Pflegschaft/ Vormundschaft

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

In wievielen Fällen wurden im Jahr Juli 2020 bis Juli 2021 minderjährige Kinder geschlossen untergebracht im Sinne des BGB 1631b? Welches Alter hatten die Kinder, wie alt war das Jüngste Kind, wie alt der Durchschnitt? Welche Massnahmen der Zwangstherapie erhielten die Kinder? Wie alt waren die KInder zum Zeitpunkt der Zwangstherapie?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    20. Juli 2021
  • Frist
    24. August 2021
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Carola Koch
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In wi…
An Magistrat der Stadt Bremerhaven Details
Von
Carola Koch
Betreff
Pflegschaft/ Vormundschaft [#225238]
Datum
20. Juli 2021 11:52
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In wievielen Fällen wurden im Jahr Juli 2020 bis Juli 2021 minderjährige Kinder geschlossen untergebracht im Sinne des BGB 1631b? Welches Alter hatten die Kinder, wie alt war das Jüngste Kind, wie alt der Durchschnitt? Welche Massnahmen der Zwangstherapie erhielten die Kinder? Wie alt waren die KInder zum Zeitpunkt der Zwangstherapie? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Carola Koch Anfragenr: 225238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225238/ Postanschrift Carola Koch << Adresse entfernt >>

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Magistrat der Stadt Bremerhaven
Pflegschaft/Vormundschaft Sehr geehrte Frau Koch, wir bestätigen den Eingang Ihrer obengenannten Anfrage, müssen …
Von
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Betreff
Pflegschaft/Vormundschaft
Datum
21. Juli 2021 13:29
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
8,8 KB


Sehr geehrte Frau Koch, wir bestätigen den Eingang Ihrer obengenannten Anfrage, müssen Ihnen jedoch mitteilen, dass wir für die Beantwortung nicht zuständig sind. Durch § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird den Inhabern*innen des Sorgerechts, in der Regel die Eltern, die Möglichkeit eingeräumt, einen Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung beim zuständigen Familiengericht zu stellen. Dem Jugendamt ist gemäß §§ 167 Abs. 1, 320 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) lediglich Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Wir empfehlen daher, Ihre Anfrage direkt beim zuständigen Familiengericht zu stellen. Eine Weiterleitung Ihrer Anfrage an das Familiengericht wurde nicht vorgenommen. Mit freundlichen Grüßen