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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wenn man ein Rollstuhlfahrer ist mit << Adresse entfernt >>4h Assistenzbedarf ist und man wird zu einer Haftstrafe verurteilt. Wie läuft das dann in der JVA mit Hilfe beim Toilettengang und Hilfe bei Essen,Trinken und Pflegericherversorgung? Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § << Adresse entfernt >> Abs. << Adresse entfernt >> Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § << Adresse entfernt >> Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § << Adresse entfernt >> Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz << Adresse entfernt >> VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 1<< Adresse entfernt >> Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 1<< Adresse entfernt >> Abs. 3 Satz << Adresse entfernt >> Nr. << Adresse entfernt >> LTranspG bzw. § 5 Abs. << Adresse entfernt >> VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Markus Igel Anfragenr: 17747<< Adresse entfernt >> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/17747<< Adresse entfernt >>/upload/b<< Adresse entfernt >>907eb9c7e3744e3dca<< Adresse entfernt >>f97f83d<< Adresse entfernt >>800eb6b7a5<< Adresse entfernt >>/ Postanschrift Markus Igel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Pflegericheversorgung bei Rollstuhlfahrerern in der JVA“ vom 28.01.2020 (#177472) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus Igel Anfragenr: 177472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177472

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Pflegericheversorgung bei Rollstuhlfahrerern in der JVA“ vom 28.01.2020 (#177472) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus Igel Anfragenr: 177472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177472

Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Ihnen gerne folgendes mitteilen: Für die Beantwortung einer Anfrage darf die Stelle die Postanschrift nur aus wichtigem Grund verlangen (vgl. § 12 Abs. Abs. 1 LTranspG) Der Übersendung der Informationen per E-Mail steht also nichts im Wege, so dass die Übermittlung meiner Adresse nicht notwendig ist. Ich bitte also erneut um die elektronischen Übersendung. Mit freundlichen Grüßen Markus Igel Anfragenr: 177472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177472

Sehr geehrte<< Anrede >> auch wenn ich der Auffassung bin, dass die Rechtssprechung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes in meinem konkreten Fall eigentlich keine Anwendung finden sollte, da mein Name und meine Unterschrift bekannt ist, und ich somit die Vorgaben des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes erfülle, aber in Anbetracht der aktuelle Lage möchte ich das Verfahren nicht länger in die Länge ziehen. Meine Adresse lautet: Markus Igel Kirschsteinanlage << Adresse entfernt >> 55543 Bad Kreuznach Desweiteren weise ich darauf hin, dass jetzt, wo meiner Beantwortung nichts mehr im Wege steht, die Beantwortung meiner Frage einfacher Natur ist und somit nach den gesetzlichen Vorschriften gebührenfrei zu erfolgen hat. Mit freundlichen Grüßen Markus Igel Anfragenr: 177472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177472