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Pflegedialoge

Unter der URL http://bmg.bund.de/pflege/pflegedialog/dialog-buergerinnen-und-buerger.html
ist auf Ihren Internetseiten eine Pressemitteilung zum letzten der Pflegedialoge zu finden.

Sie schreiben: „Die heutige Rückmeldung der Teilnehmer sei die größte Motivation für das Bundesgesundheitsministerium … Die Ergebnisse des Pflegedialogs fließen als Diskussionsgrundlage in die geplante Pflegereform ein.“
Ich wüsste gern:

1. Was wurde zurück gemeldet?

2. Welche Ergebnisse fließen ein?

3. In der Bildergalerie gewinne ich von Bild 10 (http://bmg.bund.de/typo3temp/pics/918b24bcdb.jpg) den Eindruck, als habe es durch die TeilnehmerInnen eine Bewertung von Aussagen gegeben.
3.a.) Was stand zur Bewertung?
3.b.) Wie wurden diese Punkte ausgewählt?
3.c.) Wie wurde bewertet?

4.) Nach welchen Kriterien wurde ausgewählt, wer eingeladen wurde?

5.) Wer wurde eingeladen?

6.) Welche Personen (als Vertretung für welche Organisationen) haben teilgenommen?

Ergebnis der Anfrage

Die Pflegedialoge wurden vom Ministerium als bedeutend für die Gestaltung der Pflegereform ausgegeben.
Mit dieser Anfrage sollte das ausgelotet werden.
- "Ein wesentlicher Teil der Teilnehmenden wurde durch einen Dienstleister nach dem Zufallsprinzip ermittelt". Das Ministerium hat also darauf verzichtet Menschen einzuladen, die sich in der politischen Debatte auskennen.
- Die Antwort des Ministeriums nennt inhaltlich nichts neues.
- "Die von den Teilnehmenden gemeinsam erarbeiteten Aufstellungen wurden ... mit Interesse entgegen genommen und werden ebenso wie die Ergebnisse der voran gegangenen Pflegedialoge mit Experten für die Vorbereitung der Pflegereform herangezogen." Konkreter wird's nicht.

Diese Antwort zeigt: die abschließende Veranstaltung unter Minister Bahr hat außer hübschen Fotos nichts vorzeigbares erbracht.
"Diese Koalition produziert pflegepolitisch bisher nur heiße Luft."
(E. Scharfenberg (MdB, Grüne) im Mai 2011; http://pflegepolitik.wordpress.com/2011… )

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    4. September 2011
  • Frist
    5. Oktober 2011
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Pflegedialoge
Datum
4. September 2011 18:24
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Unter der URL http://bmg.bund.de/pflege/pflegedialog/dialog-buergerinnen-und-buerger.html ist auf Ihren Internetseiten eine Pressemitteilung zum letzten der Pflegedialoge zu finden. Sie schreiben: „Die heutige Rückmeldung der Teilnehmer sei die größte Motivation für das Bundesgesundheitsministerium … Die Ergebnisse des Pflegedialogs fließen als Diskussionsgrundlage in die geplante Pflegereform ein.“ Ich wüsste gern: 1. Was wurde zurück gemeldet? 2. Welche Ergebnisse fließen ein? 3. In der Bildergalerie gewinne ich von Bild 10 (http://bmg.bund.de/typo3temp/pics/918b24bcdb.jpg) den Eindruck, als habe es durch die TeilnehmerInnen eine Bewertung von Aussagen gegeben. 3.a.) Was stand zur Bewertung? 3.b.) Wie wurden diese Punkte ausgewählt? 3.c.) Wie wurde bewertet? 4.) Nach welchen Kriterien wurde ausgewählt, wer eingeladen wurde? 5.) Wer wurde eingeladen? 6.) Welche Personen (als Vertretung für welche Organisationen) haben teilgenommen?
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Eingangsbestätigung Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist hier eingegang…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
5. September 2011 17:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist hier eingegangen. Er wird umgehend bearbeitet. Über die genaue Dauer der Bearbeitung und über eventuelle Gebühren kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen, da ich den Aufwand für die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch nicht abschätzen kann. Sobald absehbar ist, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren anfallen, gebe ich Ihnen erneut Bescheid. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag B. Osterheld Dr. Bernhard Osterheld Referent Bundesministerium für Gesundheit Referat Z 22 Rechtsangelegenheiten, Bürokratieabbau, Vergaberecht Tel. 0228 / 941 - 2107 Fax: 0228 / 941 - 4886 <<email address>>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer Antwort vom 5.9.2011 sicherten Sie zu, die Anfr…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung
Datum
5. Oktober 2011 10:50
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer Antwort vom 5.9.2011 sicherten Sie zu, die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz werde umgehend bearbeitet. Leider ist inzwischen sogar die vom Gesetz festgelegt Frist überschritten. Würde Sie bitte so freundlich sein uns mitzuteilen, zu welchem Termin so voraussichtlich in der Lage sein werden die Anfrage zu beantworten? Mit freundlichen Grüßen PS: Stehen im BMG nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung, um gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen? Gern unterstütze ich Ihr Haus bei Bemühungen um angemessene Ausstattung. Gern nehme ich Anregungen Ihrer Seite auf. Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Address removed >>

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Bundesministerium für Gesundheit
AW: Eingangsbestätigung Sehr geehrtAntragsteller/in leider hat sich die Beantwortung etwas verzögert. Jetzt habe …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Eingangsbestätigung
Datum
14. Oktober 2011 12:07
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Sehr geehrtAntragsteller/in leider hat sich die Beantwortung etwas verzögert. Jetzt habe ich den Bescheid aber an die Poststelle gegeben. Vorab erhalten Sie ihn per Mail. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag B. Osterheld
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.