Sehr geehrter Herr Bauer,
hiermit antworte ich Ihnen im Auftrag der Leitung auf Ihre Anfrage vom
28.11.2020 wie folgt:
Bei der Seite http//:mach-dich-schlau.tips handelt es sich um eine
Microsite, die eine externe Agentur im Rahmen der Kampagne "Mach Dich
schlau" für eine Laufzeit von 4 Wochen erstellt hat und betreibt. Die
Seite fungiert als "Landing Page" für die ansonsten komplett über soziale
Medien arbeitende Kampagne. Aufgrund der nicht auf die Seite
zugeschnittenen Funktion der Kampagne und der sehr kurzen Laufzeit, liegt
der BZgA ein technisches Konzept bzw. Pflichten-/Lastenheft sowie eine
Dokumentation zur Barrierefreiheit dazu, nicht vor.
Ihre Anfrage
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das technische Konzept bzw. Pflichten-/Lastenheft sowie die Dokumentation
zur Barrierefreiheit (Selbsterklärung, externe Tests, etc.) zur
Kampagnenwebseite "mach-dich-schlau.tips" (vgl.
https://www.drogenbeauftragte.de/presse/pressekontakt-und-mitteilungen/2020/i-quartal/start-von-mach-dich-schlau-und-cannabispraeventionde.html
)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des
Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie
§ 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne
des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur
Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit
Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein,
möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu
erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um
eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den
anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht
berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG
und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich,
spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist
nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist
informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich
widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten
Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der
Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre
Mühe!
Mit freundlichen Grüßen