„Pier 61-63“ und Teilstücke der East Side Gallery
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die Antwort der SenSW auf die Kleine Anfrage 18 / 14 977 vom 08.05.2018, senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- die "öffentlich-rechtliche Vereinbarung oder [..] Verpflichtungserklärung für den Bau des geplanten Gehwegs am Spreeufer und dessen öffentliche Nutzung (dingliche Sicherung) und für einen öffentlichen Zugang auf dem Baugrundstück von der Mühlenstraße (Mauerlücke) zum geplanten Gehweg am Spreeufer"
- Dokumente, die zu den in der Antwort der Frage 2 genannten Punkte 3./4./6./7. (Seite 3) der Bedingungen und Auflagen der Obersten Denkmalschutzbehörde vorliegen
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum20. Juni 2018
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24. Juli 2018
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