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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.11.2022, die zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet wurde und deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Es handelt sich um eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) bzw. Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), mit der Sie Auskunft darüber begehren, wie viel Prozent der Dachflächen städtischer Gebäude mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen ausgestattet sind. Außerdem baten Sie um Auskunft darüber, wie viel Prozent des Energiebedarfes städtischer Einrichtungen durch Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf städtischen Gebäuden gedeckt werden kann. Ich weise Sie darauf hin, dass der Informationsanspruch auf die bei der Bundesstadt Bonn verfügbaren bzw. vorhandenen Informationen beschränkt ist und nicht schrankenlos besteht. Vielmehr sind etwa der Schutz personenbezogener Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter zu berücksichtigen. Diese wären im Fall eines Informationszugangs zu schwärzen oder abzutrennen oder können zu einer Ablehnung führen. Zunächst werde ich nun Rücksprache mit den einzubeziehenden Fachämtern halten. Nachdem ich von den Fachämtern entsprechende Rückmeldung erhalten habe, werde ich prüfen, ob die Informationen unter Berücksichtigung etwaiger Rechte Dritter zugänglich gemacht werden können. Im Anschluss daran erhalten Sie vom Amt für Recht und Versicherungen weiteren Bescheid. Außerdem weise ich rein vorsorglich darauf hin, dass im Falle einer positiven Bescheidung Ihres Antrags je nach Verwaltungsaufwand Gebühren erhoben werden können. Die grundsätzliche Gebührenpflicht ergibt sich aus § 5 UIG NRW bzw. § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach § 5 Abs. 2 bis 4 UIG NRW i.V.m. dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) sowie der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) i.V.m. der dazugehörigen Tarifstelle bzw. nach § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des IFG NRW i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW vom 19.02.2002 i. V. m. der jeweiligen Tarifstelle des dazugehörigen Gebührentarifs i.V.m. der zugehörigen Tarifstelle. Die Einordnung richtet sich dann nach dem erforderlichen Vorbereitungsaufwand. Dieser lässt sich in manchen Fällen im Vorhinein nicht oder nur sehr schwer abschätzen, weshalb es schwierig ist, vorab eine Auskunft über die ggf. entstehenden Kosten zu erteilen. Ich bin allerdings bemüht, den Aufwand bei den zuständigen Fachämtern vorab in Erfahrung zu bringen. Der Umstand, dass Sie die Information veröffentlichen wollen, führt nicht zu einer Befreiung. Von dem Befreiungstatbestand des § 2 VerwGebO IFG NRW sind insbesondere Fälle sozialer Härte erfasst. Dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll, führt nicht zu einer Befreiung. Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, entstehen in keinem Fall Gebühren. Zur ordnungsgemäßen Bearbeitung Ihres Antrags bitte ich um Ergänzung Ihrer postalischen Anschrift. Bei Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in o.g. Angelegenheit übersende ich Ihnen beigefügt den hiesigen Bescheid vom 12.12.2022 zu Ihrem Ersuchen vom 23.11.2022. Mit freundlichen Grüßen