PKS-S und KPMD-S

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. November 2019 - 2 Wochen, 5 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- „Polizeilichen Kriminalstatistik-Staatsschutz“ (PKS-S)
- „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Staatsschutzsachen“ (KPMD-S)

Beide Vorschriften wurde 2001 im Rahmen des "Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität" abgeschafft. Daher gehe ich davon aus, dass die Dokumente nicht mehr als VS gewertet werden.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
PKS-S und KPMD-S [#168707]
Datum
16. Oktober 2019 17:24
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- „Polizeilichen Kriminalstatistik-Staatsschutz“ (PKS-S) - „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Staatsschutzsachen“ (KPMD-S) Beide Vorschriften wurde 2001 im Rahmen des "Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität" abgeschafft. Daher gehe ich davon aus, dass die Dokumente nicht mehr als VS gewertet werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: PKS-S und KPMD-S [#168707]
Datum
19. November 2019 02:08
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „PKS-S und KPMD-S“ vom 16.10.2019 (#168707) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 168707 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168707
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Datum
20. November 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
nachricht_…aerzt.pdf nachricht_geschwaerzt.pdf   739,9 KB öffentlich geschwärzt

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: ZI14-13002/4#2170 [#168707]
Datum
21. November 2019 15:37
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachrich. Ich präzisiere meine Anfrage. Es geht mir um Unterlagen (bzw. Richtlinien), die die Staftaten definieren. Es geht mir nicht um die Statistiken (also die Zahlen). Es ist für mich schwer vorzustellen, wie aufwändig es ist, die Unterlagen zu finden. Ich bin jedoch bereit die Gebühren zu übernehmen. Falls es absehbar ist, dass diese den Wert von über 100 Euro überschreiten, bitte ich um nochmalige Informierung. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 168707 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168707