Pflichtenheft Corona Tracing App

Anfrage an: Robert Koch-Institut

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Presse [1] konnte ich entnehmen, dass die Firmen SAP und Telekom beauftragt wurde eine Corona Tracing App zu entwickeln.
Den Entwicklungsunterlagen von SAP auf GitHub [2] ist zu entnehmen, dass es verschiedene User-Stories (z.B. ID E07.01.) gibt die umgesetzt werden sollen.

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Eine detaillierte Anforderungsbeschreibung (z.B. Laste-/Pflichenheft). Mindestens aber eine Übersicht über alle "User-Stories" zur Zeit der Beauftragung.

2. Vertraglich vereinbarter Begin und Ende der Entwicklung.

3. Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen SAP und Telekom.

4. Erwarteter Kostenrahmen des Projektes.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

[1]: https://t3n.de/news/corona-app-magenta-telekom-sap-1274327/
[2]: https://github.com/corona-warn-app/cwa-documentation

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. Mai 2020
  • Frist
    16. Juni 2020
  • 2 Follower:innen
Alexander Wunschik
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> Der Presse [1] konnte ich entnehmen, dass die F…
An Robert Koch-Institut Details
Von
Alexander Wunschik
Betreff
Pflichtenheft Corona Tracing App [#186515]
Datum
13. Mai 2020 14:06
An
Robert Koch-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> Der Presse [1] konnte ich entnehmen, dass die Firmen SAP und Telekom beauftragt wurde eine Corona Tracing App zu entwickeln. Den Entwicklungsunterlagen von SAP auf GitHub [2] ist zu entnehmen, dass es verschiedene User-Stories (z.B. ID E07.01.) gibt die umgesetzt werden sollen. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine detaillierte Anforderungsbeschreibung (z.B. Laste-/Pflichenheft). Mindestens aber eine Übersicht über alle "User-Stories" zur Zeit der Beauftragung. 2. Vertraglich vereinbarter Begin und Ende der Entwicklung. 3. Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen SAP und Telekom. 4. Erwarteter Kostenrahmen des Projektes. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! [1]: https://t3n.de/news/corona-app-magenta-telekom-sap-1274327/ [2]: https://github.com/corona-warn-app/cwa-documentation Mit freundlichen Grüßen Alexander Wunschik Anfragenr: 186515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186515 Postanschrift Alexander Wunschik << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Robert Koch-Institut
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. Mai 2020 14:06
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Alexander Wunschik
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Pflichtenheft Corona Tracing App“ vom 13…
An Robert Koch-Institut Details
Von
Alexander Wunschik
Betreff
AW: Automatische Antwort: Pflichtenheft Corona Tracing App [#186515]
Datum
19. Juni 2020 16:19
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Pflichtenheft Corona Tracing App“ vom 13.05.2020 (#186515) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Ich ziehe hiermit meine Anfrage zurück! Mit freundlichen Grüßen Alexander Wunschik Anfragenr: 186515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186515/
Robert Koch-Institut
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Betreff versteckt
Datum
19. Juni 2020 16:19
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage vom 13.05.2020 Sehr geehrte Dame/sehr geehrter Herr, zu Ihrem o. g. Antrag auf Informationszugang te…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre Anfrage vom 13.05.2020
Datum
24. Juni 2020 18:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Dame/sehr geehrter Herr, zu Ihrem o. g. Antrag auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Zu 1.: Sämtliche Unterlagen sowie Informationen hierzu sind (zwischenzeitlich) veröffentlicht worden: https://www.coronawarn.app/de/ insb. https://github.com/corona-warn-app/cwa-documentation/blob/master/translations/scoping_document.de.md Zu 2.: Die initiale Entwicklung der Corona-Warn-App ist abgeschlossen, die App ist seit dem 16.06.2020 verfügbar. Zu 3.: Dies ergibt sich aus Punkt 8.8.4.1 und 8.8.4.2 der Datenschutz-Folgenabschätzung, abrufbar unter https://www.coronawarn.app/assets/documents/cwa-datenschutz-folgenabschaetzung.pdf Zu 4.: Vor dem Hintergrund der noch offenen Laufzeit des Projekts können zum erwarteten Kostenrahmen so keine Angaben gemacht werden. Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden konnte. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen