Pflegedialoge
Unter der URL http://bmg.bund.de/pflege/pflegedialog/dialog-buergerinnen-und-buerger.html
ist auf Ihren Internetseiten eine Pressemitteilung zum letzten der Pflegedialoge zu finden.
Sie schreiben: „Die heutige Rückmeldung der Teilnehmer sei die größte Motivation für das Bundesgesundheitsministerium … Die Ergebnisse des Pflegedialogs fließen als Diskussionsgrundlage in die geplante Pflegereform ein.“
Ich wüsste gern:
1. Was wurde zurück gemeldet?
2. Welche Ergebnisse fließen ein?
3. In der Bildergalerie gewinne ich von Bild 10 (http://bmg.bund.de/typo3temp/pics/918b24bcdb.jpg) den Eindruck, als habe es durch die TeilnehmerInnen eine Bewertung von Aussagen gegeben.
3.a.) Was stand zur Bewertung?
3.b.) Wie wurden diese Punkte ausgewählt?
3.c.) Wie wurde bewertet?
4.) Nach welchen Kriterien wurde ausgewählt, wer eingeladen wurde?
5.) Wer wurde eingeladen?
6.) Welche Personen (als Vertretung für welche Organisationen) haben teilgenommen?
Ergebnis der Anfrage
Die Pflegedialoge wurden vom Ministerium als bedeutend für die Gestaltung der Pflegereform ausgegeben.
Mit dieser Anfrage sollte das ausgelotet werden.
- "Ein wesentlicher Teil der Teilnehmenden wurde durch einen Dienstleister nach dem Zufallsprinzip ermittelt". Das Ministerium hat also darauf verzichtet Menschen einzuladen, die sich in der politischen Debatte auskennen.
- Die Antwort des Ministeriums nennt inhaltlich nichts neues.
- "Die von den Teilnehmenden gemeinsam erarbeiteten Aufstellungen wurden ... mit Interesse entgegen genommen und werden ebenso wie die Ergebnisse der voran gegangenen Pflegedialoge mit Experten für die Vorbereitung der Pflegereform herangezogen." Konkreter wird's nicht.
Diese Antwort zeigt: die abschließende Veranstaltung unter Minister Bahr hat außer hübschen Fotos nichts vorzeigbares erbracht.
"Diese Koalition produziert pflegepolitisch bisher nur heiße Luft."
(E. Scharfenberg (MdB, Grüne) im Mai 2011; http://pflegepolitik.wordpress.com/2011… )
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum4. September 2011
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5. Oktober 2011
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