Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte
<< Anrede >>
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
1. Die Gesamtzahl der klinischen Versuche, fuer die Dato 01. Juni 2020 laut Gesetz Ergebnisse in Pharm.Net.Bund bereitgestellt sein sollten.
2. Die Zahl der klinischen Versuche, fuer die Dato 01. Juni 2020 tatsaechlich Ergebnisse in Pharm.Net.Bund bereitgestellt (= oeffentlich einsehbar) waren.
3. Die Zahl der Ergebnisse klinischer Versuche, die bis Dato 01. Juni 2020 von Sponsoren an DIMDI geschickt worden waren, aber Dato 01. Juni 2020 von DIMDI noch nicht bearbeitet und oeffentlich bereitgestellt waren.
4. Die Zahl der Internetbesucher ("unique visitors") der Pharm.Net.Bund Website im Monat Mai 2020.
5. Eine kurze Erklaerung, wer die hauptsaechlichen Nutzer von Pharm.Net.Bund sind, und welchem praktischen Zweck Pharm.Net.Bund derzeit dient.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Till Bruckner
Anfragenr: 187977
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Till Bruckner
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