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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Aus­bau erneuerbarer Energien so angepasst werden müssen, dass sie einerseits zu einer Beschleunigung bei der Errichtung entsprechender Anlagen führen und andererseits in einem interessengerechten Ausgleich zu den gefahrenabwehr­rechtlichen Zielen der Bauordnung stehen. Derzeit befindet sich eine entsprechende Gesetzesinitiative auf dem Weg, durch die ein geringerer Mindestabstand von Photovoltaikanlagen, nach dem Vorbild des genannten Beschlusses der Bauministerkonferenz, in die Hessische Bauordnung aufgenommen werden soll. Dabei soll die Verkürzung des Mindestabstands auf 0,5 m, ohne Beschränkung auf Module im Glas-Glas-Verbund, ausdrücklich gesetzlich aufgenommen werden. Eine gesonderte Abweichungsentscheidung wäre nach einer gesetzlichen Änderung in diesen Fällen künftig nicht mehr erforderlich. Der Beschluss des Gesetzesentwurfs ist in den kommenden Wochen zu erwarten. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelung erfahren Sie über die Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, die Tagespresse oder bei der für sie zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde. Um bereits vor Änderung der Hessischen Bauordnung Hindernisse bei der Nutzung von Solarstrom auf den Dächern von Doppelhaushälften oder Reihenhäusern zu reduzieren, wurde mit dem von Ihnen genannten Erlass vom 7. September 2020 eine Möglichkeit aufgezeigt, den erforderlichen Mindestabstand zu reduzieren. So kann im Einzelfall für Photovoltaikanlagen, deren Außenseiten und Unterkonstruktion aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen, i. d. R. ein geringerer Abstand über eine Abweichungsentscheidung nach § 73 Hessische Bauordnung (HBO) zugelassen werden. Für eine Abweichungsentscheidung nach § 73 HBO ist die Zustimmung des Nachbarn nicht erforderlich. Die Zulassung einer Abweichung steht im Ermessen der unteren Bauaufsichtsbehörde und muss dabei stets auf Grundlage einer - die örtlichen Gegebenheiten einbeziehenden - Abwägung zwischen den Belangen des Antragsstellers und den entgegenstehenden allgemeinen und nachbarlichen, öffentlich-rechtlich geschützten Belangen erfolgen. Dies ist stets eine Entscheidung des Einzelfalls, die für die Errichtung von Solaranlagen auf Reihenhausdächern nicht allgemeinverbindlich getroffen werden kann. Ich hoffe, dass wir Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sind. Mit freundlichen Grüßen