das geplante Ende der Baumaßnahmen sowie die Durchführung besonders lärm- und erschütterungsintensiver Bautätigkeiten den Anliegern wie auch den betroffenen Gemeinden und den Landratsämtern Bamberg und Forchheim in geeigneter Weise mitzuteilen. Absehbare Abweichungen von dem Zeitplan sind ebenfalls mitzuteilen. Die Benachrichtigung über den Beginn der Bauarbeiten muss rechtzeitig vor dem vorgesehenen Beginn der Bauarbeiten erfolgen." Warum ist dies unterblieben? Wo erhält man darüber Informationen? Lärm- und/oder erschütterungsintensive Bauarbeiten zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen sind auf das betrieblich unumgängliche Maß zu beschränken und ortsüblich rechtzeitig bekannt zu geben. Diese wurden im Spätsommer nicht bekanntgegeben, warum? "Dem Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Nürnberg, den betroffenen Gemeinden und dem Landratsämtern Bamberg und Forchheim sind solche Bauarbeiten möglichst frühzeitig vor Beginn und mit einem ausreichenden Zeitvorlauf schriftlich anzuzeigen." Wurden diese Arbeiten vollumfänglich angezeigt? Liegen diese Schreiben vor? Haben Sie dies geprüft? "Die Anzeige soll folgende Angaben beinhalten: Bauort, Dauer der Arbeiten, Art der Arbeiten, zum Einsatz kommende lärmintensive Maschinen und Geräte, Bauleiter mit Telefonnummer sowie ggf. geplante Maßnahmen zum Schutz der Anwohner. Die Notwendigkeit etwaiger erforderlicher Nacht- bzw. Sonn - und Feiertagsarbeiten ist in der vorgenannten Anzeige nachvollziehbar zu begründen." Wurde/Wird dies so durchgeführt? "Soweit weniger lärmintensive Tätigkeiten (wie etwa Vegetationsrückschnitte, Oberleitungsarbeiten mit Zweiwegebagger, Logistik, Nutzung von Baustelleneinrichtungsflächen u.a.) nachts stattfinden sollen, sind diese im Vorfeld durch eine ergänzende Lärmbegutachtung zu überprüfen." Liegen diese vor? Speziell bei Baustelleneinrichtungsflächen, die in Ortslage im Nahbereich von Wohngebäuden nachts genutzt werden sollen, ist eine Überprüfung der Lärmsituation notwendig und ein Vermeidungskonzept zu erstellen bzw. umzusetzen. Liegt diese Konzept vor? "Sobald sich im Rahmen der Erstellung der Ausführungsplanung der Ablauf der Baumaßnahmen genauer bestimmen lässt, haben die Vorhabenträger die vorliegende schalltechnische Untersuchung dahingehend zu ergänzen bzw. zu konkretisieren , ob an den Anwesen im Umfeld der Maßnahme Beurteilungspegel ergeben, die über die Zumutbarkeitsschwelle (60 dB(A) zur Nachtzeit und 70 dB(A) zur Tagzeit) hinausgehen. " Wurde dies durchgeführt? Erschütterungsintensive Bauarbeiten zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen sind auf das betrieblich unumgängliche Maß zu beschränken und ortsüblich rechtzeitig bekannt zu geben. Warum wurden im Spätsommer an Wochenende Maßnahmen durchgeführt? Warum unterblieb eine Bekanntmachung? Wo kann man diese Bekanntmachung ggf. einsehen? Wer überprüft die "Beschränkung"? "Der Immissionsschutzbeauftrage hat im Rahmen der Messüberwachungen dafür Sorge zu tragen, dass die Anforderungen der DIN 4150 Teil 2 eingehalten werden und ansonsten unverzüglich entsprechende (weitere) Maßnahmen zur Minderung der Erschütterungseinwirkungen vorzusehen. Messergebnisse sind zur späteren Beweissicherung in geeigneter Weise zu dauerhaft dokumentieren, aufzubewahren und auf Verlangen dem Eisenbahn-Bundesamt vorzulegen. Auf Verlangen von Betroffenen sind diese über die sie selbst betreffenden Ergebnisse zu informieren." Sind die Messüberwachungen erfolgt? Dies erscheint nicht der FAll zu sein, da die DB Netz AG erst jetzt einen ISB "aussschreibt"? "Das Vorliegen eines vom bestatigten Entsorgungskonzeptes ist Voraussetzung fur den Beginn von Aushub oder Ruckbaumasnahmen mit der Entstehung von Abfall." Liegt diese Konzept vor? Ist dies einsehbar? "Im PA 21 gilt: An den vorab erstellten Flächen für CEF-Maßnahmen sind bereits Reptilienschutzzäune, aber noch keine Bauschutzzäune errichtet. Hier sind gemäß Planunterlagen durch den AN entlang der Reptilienschutzzäune, ohne deren Wirkung zu schädigen, Bauschutzzäune zu errichten. An den Baubereichen der Vorabmaßnahmen Brückenbauwerke sind abschnittsweise Bauschutzzäune bereits errichtet. An diese ist ggf. anzuschließen. Die Lage/ Anordnung der Biotop- und Reptilienschutzzäune sind der Anlage 3.06 (hier LBP-Pläne, Anlage 12.4 der Genehmigungsunterlagen) zu entnehmen." Sind diese zusätzlichen Zäune bereits errichtet? Wer prüft eine umsetzung? Antworten Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 232182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232182/